Treptow-Köpenick

Update: Rassist*innenaufmarsch in Buch ist wegen der Gegenproteste abgesagt. Sie wollen stattdessen am Donnerstag von Karow nach Buch ziehen. Parteien wollen ihre Demonstration trotzdem fortführen. Antifa-Demo ab 18 Uhr in Marzahn findet statt. Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise um 17.30 am Ostkreuz.

Die rassistische Bedrohung von Flüchtlingen stoppen!

Gerade wurde bekannt, dass am Freitag, den 28. November ein erneuter rassistischer Aufmarsch im Köpenicker Allende-Viertel geplant ist, der maßgeblich von der neonazistischen NPD gesteuert wird. Der Grund dafür ist die bevorstehende Eröffnung der ersten Containerunterkunft für Flüchtlinge in Berlin.

Bereits am 15. November beteiligten sich an so einem Aufmarsch 400 Personen, von denen etwa 300 rassistische Anwohner*innen und etwa 100 Neonazis aus ganz Berlin und Brandenburg waren. Letztere stellten die Ordnerstruktur und bedrängten und bedrohten am Rande Journalist*innen und kritische Anwohner*innen. Auf dem Anreiseweg versuchten circa 50 organisierte Neonazis, die sich zum Großteil vermummten und vom NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke angeführt wurden, Gegendemonstrant*innen anzugreifen.

Seit Wochen brodelt es in Berlin, egal ob in Marzahn/Hellersdorf, Köpenick oder in Buch. Es wird gegen Flüchtlingsunterkünfte, d.h. Containerdörfer, mobil gemacht, wobei sich die Initiativen, die hinter den Protesten stecken, nach außen als vermeintliche AnwohnerInnen, wenn nicht sogar als „besorgte Bürger“ ausgeben.
Ob auf den vergangenen Montagsdemos oder auf der Demo am 22. November: das Bild, welches die Gruppierungen und Initiativen auf Facebook und Co entstehen lassen, nämlich jenes des „besorgten Bürgers“ bzw. „Anwohners“ ist auf den Demos nicht vorzufinden.
Hier nun eine kleine Zusammenfassung der Akteure dieser „Bürger-Demos“, ein Blick auf jene organisierten Neonazis, welche die Infrastruktur dieser Events stellten und stellen. 

In Berlin laufen derzeit massive rassistische Mobilisierungen. In Buch, Marzahn und Köpenick gehen immer wieder hunderte Rassist*innen auf die Straße. Diese Mobilisierungen sind kein Zufall. Der Senat hat vier von sechs geplanten Containerdörfern genau in NPD-Hochburgen platziert. Gegenprotest gegen die Nazidemos wird kriminalisiert und unterbunden. Gleichzeitig läuft eine rassistische Medienkampagne gegen die besetzte Schule und Drogenhändler*innen im Görlitzer Park. Der Staat ermöglicht erst durch sein Handeln diese unerwartete, rassistische Mobilisierung. Dem müssen wir uns entschlossen entgegenstellen.

Am Samstag Nachmittag zogen über 300 Menschen in Berlin-Köpenick gegen ein geplantes Containerdorf für Flüchtlinge im Allende-Viertel auf. Die Teilnehmer bestanden zu mindestens einem Drittel aus organisierten Neonazis und ihren Sympathisanten, von denen die wenigsten aus dem Bezirk stammten und zum Teil extra aus Brandenburg angereist waren. Der heutige Tag zeigt erneut, dass es in Berlin organisierten Neonazis mittlerweile zunehmend gelingt, Proteste von Anwohnern gegen Asylunterkünfte zu initiieren oder zu übernehmen. Drei Brennpunkte der rassistischen Mobilisierung bildeten sich dabei in den letzten Wochen heraus: Die Berliner Ortsteile Buch, Marzahn und spätestens seit heute auch Köpenick.

Am Samstag demonstrierten in Berlin-Köpenick mehr als 400 Menschen auf einer Demonstration gegen das geplante Containerdorf für Asylsuchende. Der Aufmarsch glich vorangegangen in Marzahn und Buch. Unter der Leitung und Beteiligung von bekannten Nazis aus Berlin und Brandenburg, wie dem NPD Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke der auch bei der Abschlusskundgebung sprach, zog die Demonstration nur kurz durch das Wohngebiet. Währenddessen wurden fortwährend rassistische Parolen gerufen, die gegen Asylsuchende gerichtet waren. Dabei sahen sich mehrere Pressevertreter_innen Gewaltandrohungen und tätlichen Angriffen von Nazis ausgesetzt, die unter den Augen der untätigen Polizei geschahen.

In den letzten Wochen gibt es in Berlin rassistische Mobilisierungen gegen geplante Flüchtlingsunterkünfte. Neonazis und bürgerliche Rassist_innen führen gemeinsam Demonstrationen und Lichterketten an den geplanten Baustellen durch. Mehrfach gab es bereits Sachbeschädigungen an den Baustellen. Schwerpunkte sind bisher Marzahn und Buch. Aber auch in Köpenick und Falkenberg versuchen Nazis rassistische "Bürgerinitiativen" zu gründen. Trauriger Höhepunkt war bis jetzt ein Aufmarsch von mehreren hundert Rassist_innen diesen Montag in Marzahn. Der nächste Höhepunkt zeichnet sich bereits ab: Für den 22. November - sicherlich nicht zufällig dem Datum der Silvio Meier-Demonstration - mobilisieren Neonazis und rassistische "Bürgerinitiativen" zu einer überregionalen Demonstration in Marzahn. Aber auch in den Tagen bis dahin rufen sie zu Kundgebungen und Demonstrationen in Marzahn, Köpenick und Buch auf. Gegeproteste sind geplant.

Antifa-Kundgebung am Freitag vor Berliner Neonazi-Versand geplant. Nazis mobilisieren zu Gegenkundgebung.

Am kommenden Freitag ist eine Antifa-Kundgebung gegen den Naziversand von Hendrik Möbus („Satansmörder von Sondershausen“) und Christian Schöndorfer in Berlin-Plänterwald geplant. Beide sind führende Köpfe eines Berliner Netzwerks von Black-Metal Nazis (sog. NSBM – National Socialist Black-Metal). Eine Broschüre hat diese Zusammenhänge vor einigen Wochen aufgedeckt. Seitdem kam es zu verschiedenen Aktionen gegen Protagonisten dieses Kreises. Hintergrund der Kundgebung am Freitag ist der anstehende Jahrestag der NSU-Selbstenttarnung. Im Aufruf heißt es: „Der dritte Jahrestag ist für uns Anlass, auf einen Neonazi aufmerksam zu machen, der aus demselben Thüringer Dunstkreis entstammt, damals in den selben Kreisen aktiv war und bis heute in der Szene – mittlerweile in Berlin – wichtige Funktionen übernimmt: Hendrik Möbus.“ Auch im örtlichen Bezirksparlament kam das Thema in der letzten Sitzung auf die Tagesordnung. Der eng mit Möbus und Schöndorfer befreundete NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke schäumte vor Wut und brabbelte etwas von „linksextremen Straftaten“.