Antifaschistischer Jahresrückblick 2014

Auch im vergangenen Jahr 2014 gab es in Berlin wieder eine Vielzahl antifaschistischer Aktivitäten. Unter anderem konnte am 26. April ein Naziaufmarsch in Mitte verhindert werden, die Nazikneipe „Zum Henker“, der Hexogen und der Stützpunkt des NW-Berlins mussten endgültig schließen und der Nazikader Christian Schmidt verlor seine Anstellung bei REWE. Trotzdem attestiert nicht nur der Berliner Innensenat der Antifa in Berlin eine fortschreitende „Perspektivlosigkeit“. So löste sich im Oktober 2014 eine der bedeutensten linken Gruppen in Berlin auf. Auch wenn oftmals der Eindruck entsteht das Konzept Antifa habe sich überholt, der folgende Jahresrückblick zeigt, dass immer noch einiges zu gehen scheint. Uns ist bewusst, dass die Berliner Antifa weit vielfältiger ist, als es ein solcher Rückblick es jemals sein wird. Wir hoffen dennoch, nicht zu viel vergessen zu haben. Auf Ergänzungen sind wir gespannt.

Ende des Jahres 2013 organisierten Antifaschist_innen mehrere Aktionen gegen die Lebensgefährtin von Sebastian Schmidtke und Aktivistin der NPD-Frauenorganisation Ring Nationaler Frauen (RNF) Maria Fank. Diese ging einer Ausbildung zur Sozialassistentin an der AFBB in Berlin-Mitte nach. Im Dezember 2013 fand in diesem Zusammenhang eine Demonstration statt. Leider gelang es so nicht genug Druck auf Fank und die AFBB aufzubauen, so dass Fank ihre Ausbildung womöglich erfolgreich abschließen konnte. Tatsächlich liegen jedoch keine gesicherten Informationen dazu vor. Zur sogenannten Antirepressionsdemo am 22. März gab es unter anderem eine eigene Mobilisierung von Antifagruppen unter dem Motto „Die Repression lauert überall, wir auch“. In diesem Zusammenhang gab es zwei Solikundgebung für die zu der Zeit Inhaftierten Antifas Josef und Joel. Die Antirepressionsdemo war in den ersten Monaten des Jahres ein zentrales Thema für die radikale Linke in Berlin. So gab es auch eine breite militante Kampagne unter dem Motto „Repression heißt...“. Der Verlauf der Demo und der Versuch, sich am Abend erneut unangemeldet zu versammeln, erwies sich jedoch nicht nur für die vorbereitenden Strukturen als herber Rückschlag. So war zwar im Vorfeld ein kämpferrischer Umgang mit möglichen Polizeischickanen angekündigt, am Tag selber aber nicht eingelöst worden. Letztlich waren die meisten Strukturen jedoch von der geringen Teilnahme an der Demonstration in Moabit und der fehlenden Entschlossenheit beim Versuch unangemeldet am Abend durch Kreuzberg zu ziehen entäuscht. A| B| C

Vom 11. bis zum 13. April fand zudem an der TU in Berlin der Kongress „Antifa in der Krise" statt. Dabei ging es unter anderem um den europäischen Rechtsruck, die Umgruppierung der extremen rechten und über den Zustand und die Herausforderungen der Antifabewegung in Deutschland. Am Kongress beteiligten sich zahlreiche Aktivist_innen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem europäischen Ausland. Im April wurde außerdem bekannt, dass die NPD für den 26. April sowie den 1. Mai Aufmärsche in Berlin plane. Am 26. April wollten die Nazis mitten durch Kreuzberg bis zur Schule in der Ohlauer Straße marschieren. Antifaschistische Gruppen und das Bündnis "Berlin Nazifrei" riefen für beide Tage zu Gegenprotesten auf. Einige Tage vor dem geplanten Aufmarsch versammelten sich Autonome Antifas in der Nähe des geplanten Auftaktortes, bemalten ein Gebäude mit Parolen und enzündeten Pyrotechnik um deutlich zu zeigen, dass Nazis in Berlin und anderswo nichts zu suchen haben. Außerdem wurden die Behörden in helle Aufregung versetzt, weil im Vorfeld „gefälschte“ Schreiben der BSR in Kreuzberg auftauchten, die für kostenlose Sperrmüllabholungen am 26. April warben. Die Nazis bekamen letztlich ihren Auftaktort am S-Bhf. Jannowitzbrücke zugewiesen. Etwa 5.000 Menschen verhinderten dort vor allem in Form von Massenblockaden ihren Aufmarschversuch. Ein Räumungsversuch der Bullen wurde mit einer kurzen, aber entschlossenen Gegenwehr beantwortet. Für den 1. Mai zog die NPD ihre Anmeldung für Berlin ersatzlos zurück. Am Abend beteiligten sich stattdessen erneut mehr als 15.000 Menschen an der traditionellen 18 Uhr-Demo durch Kreuzberg und Neukölln.

Wie auch die letzten Jahre wurde am 9. Mai im Treptower Park mit einem großen Fest der Tag des Sieges über den Faschismus begangen. Mit Essen, Trinken und Musik wurde dabei die militärische Zerschlagung Nazideutschland gebührend gefeiert. Reichsbürger_innen versuchten die Feierlichkeiten durch eine kleine Kundgebung am Treptower Ehrenmal zu stören, was ihnen aber durch die vielfältigen (antifaschistischen) (Kultur-)Angebote an diesem Tag, so gut wie unmöglich war.

Im Vorfeld erschien erneut eine Broschüre zum Fest. Antifaschistische Strukturen nahmen kaum Bezug auf die Kämpfe der Refugees in Berlin. Dennoch waren die Ereignisse um den O-Platz oder die besetzte Schule in der Ohlauer Straße für alle Aktivist_innen in Berlin durchaus bedeutsam. In den ersten Monaten des Jahres 2014 forcierten Presse und Politik eine Debatte gegen das selbtsorganisierte Refugee-Camp auf dem Oranienplatz und die besetzte Schule. Diese Medienkampagne wurde von Nazis und Rassist_innen dankbar aufgenommen. Mehrfach kam es daraufhin zu Angriffen und Brandanschlägen auf das Camp. Schließlich wurde - getarnt als Kompromiss - die Räumung des Camps und die Spaltung der kämpfenden Refugees erzwungen. Ein Teil der Geflüchteten ließ sich auf einen Vorschlag des Senats ein und erzwang die Räumung des O-Platzes gegen den Willen der restlichen Refugees. Die Bilder von Angriffen durch Refugees auf andere Geflüchtete, die mit der Räumung nicht einverstanden waren, lähmte die Bewegung und nahm der Räumung des Camps die Signalkraft, die zuvor heraufbeschworen worden war. Trotz einiger Ausnahmen blieben so wirkungsvolle Reaktionen auf die Räumung aus.

Deutlicher präsenter waren die Proteste der Refugees im Juni, als die besetzte Schule in der Ohlauer Straße geräumt werden sollte. Mit einer erbarmungslosen Taktik schafften es Polizei und Bezirksamt zunächst einen Großteil der Bewohner_innen zum Auszug zu bewegen. Mehrere Geflüchtete drohten jedoch damit sich vom Dach zu werfen, sollte die Polizei die Schule stürmen. In den folgenden Tagen versammeln sich durchgängig Aktivist_innen im Umfeld der Schule, um die Aktivitäten der Bullen zu behindern und sich mit den Kämpfen der Refugees zu solidarisieren. In der ganzen Stadt gab es vielfältige Solidaritätsaktionen, z.B. die Besetzung der Parteizentrale der Grünen und einen Schulstreik. Nach mehreren Tagen der polizeilichen Belagerung konnte schließlich ein Kompromiss ausgehandelt werden, so dass die Besetzer_innen in der Schule verbleiben konnten. Mittlerweile ist aber allen Beteiligten klar, dass sich das unterzeichnete Papier nichts weiter als ein Betrug durch das Bezirksamt darstellt. Nur ein gerichtlicher Räumungsstopp verhindert momentan eine erneute Eskalation der Situation.

Im Vorfeld der Europawahl gab es vielfältige Aktionen gegen die Alternative für Deutschland (AfD). Darunter ein Plakat-Umgestaltungs-Contest, eine Demo gegen eine Veranstaltung der AFD in Reinickendorf sowie eine Kundgebung vor der Wohnung von Beatrix von Storch. Außerdem wurden im Berliner Stadtgebiet Wahlplakate der AfD großflächig zerstört . Auch eine Demonstration in Berlin am Blockupy-Aktionstag thematisierte die rassistische und sozialchauvinistische Ausrichtung der AfD, deren Mitglieder mittlerweile selbst in den bürgerlichen Medien als "Nazis in Nadelstreifen" bezeichnet werden.

Schon seit einiger Zeit häufen sich nazistische Aktivitäten im Berliner Stadtteil Buch. Wichtigster Akteur hinter dieser Entwicklung ist der Naziaktivist Christian Schmidt. Dieser zog vor einiger Zeit nach Buch und baut seitdem den Pankower Kreisverband der NPD neu auf. Zudem war er in der Vergangenheit an mehreren Übergriffen beteiligt. Antifaschist_innen organisierten vor seiner Arbeitsstelle in Prenzlauer Berg deswegen eine Protestkundgebung mit ca. 150 Teilnehmer_innen. Daraufhin verlor Schmidt seine Anstellung bei einem Markt der Kette REWE. In Buch wurde im Jahr 2000 Dieter Eich in seiner Wohnung von Nazis kaltblütig ermordet. Seitdem organisieren Antifas in Buch eine Gedenkdemonstration an Dieter Eich. Im Jahr 2014 beteiligten sich mehrere hundert Menschen an der Demo. Im Herbst 2014 gab es zudem mehrere antifaschistische Putzspaziergänge, Verteilaktionen und Interventionen im Bezirk.

Seit mehreren Jahren stehen auch diverse nordberliner Lokalitäten als Kooperationsprtner der NPD im Fokus antifaschistischer Aktivitäten. Dabei sorgten auch militante Aktionen für weiteren Druck. Der federführende NPD-Aktivist Tibor Harazsti wurde an seiner Wohnanschrift geoutet und im März 2013 auf dem Weg zu einer Parteiveranstaltung von Vermummten überfallen. Im Sommer 2014 statteten Antifas der Kneipe „Bierstub'n“ einen wiederholten nächtlichen Besuch ab. In dieser Kneipe fanden in der Vergangenheit immer wieder Veranstaltungen der NPD statt.

Auch Rund um eine Sammelunterkunft in der Gürtelstraße in Berlin Friedrichshain spitzte sich im vergangenen Sommer die Situation der Geflüchteten zu. Am 25 August erhielten 108 der Refugees von Oranienplatz ein Schreiben des Senats aus dem hervorging, dass jegliche Unterstützung umgehend eingestellt werde und sie Berlin verlassen müssten. Aus Protest gegen diese offensichtliche Nichteinhaltung der Vereinbarung zur Räumung des O-Platzes besetzten 9 Refugees das Dach ihrer Unterkunft in der Gürtelstraße in Berlin Friedrichshain. Diese harrten dabei mehr als 10 Tage ohne Essen auf dem Dach der Unterkunft aus. Immer wieder unterbanden die Berliner Bullen Wasserlieferungen an die Refugees und verhinderten den Zugang zu ärztlicher Versorgung. In der Umgebung kam es trotz einer hohen Polizeipräsenz immer wieder zu Solidaritätbekundungen mit den Refugees. Die Besucher_innen der nahegelegenen Kneipe "Zum Igel" versuchten sich immer wieder an rassistischen Provokationen, was der Kneipe im Laufe der Proteste auch einen neuen Anstrich einbrachte.

Im Vorjahr gelangten die Nazistrukturen in Schöneweide zunehmend unter Druck. Antifaschistische Interventionen hatten im Jahr 2013 zur Kündigung der Nazikneipe „Zum Henker“ geführt. Im Jahr 2014 musste die Kneipe deswegen endgültig den Betrieb einstellen und schließen. Aufgrund seiner Schulden musste auch Sebastian Schmidtke seinen Waffenladen dichtmachen. Im Laufe dieser Entwicklung waren auch weitere Lokale in Schöneweide gezwungen zu schließen. Zudem gab es wieder zahlreiche antifaschistische Aktivitäten im Bezirk. So organisierte Uffmucken erneut ein Konzert auf dem Jugendschiff Remili und der offene linke Jugendkongress fand unweit von Schöneweide in Johannistal statt. An diesem beteiligte sich auch die antifaschistische Jugendgruppe Chili, die seit einigen Jahren im Bezirk tätig ist. Außerdem erschien in diesem Jahr eine Recherchepublikation über Nazi-Black-Metall Strukturen in Berlin. Dazu gehört auch der Versand des aus Thüringen stammenden Nazis Henrik Möbus und Christian Schöndorfer in Berlin-Plänterwald. Vor dessen Sitz fand im November eine Kundgebung statt. Anlässlich eines Brandanschlags auf den Berliner Lauti wurde Möbus Privatfahrzeug angezündet.

Im September 2014 kam es wie schon in den vergangenen Jahren zu vielfältigen Protesten gegen einen Aufmarsch sogenannter "Lebensschützer". Jedes Jahr marschieren christliche Fundamentalisten, erzreaktionäre Konservative und neue-rechte aus AfD und Co. für ein Abtreibungsverbot und gegen die Selbtsbestimmung von Frauen. Auch antifaschistische Strukturen beteiligten sich an den Gegenprotesten, wie der in diesem Jahr erstmals stattfindenden antisexistische und feministische Demonstration im Vorfeld. Außerdem wurde der "Marsch für das Leben" an mehreren Stellen zu blockiert, wodurch dieser umgeleitet und erfolgreich gestört wurde.

Im Oktober 2014 gab die Antifaschistische Linke Berlins, eine der bedeutensten linken Gruppen Berlins, ihre bekannt. Derzeit ist unklar welche Folgen dies haben wird, sicher ist allerdings, dass die ALB eine wichtige Rolle in der Szene gespielt hat und für zahlreiche der antifaschistischen Erfolge der vergangengen Jahre mitverantwortlich war. Sicher ist auch, dass die Mitglieder der ALB weiterhin Politik machen werden und sich künftig in linken Strukturen engagieren werden, so auch der in diesem Jahr neugegründeten Radikale Linke Berlin. Gleichzeitig verschärft die das nicht unverbreitete Gefühl der Schockstarre und Perspektivlosigkeit innerhalb der Antifaszene. Anderseits ist die der ALB auch Teil der Umorientierung zahlreicher Strukturen in Richtung übergreifender Zusammenschlüsse wie der Interventionistischen Linken (IL). Auch die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin gab bekannt sich künftig umzustrukturieren und sich in den Reihen von NAO zu organisieren. Anlässlich der Gründung der Radikalen Linken Berlin veröffentlichte der Berliner Verfassungsschutz eine recht eigenartige Lageeinschätzung.

Im November fand zudem wieder die alljährliche antifaschistische Gedenkdemonstration zum 9. November in Moabit statt. Seit 1990 thematisiert diese Demonstration die Reichspogromnacht in Moabit und die Deportation von Berliner Jüdinnen und Juden vom Bahnhof an der Putlitzbrücke. In diesem Jahr erschien in diesem Rahmen erneut eine antifaschistische Zeitung. Wenige Wochen später fand unter dem Motto „Antifa heisst Kampf ums Ganze“ auch die Silvio Meier Demo mit mehreren tausend Teilnehmer_innen statt. Einige Stunden zuvor verhinderten tausende Antifaschist_innen einem Aufmarschversuch von Nazis und rassistischen Anwohner_innen in Marzahn. Am Todestag von Silvio Meier versammelten sich ca hundert Menschen an der Gedenktafel im U-Bahnhof Samariterstraße zu einer kleinen Mahnwache. Ebenfalls im November feierte die Antifa Hohenschönhausen ihr 15 Jähriges Bestehen mit einer Gala in Lichtenberg.

Wie schon im Vorjahr bei der Eröffnung einer Flüchtlingsunterkunft in Hellersdorf versuchte auch 2014 die NPD immer wieder Bürger_innen-Proteste gegen Geflüchtetenunterkünfte zu inszenieren. Das Ergebnis waren eine Vielzahl von Anschlägen und Sachbeschädigungen an den Heimen. Unter anderem wurde in Hellersdorf auch das Auto einer Unterstützerin angezündet. Unter verschiedenen Decknamen veranstalten seitdem organisierte Neonazis regelmäßig Aufmärsche gegen zu eröffnende Geflüchtetenunterkünfte in den Berliner Bezirken Marzahn-Hellersdorf, Köpenick und Buch. Aufgrund der sog. PEGIDA-Bewegung erhielten diese Proteste bis in den Dezember 2014 hinein immer mehr Zulauf. Waren es im November noch bis zu 1500 Teilnehmer_innen auf den Demonstrationen in Marzahn, so konnten diese durch die Zunahme antifaschistischer Aktionen in den Bezirken entscheidend geschwächt und die Teilnehme_innenrzahl um ein vielfaches reduziert werden. In Buch fanden seitdem keine nennenswerte Aktionen seitens der Nazis, Rassist_innen und "besorgten Anwohner_innen" mehr statt. Auch in Köpenick gelang es immer wieder die Aufmärsche zu verhindern.

In diesem Jahr wurde die organisierte Berliner Naziszene durch diverse Schließungen rechter Lokalitäten geschwächt. Die Braune Straße in Schöneweide und der NW-Berlin Stützpunkt in der Lichtenberger Lückstraße sind somit Geschichte. Mit Ausnahme der Proteste gegen Geflüchtetenunterkünfte konnte die NPD wenig öffenlichkeitswirksame Aktivitäten entfalten. Allerdings fällt es den Antifa Strukturen schwer längerfristige Strategien (I|II) zum Umgang mit den von Nazis angeführten Protesten in Hellersdorf/Marzahn zu finden/entwickeln. Zudem beweisen gerade die Anschläge auf Fahrzeuge und Geflüchtetenunterkünfte, dass die militante Berliner Naziszene sich keineswegs mit dem Label des NW-Berlin in Luft aufgelöst hat. Im Gegenteil, weitehin scheint es organiserte Kleinsgruppen zu geben, die in der Lage sind nachts linke Infrastruktur anzuzünden. Auf diese Strategie sind antifaschistische Aktionen, welche den Nazis vor ihren Haustüren Dampf machen, sicherlich eine gute Antwort.

Die Antifa-Szene in Berlin verändert sich, Gruppen lösen sich auf und neue kommen dazu. Möglicherweise befindet sich Antifa in Deutschland generell vor einem Neugruppierungs- und Umstrukturierungsprozess. Auch wenn viele liebend gerne was anderes tun würden, bleibt das sich mit „Nazis-Rumschlagen“ aber eine bittere Notwendigkeit der Gesellschaft in der wir leben. Gleichzeitig zeigt gerade auch die der ALB, dass Antifa nicht alles ist und es gut ist, dass es nebenbei noch antirassistsche, antisexistische, antimilitaristische, einfach viele verschiedene linke Gruppen und Strukturen gibt, welche eigene Schwerpunkte und Aktionsformen setzen.

Auf ein neues! Antifa da geht noch was!

Siehe auch: Antifaschistischer Jahresrückblick 2013