Marzahn-Hellersdorf

Heute, am Montag den 17. November 2014, wollen Nazis und Anwohner*innen zum dritten Mal einen rassistischen Aufmarsch in Marzahn durchführen. Dagegen formiert sich Widerstand. Antifaschistische Gruppen, Initiativen und Parteien haben Gegenprotest angekündigt.

Die Nazis werden sich ab 19 Uhr beim Peugeot-Autohaus an der Landsberger Allee/Blumberger Damm treffen. Eine Demo, angemeldet von Hellersdorf Hilft e.V., findet ca. 40 m vom Startpunkt der Nazis entfernt statt. Diese beginnt bereits 18 Uhr direkt am Standort der künftigen Geflüchtetenunterkunft. Leute aus der Innenstadt treffen sich um 17:15 Uhr am Bahnhof Ostkreuz (Ausgang Sonntagstraße).

Am Samstag Nachmittag zogen über 300 Menschen in Berlin-Köpenick gegen ein geplantes Containerdorf für Flüchtlinge im Allende-Viertel auf. Die Teilnehmer bestanden zu mindestens einem Drittel aus organisierten Neonazis und ihren Sympathisanten, von denen die wenigsten aus dem Bezirk stammten und zum Teil extra aus Brandenburg angereist waren. Der heutige Tag zeigt erneut, dass es in Berlin organisierten Neonazis mittlerweile zunehmend gelingt, Proteste von Anwohnern gegen Asylunterkünfte zu initiieren oder zu übernehmen. Drei Brennpunkte der rassistischen Mobilisierung bildeten sich dabei in den letzten Wochen heraus: Die Berliner Ortsteile Buch, Marzahn und spätestens seit heute auch Köpenick.

In den letzten Wochen gibt es in Berlin rassistische Mobilisierungen gegen geplante Flüchtlingsunterkünfte. Neonazis und bürgerliche Rassist_innen führen gemeinsam Demonstrationen und Lichterketten an den geplanten Baustellen durch. Mehrfach gab es bereits Sachbeschädigungen an den Baustellen. Schwerpunkte sind bisher Marzahn und Buch. Aber auch in Köpenick und Falkenberg versuchen Nazis rassistische "Bürgerinitiativen" zu gründen. Trauriger Höhepunkt war bis jetzt ein Aufmarsch von mehreren hundert Rassist_innen diesen Montag in Marzahn. Der nächste Höhepunkt zeichnet sich bereits ab: Für den 22. November - sicherlich nicht zufällig dem Datum der Silvio Meier-Demonstration - mobilisieren Neonazis und rassistische "Bürgerinitiativen" zu einer überregionalen Demonstration in Marzahn. Aber auch in den Tagen bis dahin rufen sie zu Kundgebungen und Demonstrationen in Marzahn, Köpenick und Buch auf. Gegeproteste sind geplant.

In Marzahn soll Anfang 2015 ein Containerlager zur Unterbringung von Geflüchteten eröffnet werden. Einem Netzwerk aus NW Berlin, NPD und Die Rechte ist es in diesem Kontext gelungen, lokale BFC-Hooligans, ‘ganz normale’ und offen rassistische Anwohner*innen gegen dieses Vorhaben zu mobilisieren. Neben der nächsten Montagsdemo am 17.11. planen die Nazis für Samstag, den 22.11., auch einen überregionalen Aufmarsch. Wir rufen deshalb dazu auf, diesen zu stören, sich an Blockaden zu beteiligen oder die Proteste kreativ zu unterstützen.

Den zweiten Montag in Folge zogen Neonazis und rassistische Anwohner*innen durch Berlin-Marzahn. Waren es am 3. November noch um die 120 Teilnehmer*innen, so wuchs die Anzahl der rassistischen Demonstrant*innen am gestrigen Montag, den 10. November, auf ca. 400 Personen an. Die Bürgerbewegung Marzahn berichtet sogar von 700-800 Teilnehmer*innen, was wir trotz der hohen Fluktuation im Verlaufe der Demo aber für übertrieben halten. Zwar stieg auch die Anzahl der Gegendemonstrant*innen von 30 auf ca. 300 Menschen, aber jeglicher Gegenprotest wurde von Anfang an durch die Cops kriminalisiert und unterbunden.

Nach dem erschreckenden Aufmarsch von Neonazis in Marzahn am vergangenen Montag wurde für den kommenden Montagabend (10.11.14) erneut eine Demonstration, die sich gegen Geflüchtete und deren Unterbringung richtet angemeldet.

Am Abend des 3. November 2014 marschierten spontan knapp 120 Neonazis und Rassist_innen in Berlin-Marzahn zu einer „Montagsdemonstration“ auf. Während sie über eine kilometerlange Strecke offene neonazistische Parolen rufen konnten und gegen Asylbewerber_innen hetzen, verletzte die Polizei Gegendemonstrant_innen z.T. schwer und bedrohte sie mit einer Schusswaffe. Ob Asylbewerber_innen hier sicher leben können, steht nach diesem Tag in Zweifel.

Vorgeschichte

Insgesamt ca. 120 Nazis und Rassist_innen marschierten heute nach einem Verwirrspiel über Ab- und Anmeldungen sowie mit konspirativer Mobilisierung in Marzahn im Schutze der Dunkelheit auf.

Die eigentliche Demonstration richtete sich gegen den Standort des geplanten Container-Lagers in Marzahn an der Schönagelstraße. Die heute angemeldete Demo machte aus ihrer neonazistischen Gesinnung keinen Hehl, die Nazis - unter ihnen Sebastian Schmidtke (Landesvorsitzender NPD Berlin), Marcel Rockel (Bürgerbewegung Hellersdorf), Uwe Dreisch (Landesvorsitzender DIE RECHTE) und Lars Niendorf (NPD) - brüllten "Nein - Zum - Heim", "Ru-Dolf Hess" und "Wir wollen keine / Asylantenheime" sowie "Deutschland den Deutschen / Ausländer raus" und das klassische "Wir - Sind - Das - Volk".

Die Polizei spielte bereitwillig bei dem mehrstündigen Spektakel mit und erlaubte eine mehrere Kilometer lange Demoroute weit über die eigentliche Aufmarschstrecke hinaus - als Spontanversammelungen.