Berlinweit

In den vergangenen Wochen sind zwei Recherche-Portale mit Informationen zum Berliner Ableger der Neonazi-Partei "Der III. Weg" entstanden.
Sie bieten aktuelle Recherchen, Personen-Übersichten, Chroniken und umfangreiche Archive mit Artikeln aus den letzten Jahren.

Ein Blick lohnt sich:

https://www.ausdemweg.net/

Die unabhängige Initiative Aus dem Weg hat sich im Herbst 2023 gegründet. Sie ist ein Zusammenschluss einiger Antifaschist*innen aus Berlin, die der Wunsch nach einer besser organisierten und wieder stärker wahrnehmbaren antifaschistischen Bewegung verbindet. Für uns ist Antifa mehr als der reine Kampf gegen Nazis. Wir sehen Antifa als einen von vielen Bestandteilen revolutionärer Gegenmacht, die wir rechten Strukturen und der staatlichen Gewalt entgegensetzen wollen.

https://monitorberlin.blackblogs.org/

2024 wird als Super-Wahljahr bezeichnet. Es stehen Kommunalwahlen in vielen Bundesländern, überall Europawahl und im September Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg an. Und, kaum zu glauben... auch schon wieder Wahlkampf in Berlin.

Wiederholung der Bundestagswahl in manchen Wahlbezirken

Am 11. Feburar 2024 werden die Wahlen zur Bundestagswahl aus dem Jahr 2021 in rund 20% der Wahlbezirke in Berlin wiederholt (1). Nochmal gewählt wird, weil die Wahlen 2021 so schlecht organisiert und von Pannen geprägt waren, dass sich das in manchen Wahlkreisen auf das Ergebnis ausgewirkt haben könnte - weil Leute nicht stundenlang warten wollten oder ihre Wahlzettel schlicht falsch und damit ihre Stimme unfreiwillig ungültig war.

Am 6. Mai 2023 ist in der «Verti Music Hall» in Berlin, unweit der Warschauer Straße, einiges los. Breitschultrige, stark tätowierte Männer schlendern, in der Hand meist ein Bier, zwischen dem Veranstaltungsraum, dem Balkon und den Verkaufsständen hin und her. Auf dem Balkon der Event-Location wird geraucht und geredet, während auf dem Herren-WC immer wieder kleine Gruppen gemeinsam in den Kabinen verschwinden, um offenbar Kokain zu konsumieren. Der Anlass: eine Box-Gala, auf der u.a. eines der Aushängeschilder der Berliner Box-Szene in den Ring steigt. Als einer der Kämpfer, ein tätowierter Schwergewichtsboxer, ausgerufen wird, hallt es durch den Raum: „Dynamo! Dynamo!“. Sobald dieser den Saal betritt, stehen bis zu 100 Personen von ihren Plätzen auf. Schnell wird klar, dass hier jemand Besonderes in den Ring steigt. Während des Kampfes ertönen aus dem Zuschauerbereich weitere Gesänge, die eigentlich wenig mit dem Boxsport zu tun haben: „Ein Schuss, ein Tor, Dynamo!“ und „Scheiß Union!“.

Wie der Tagesspiegel (Paywall) berichtet, sitzt mit Amin Khazaeli „einer der bekanntesten Rechtsextremisten Berlins“ in der Justizvollzugsanstalt Plötzensee in Haft.

Khazaeli ist schon seit 15 Jahren in der Naziszene aktiv, von NPD und AfD über „Die Rechte“ bis zu den „Querdenkern“ und als Anti-Antifa: Erst provozierte er seine Zielpersonen, dann gelangte er über Strafanzeigen an ihre Daten.

Zu Beginn des Schuljahres 2021 wechselte der Anfang 30-Jährige an ein Steglitzer Oberstufenzentrum. Seine Mitschüler machten im Januar 2022 Khazaelis rassistischen Angriffe und sexistischen Übergriffe öffentlich. Khazaeli wurde der Schule verwiesen und drohte daraufhin mit einem Amoklauf.
„Seit Juni vergangenen Jahres sitzt der 32-Jährige eine Haftstrafe von einem Jahr und sechs Monaten wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ab. Dazu kommt eine zusätzliche Freiheitsstrafe von sechs Monaten wegen versuchter Nötigung. K. hatte eine Mitarbeiterin der Staatsanwaltschaft am Telefon bedroht.

Nach Bekanntwerden der geplanten Panzerlieferungen der Bundesregierung an die Ukraine rief die Berliner FRIKO zu einer Kundgebung am 27. Januar auf dem Pariser Platz auf. Unter die mehreren hundert Teilnehmer*innen mischten sich auch bekannte Akteure der extrem rechten und verschwörungsideologischen Szene.

Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen im September 2021 (1) sollen aufgrund vieler Pannen wiederholt werden (2). Dadurch könen alle Parteien sich noch einmal neu verkaufen. Die Mehrheitsverhältnisse können sich ändern und eventuell sogar die Regierungen in den Bezirken und im Land Berlin. Für die Wiederholungswahl gelten die selben Kandidat*innen bzw. Wahlvorschläge wie von 2021 (mit wenigen kleinen Ausnahmen). Auch die Infos und Vorschläge zur Sabotage der Wahl aus dem Kontrapolis-Artikel "Berlin im Wahlkampffieber“ (https://kontrapolis.info/4676/) von 2021 gelten weiterhin. Seit dem 2. Januar 2023 hängen die Parteien auch wieder Wahlplakate an die Laternen und sind im Straßenwahlkampf. Am 12. Februar wird dann gewählt. Was ist anders?

Kernstruktur des Berliner III. Weg anwesend
Große Teile vom Berliner Stützpunkt des III. Weg sind am 01. Mai 2022 zum jährlichen zentralen Aufmarsch der Partei nach Zwickau gefahren. Mit dem Zug reisten Oliver Oeltze (1), Lilith Evler (2), Larsen Aslan (3), Sebastian Glaser (4), Andreas Thomä (5) und Lev Lysenko (6), Andi Körner (7) an. Oeltze und Glaser übernahmen darüber hinaus Ordneraufgaben vor Ort. Ein weiterer Köpenicker III. Weg-Aktivist (8) war ebenfalls vor Ort. (Informationen zum Berliner III. Weg)

Hinzu kamen die Neonazis der „Division MOL“ die inzwischen auch als III. Weg-Jugend auftreten und teilweise entsprechende Shirts trugen: Erik Storch (9) und Malwig Stelter (10). (Informationen zur Division MOL)

Im Sportkomplex Rennbahn (Rennbahnstr. 62, 13086 Weißensee) trafen sich 2021 Aktivist_innen von AfD, Identitärer Bewegung und NPD regelmäßig zum gemeinsamen Kampfsporttraining.

Ohne behelligt zu werden dürfen Nazis öffentliche Sportanlagen nutzen und sich dort auch unbeschwert vernetzen.

Es nahmen diverse Nazis von der NPD am Training teil. Fabian Knop, früher Freie Nationalisten Buch, heute NPD und JN Pankow, gilt als politischer „Ziehsohn“ von Christian Paul Schmidt, Vorsitzender der Berliner JN. Schmidt ist eine zentrale Figur der Naziszene in Berlin Buch und tritt vor allem durch seine “Anti-Antifa”-Aktivitäten in Erscheinung. Er trainierte mehrfach offen im T-Shirt des Nazi-Kampfsportturniers “Kampf der Nibelungen”. Es ist damit mehr als ersichtlich gewesen, dass hier Neonazis trainieren, die das offen zur Schau stellen.

Zudem nahmen die NPD-Anhänger aus Marzahn-Hellersdorf Lars Niendorf und Kai Milde an den Trainings teil. Beide wurden am 3.10.2020 auf dem Naziaufmarsch vom 3. Weg in Hohenschönhausen gesehen.

Seit Ende Dezember 2021 hat die Querdenken-Bewegung ihre Demonstrationsstrategie geändert. Waren zuvor, auch in Berlin, immer mehr Demonstration wegen des Nichteinhaltens von Auflagen verboten worden, wird nun auf „Spaziergänge“ gesetzt. Dadurch, dass in den meisten Fällen auf Transparente verzichtet wird und sich niemand als verantwortlich zu erkennen gibt, versuchen die Pandemie-Leugner*innen so Polizeiliche Maßnahmen und Verbote zu umgehen.
Diese als „Spaziergänge“ getarnten Demonstrationen sind in verschiedenen Teilen des Landes auf mehrere tausend Personen angewachsen. Auch in Berlin in manchen Bezirken Mobilisierungen, die an der tausender Marke kratzten. Auch wenn die Demonstrationen nicht offensichtlich von extrem rechten Akteuren geleitet oder angeführt werden, und auch wenn mitunter ein Großteil der Mitlaufenden sich als bürgerliche Mitte präsentiert, waren Neonazis fast von Anfang an dabei. In einigen Bezirken laufen sie kontinuierlich mit und verteilen Propaganda.