Berlinweit

Seit Mitte des Jahres gibt es eine neue Ermittlungsgruppe bei der Polizei Berlin. Die sogenannte “EG Blau” des Landeskriminalamts beschäftigt sich speziell mit Aktionen gegen die AfD, ihre Mitglieder und Sympathisant*innen. Grund ist der steigende antifaschistische Druck auf die Partei durch Blockaden, Drohungen, Farb- oder Brandanschläge und die fehlenden Ermittlungsergebnisse der Cops. Viel mehr ist zu dieser Sonderkommission des Polizeilichen Staatsschutzes (angesiedelt beim LKA 521) nicht bekannt. Selbst ihre Gründung erfolgte mehr oder weniger außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung: kein Wort von der Polizei, keine Pressemitteilung des Innensenats. Erst im November sprach ein Zeitungsartikel erstmals von ihrer Existenz (1).

Die Hausdurchsuchung ist das erste wirkliche in Erscheinung treten der neu gegründeten Ermittlungsgruppe „Blau“. Die EG „Blau“ wurde gegründet, um antifaschistische Proteste gegen die neofaschistische AfD zu kriminalisieren. Sicherlich werden weitere Repressionsmaßnahmen der Schweine folgen, um vermeintliche Ermittlungserfolge der EG „Blau“ herbeizufantasieren.

Der LKA-Beamte Pit Weber, der sich privat mit dem Hauptverdächtigen der Neuköllner Anschlagsserie Sebastian Thom getroffen haben soll, war vor allem „gegen Rechts“ im Einsatz. Fotos zeigen ihn 2018 in Zivil auch bei einem Großeinsatz in der Rigaer Straße.

Am 17. April 2019 berichtete der RBB (link is external) über einen zu diesem Zeitpunkt bereits ein Jahr zurückliegenden Vorgang: Am 16. März 2018 erkannten Observationskräfte des Berliner Verfassungsschutzes bei ihrer Überwachung Sebastian Thoms und dessen Stammkneipe, dem Ostburger Eck in Rudow, einen Kollegen der Observationsabteilung beim LKA Berlin wieder. Es seien noch drei weitere Neo-Nazis am Treffen beteiligt gewesen und Thom habe sich danach mit dem Beamten „W.“ in dessen Fahrzeug vom Ort entfernt. Nach einem kurzen Medienrummel geschah im folgenden Jahr nicht mehr viel. Bei der Polizei verblieb man damit, die Möglichkeit einer Verwechselung hochzuhalten. Disziplinarmaßnahmen nicht nötig, Aufklärung auch nicht.

Update und Korrektur zu Stefan Kollmann – Er gehört nicht zum LKA, sondern zur ersten Neuköllner Ermittlungsgruppe "Rex" bis 2016. In seine Dienstzeit fallen viele schwere Angriffe sowie die Morde an Burak Bektaș und Luke Holland.

Der Polizist Stefan Kollmann steht wegen eines brutalen rassistischen Angriffs vor Gericht. Beim LKA Berlin ist er mit Neonazis und der extremen Rechten befasst – mit der als "PMS Rechts" bekannten Einheit begleitete er in Zivil Demonstrationen von "Bärgida".

Immer wieder konnten in der Vergangenheit AfD-Veranstaltungen erfolgreich verhindert werden, indem frühzeitig zu Gegenprotesten mobilisiert wurde oder die Wirt_Innen und Betreiber_Innen der Veranstaltungsorte über das braune Treiben der Faschist_Innen in ihren Räumlichkeiten informiert wurden. Solche Absagen schaden der AfD massiv. Sie schränken ihre Möglichkeiten, ihr rassistisches, sexistisches und menschenverachtendes Weltbild zu propagieren ein, nehmen ihnen die Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum und kosten die AfD bei größeren Events, wie Parteitagen, oft auch sehr viel Geld. Genau das sind unsere und auch deine Ziele, und jetzt kannst du, mit ein paar Mausklicks und einer kurzen Nachricht, uns helfen, der AfD zu schaden. Mach mit – Verpetz die AfD!

Die "Hygienedemos" am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin haben sich zu einem breiten Feld von Protesten in der ganzen Stadt entwickelt. Regelmäßig beteiligen sich mehrere hundert Personen – darunter zahlreiche Anhänger*innen der (extremen) Rechten sowie rechtsoffene Verschwörungsideolog*innen. Ein Überblick über Entwicklung und zentrale Akteur*innen.