Friedrichshain-Kreuzberg

Am heutigen Samstag fand eine Mahnwache in Gedenken an den am 21. November 1992 in Berlin-Friedrichshain vonFaschisten ermordeten Silvio Meier statt. Knapp 120 Menschen nahmenan der Mahnwache teil. Im Anschluss führte eine antifaschistische Demo unter dem Motto "Stoppt die rassistischen Brandstifter*innen"durch Berlin-Marzahn.

Wir haben am 22. Oktober die Kneipe "Zum Igel" in der Gürtelstr. Ecke Scharnweberstr. komplett entglast.  Zu den Gästen der Kneipe gehören regelmäßig Nazis. Während dem Kampf der Refugees in dem Hostel in der Gürtelstraße im letzten Jahr, wurden die Kundgebungen mehrfach aus der Kneipe angegriffen. Der Wirt zerstörte die Anlage. Gäste bepöbelten und bedrohten Teilnehmer_innen, wobei sie eindeutige T-Shirts trugen.

Unsere Steine vom Donnerstag werden nicht die letzten gewesen sein, wenn der Laden nicht aufgibt.

In der Nacht auf Sonntag, den 4. Oktober hat es in Kreuzberg 36 einen faschistisch motivierten Brandanschlag auf das Büro der kurdischen Partei ‘HDP’ (Halkların Demokratik Partisi) gegeben. Das besagte Büro in der Muskauer Straße 44 war erst am vergangenen Samstag, also wenige Stunden zuvor, eröffnet und feierlich eingeweiht worden. Es soll unter anderem als Wahlbüro für die anstehenden Parlamentswahlen in der Türkei am 1. November dienen, bei denen die “Demokratische Partei der Völker” erneut anstrebt, Recep Tayyip Erdoğan und dessen Partei ‘Adalet ve Kalkınma Partisi’ (AKP) als regierende Partei abzulösen und ihr somit eine maximale Niederlage zu bescheren.

In großen Teilen Europas nimmt im Rahmen der kapitalistischen Krise die soziale Ausgrenzung eines immer umfassenden Anteils der Bevölkerung stark zu. Neokoloniale Regime wie die Regierung der BRD sind zusammen mit interessierten Konzernen weiterhin bemüht, Zugang zu günstigen Rohstoffen und Absatzmärkten zu schaffen, stiften Kriege an und sorgen weltweit für ökonomische und soziale Verwüstungen.

Seit Monaten reagieren linke Gruppen und selbstorganisierte Flüchtlinge mit vielfältigen Aktionen auf die geplante Verschärfung des Asylrechts. Das geplante Gesetz wäre die gravierendste Einschränkung des Grundrechts auf Asyl seit dem sogenannten "Asylkompromiss" von 1993, der mittels Drittstaatregelung und co einen Anspruch auf Asyl in Deutschland fast gänzlich unmöglich machte. Nach mehrmaligen Verschiebungen will die schwarz-rote Bundesregierung das Gesetz Gerüchten zufolge noch diese Woche in einem Hauruck-Verfahren durch den Bundestag peitschen.

Wir haben heute Nacht im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg eine Gedenkstätte für die allein 2015 mehr als tausend im Mittelmeer ertrunkenen Menschen errichtet. Das Mittelmeer ist inzwischen zur tödlichsten Grenze der Welt geworden. Ignoriert von ganz Europa entsteht dort ein Massengrab für jene, die es wagen vor Armut, Krieg und Unterdrückung zu fliehen. Seit dem Jahr 2000 starben vor den europäischen Grenzen nach offiziellen Zahlen 23.000 Menschen. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen.

In der Nacht zu heute hat es erneut einen Brandanschlag auf die Infrastruktur der Refugee Proteste in Berlin gegeben. Das erst im September letzten Jahres erneut aufgebaute Versammlungszelt auf dem Oranienplatz brannte vollständig ab. Nach der Räumung des Refugee Protest Camp auf dem Oranienplatz im April 2014 war gegen Widerstand von Bullen und Bezirk ein Versammlungszelt für Veranstaltungen und Plenas durchgesetzt wurden. Bereits wenig später, im Juni wurde dies ebenfalls durch einen Brandanschlag vollständig zerstört. Zuvor hatte es bereits mehrfach Anschläge gegen das noch bestehende Camp gegeben, u.a. gegen einen Toilettenwagen (Februar 2014) und ein Schlafzelt (März 2014).

In der Nacht zu Montag ereignete sich erneut ein Brandanschlag auf Flüchtlingsprojekte in Berlin. In der Nacht schmissen bisher unbekannte einen Molotowcocktail auf das Gelände. Dieser entzündete zum Glück nur Kleiderspenden. Das Feuer konnte schnell gelöscht werden.