Rassistische Kundgebung vor dem Kanzler*inamt

Am Samstag, den 23. Januar 2016, wurde zu einer Kundgebung vor dem Kanzler*inamt aufgerufen. Grund für die Kundgebung war eine (angebliche) Vergewaltigung eines 13jährigen Mädchens aus Berlin-Marzahn.

Angemeldet wurde die Kundgebung von Genrih Grout vom „Internationalen Konvent der Russlanddeutschen“. Grout fiel bereits in der Vergangenheit durch Kontakte zur NPD und verschwörungstheoretischen, sowie geschichtsrevisionistischen Gruppierungen auf. U.a. gab er für die NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ und dem „Compact“-Magazin Interviews. 2006 war er Kandidat für die ultrarechte „Offensive D“ im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf. (mehr dazu hier: http://www.bnr.de/artikel/hintergrund/in-rechter-gesellschaft und hier: https://theoschneider.wordpress.com/2016/01/26/neue-buendnispartner/#more-562)

Neben den „Internationalen Konvent der Russlanddeutschen“ riefen auch die „Bärgida Supporters“ und mehrere andere „Nein-zum-Heim“-Seiten, sowie die NPD Neukölln zu der Kundgebung auf. So setzte sich dann auch das Publikum zusammen. Schon pünktlich zum Beginn der Kundgebung, um 14 Uhr, waren hunderte Menschen vor Ort. Laut Aussagen der Veranstaltenden sind die Teilnehmenden der rassistischen Kundgebung bundesweit angereist. Bis zu 500 Personen, darunter der größte Teil aus der russischen Community, aber auch die üblichen Verdächtigen Berliner Nazis nahmen teil. Unter ihnen waren u.a. Jan Sturm (NPD Neukölln), Kai Milde (NPD), Jens Irgang (NPD Lichtenberg), Andreas Käfer (Kreisvorsitzender der NPD Marzahn-Hellersdorf), Stephan Böhlke (NPD) und Patrick Krüger (Die Rechte). Die „Bärgida Supporters“ waren unter anderem mit René Menzel vertreten. Ebenfalls anwesend war Enrico Stubbe von „Pro Deutschland“, der bereits seit einiger Zeit bei Facebook zu einer Großdemo gegen Merkel am 12.03.2016 aufruft. Bereits in der Vergangenheit ist Stubbe durch die Organisation von kleinen und mittleren Demos und Kundgebungen unter dem Label „Wir für Berlin und wir für Deutschland“ in Erscheinung getreten. Die Ordner*innen waren zum großen Teil auch keine Unbekannten. Viele von ihnen waren aus der russischen Community, welche schon 2014 (22. November) zusammen mit Neonazis auf Demos durch Berlin-Marzahn marschiert sind.

Die Redner*innen waren überwiegend dem „Internationalen Konvent der Rußlanddeutschen“ zuzuordnen. Über ein offenes Mikrofon meldeten sich auch weitere Redner*innen zu Wort, von denen allerdings keine Person aus dem organisierten Neonazi-Spektrum bekannt war. Dennoch schwadronierten viele von ihnen über die „Lügenpresse“, verbreiteten rassistische Hetze über Menschen auf der Flucht und Migrant*innen, verlasen Texte zu angeblichen Vergewaltigungen durch Geflüchtete und kritisierten dahingehend die angebliche Untätigkeit der Bullen und Regierenden. Mit Rufen wie „Merkel muss weg“, „Volksverräter“, „Ausweisen“ oder „Lügenpresse“ unterschied sich die Kundgebung wenig vom Charaktar der üblichen PEGIDA-oder AFD-Veranstaltungen.

Auch der Internetauftritt des Orgakreises der russischen Community (auf Facebook „Wir gegen Gewalt“ und odnoklassniki.ru „Мы против насилия / my protiw nasilija (wir sind gegen Gewalt)“), die im Netz zur Kundgebung aufriefen und die Struktur von Anfang an organisiert hat, teilt und verbreitet rassistische Postings von „Wir für Berlin -Wir für Deutschland“ und „Nein zum Heim“.
Auf der Bühne hing ein Transparent mit den Worten „Wir sind gegen Gewalt“. Die Organisierenden trugen weiße T-Shirts mit den Aufschriften „Wir sind gegen Gewalt“, „Hände weg von mir und meinen Kindern“ oder Solidaritätsbekundugungen mit dem 13jährigen Mädchen aus Marzahn. Gleiche Parolen waren auch auf gelben Schildern mit schwarzer Aufschrift zu sehen, die von den Teilnehmenden hochgehalten wurden. Alle Plakataufschriften und Transparente wurden vorher per Facebook von der veranstaltenden Gruppe „Wir sind gegen Gewalt“ vorgegeben.

Am Freitag, den 29. Januar, gab es nun die „Lösung des Falls Elena", wie die BZ titelte.

Bilder zu der Kundgebung:

• Alex Stifte
• Theo Schneider