Berlinweit

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Während die ersten Wahlplakate für die Bundestagswahl Ende September 2017 von den Masten hängen, wurde die zweite Auflage der Broschüre „Wer ist die Berliner AfD“ veröffentlicht. Auf 20 Seiten werden wieder die Bezirksverbände (erweitert um die Fraktionen in den BVVen), die AfD-Stadträte in den Bezirksämtern, der Landesvorstand, die Arbeit der Fraktion im Abgeordnetenhaus und die MitarbeiterInnen der Bundesgeschäftsstelle vorgestellt. Besonderes Augenmerk liegt wieder auf den Organisationsangeboten für Jugendliche und auf die Räume der AfD. In einem Beitrag wird auch das AfD-Bundestagswahlprogramm unter die Lupe genommen. Wir wollen mit der Broschüre die Grundlagen für zielgerichtete antifasch

Im Juni 2017 erschien in Berlin ein Antifajugendinfo, dass von mehreren Berliner Antifagruppen erarbeitet wurde und als inhaltlichen Schwerpunkt den Kampf gegen die "Alternative für Deutschland" hat. In den Texten werden unter andererm die ideologischen Grundzüge der Partei umrissen, besonders herausstechende Elemente, wie ihre Sicht auf Bildung, Familie und arme Menschen beleuchtet und Tipps für die Gegenwehr und Organisierung zusammengefasst.

Darüber hinaus gehen Artikel auf die "Identitäre Bewegung", das rechte "Compact"-Magazin und die Diskussion um "Fake-News" ein. Ein Sammelkartenspiel fasst die krassesten Figuren der Berliner AfD zusammen. 

Für den 17. Juni plant die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ (IB) erneut einen Aufmarsch in Berlin-Mitte. Auftaktort ist um 14 Uhr am S-Bhf. Gesundbrunnen. Bereits im vergangenen Jahr zogen rund 130 Anhänger der Identitären aus mehreren Bundesländern anlässlich des Jahrestages der Proteste vom 17. Juni 1953 durch Berlin. Die kommende Veranstaltung zielt dieses Mal auch auf Anhänger und Sympathisanten aus dem europäischen Ausland ab und dürfte daher deutlich größer ausfallen als 2016. In ihrem Werbebanner werden „viele europäische Redner“ angekündigt und in ihrem Aufruf wird ausschließlich über Europa gesprochen.

Am 17. Juni will die „Identitäre Bewegung“ (IB) wieder in Berlin-Mitte irgendwo zwischen Potsdamer Platz und Gendarmenmarkt aufmarschieren. Schon 2016 liefen dort rund 100 Identitäre ebenfalls zum historischen Datum am 17. Juni (Arbeiteraufstand in der DDR, 1953).

Am Morgen des 28. Februar 2017 durchsuchten Beamte des Berliner Staatsschutzes mindestens zwei Wohnungen in Kreuzberg und Berlin-Mitte und versuchten dabei zwei Beschlüsse zur DNA-Entnahme zu vollstrecken. Im Raum steht der Vorwurf der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung. Laut Durchsuchungsbeschluss soll der Sänger einer Neonaziband im Dezember 2015 in Berlin-Kreuzberg »diverse Prellungen« erlitten haben. Auch eineinhalb Jahre nach der Konfrontation haben die Behörden keinerlei Beweise gegen die Beschuldigten zur Hand: So geht aus den Ermittlungsakten hervor, dass ein DNA-Abgleich nicht dazu geeignet ist, die Frage der Täterschaft zu klären. Trotzdem bestehen die Behörden weiterhin auf diesen erheblichen Grundrechtseingriff, mit fadenscheiniger Begründung.

Wer hat Angst vorm Alibi?

Am 16.03.2017 veröffentlichen die Berliner Register zusammen mit ReachOut eine Pressemitteilung einer Zusammenfassung der rechten Aktivitäten des vergangenen Jahres. Anlässlich dessen wurden in den vergangenen Wochen berlinweit Plakate angebracht, die die rechten Übergriffe thematisieren.