Friedrichshain-Kreuzberg

25 Jahre ist es her: Am U-Bahnhof Samariterstraße ermordeten Neonazis den Antifaschisten und Hausbesetzer Silvio Meier. Diese Gewalttat reihte sich ein in eine Vielzahl rechter Übergriffe, Anschläge, Pogrome und Morde in den 90ern. Ins Visier der Neonazis und Alltagsrassist_innen gerieten (vermeintliche) Ausländer_innen, wohnungslose Menschen, Linke und alle anderen, die nicht in das menschenfeindliche Weltbild der extremen Rechten passten. Sie ermordeten seit 1990 mindestens 192 Menschen. Es war vor allem die radikale Linke, die dagegen Widerstand leistete. Auf die sogenannte Zivilgesellschaft war schon damals kein Verlass. Stattdessen machte die Antifa-Bewegung gehörig Druck und an vielen Orten konnten die Neonazis zurückgedrängt werden. Auch Silvio Meier gehörte dazu, musste seinen gelebten Antifaschismus jedoch bitter bezahlen.

Am gestrigen Sonnabend wurde das FLTIG*-Hausprojekt Liebig 34 von einem Suff-Nazi angegriffen.

Ein Mann stellte sich am Sonnabend auf die Kreuzung Rigaer/Liebig, besser bekannt unter dem Namen Dorfplatz und schoss zwei Raketen auf das Hausprojekt. Er war nicht als Nazi zu erkennen, ausser vielleicht der Versuch die Frisur von Lutz Bachmann zu kopieren. Anfänglich wurde irrtümlicherweise davon ausgegeangen, dass er nur Raketen in den Himmel schiessen wollte. Anwohnende machten ihn darauf aufmerksam, dass er damit ins Haus trifft. Als er die Raketen schoss trafen diese und verursachten kleine Feuer im Haus. Daurauf hin streckte er den Arm in die Höhe und machte den Hitlergruß und rief Sieg Heil.

Anfang Mai setzten Neonazis ihre Anschlagserie gegen Linke in Berlin fort. In der Nacht vom 2. auf den 3. Mai wurden zwei Autos angezündet. Zunächst wurde gegen 1.30 Uhr in der Kreuzberger Fichtestraße ein Auto, an dem ein Antifa-Aufkleber angebracht war, angezündet. Eine Dreiviertelstunde später brannte in Britz ein Auto einer Aktivistin von Hufeisern gegen Rechts. Beide Autos wurden durch den Anschlag zerstört. In der folgenden Nacht wurden am Auto von Hans Erxleben, der sich in Treptow-Köpenick gegen Neonazis engagiert, an einem Vorderreifen 3 von 5 Radmuttern gelockert.

Am Abend des 7. März versammelten sich ca. 100 (sollen wir mehr übertreiben - machen schließlich alle?) *FLTI* zu einer Sponti durch Friedrichshain. Mit einer lauten und entschlossenen Demo am Vorabend des feministischen Kampftags haben wir uns die Straße zurück genommen. Anlass war die Wut über den sexistischen Normalzustand - sowohl in der Gesamtgesellschaft als auch innerhalb linker Szenen. Zudem war gerade bekannt geworden, dass Putins Partei "Vereinigtes Russland" einen Kooperationsdeal mit der italienenischen "Lega Nord" eingegangen ist(mit der auch die "AfD" und der französische "Front National" bereits Kooperationsgespräche geführt haben). Gegen diesen rassistischen und antifeministischen Schulterschluss gilt es anzukämpfen!

Am Morgen des 28. Februar drangen Beamte des Berliner Staatsschutzes in mindestens zwei Wohnungen in Mitte und Kreuzberg ein. Neben Durchsuchungsbeschlüssen wurde auch eine DNA-Entnahme umgehend vollstreckt, eine weitere scheiterte daran, dass der Beschuldigte zum Zeitpunkt der Durchsuchung nicht zu Hause war. Den Betroffenen der polizeilichen Maßnahmen wird vorgeworfen im Dezember 2015 in Berlin-Kreuzberg in eine Auseinandersetzung mit einem Neonazi verwickelt gewesen zu sein. Wir haben mit einem der Beschuldigten im jüngsten Verfahren gesprochen. Er schildert seinen Umgang mit den bisherigen Ermittlungen und legt dar, weshalb er den Aufforderungen zur DNA-Entnahme bis auf Weiteres nicht nachkommen wird.

Seit rund 8 Jahren bewegt sich die Berliner Oi-Punk Band „Bullenschubser“ auch in der linken Subkultur Berlins. Mal als Bühnenact im Kreuzberger Binuu, oft als gern gesehene Kundschaft im Core-Tex und zum Saufen im „Abgedreht“ in Friedrichshain. Seit ihrer Gründung wird ihnen immer wieder eine Nähe zur sogenannten Grauzone, wie auch zur extrem rechten RAC-Szene (Rock Against Communism) nachgesagt, die allerdings bisher nur schwammig belegt werden konnte. Aufgrund anstehender Konzerte der Band in Berlin und Potsdam möchten wir im Folgenden Informationen zur Band offen legen, damit KonzertveranstalterInnen und Läden den „Bullenschubsern“ auch argumentativ eine Absage erteilen können.

Heute morgen drangen Beamte des Berliner Staatsschutzes in mindestens zwei Wochnungen in Kreuzberg und Mitte ein. Im Raum steht der Vorwurf der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil des Neonazis Peter Brammann. Brammann, Sänger der Neonaziband Deutsch, Stolz, Treue (D.S.T.), soll laut Durchsuchungsbeschluss im Dezember 2015 in der Köpenicker Straße  »mittels eines gefüllten Strumpfes (...) diverse Prellungen« erlitten haben.

Vor mehr als fünf Jahren, im Mai 2011, wollten Berliner Nazis am Mehringdamm aufmarschieren. Bis kurz zuvor versuchten die Berliner Bullen Gegenproteste durch ein Verwirrspiel zu verhindern. Am Ende nutzen die Nazis dies um die Bullen zu überrennen und griffen Menschen im U-Bahnhof und Gegendemonstrant*innen in einer Blockade an.

Die Bullen verschleppten die Ermittlungen von Anfang an. Während vier auf dem Boden sitzende Antifaschist*innen von dem Naziaufmarsch überrannt wurden, schauten die meisten Bullen teilnahmslos zu. Nach ihrem Übergriff konnten die Nazis, die schließlich erfolgreich blockiert wurden, unbehelligt nach Rudow fahren, wo sie eine weitere Spontandemo anschlossen. Erst hier wurden ein Teil schließlich festgenommen.