Berlinweit

Die juristische Aufarbeitung der erfolgreichen Blockaden gegen den III. Weg am 3. Oktober 2020 in Berlin-Hohenschönhausen laufen an. Nach den Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz und den Vorladungen wegen angeblicher Nötigung, flattern nun Strafbefehle bei Antifaschist*innen ein. Ihr wart am 03.10.2020 gegen den sog. III. Weg auf der Straße und bekommt nun Strafbefehle zugeschickt? Meldet euch bei uns!

Die sogenannten Freiheitsfahrer verbreiten in Berlin seit Wochen Verschwörungsideologien. Mit einem Autokorso West und einem Autokorso Ost fahren sie wöchentlich durch die Stadt. Bekanntestes Gesicht dieser Aktionen ist der Ballermann Sänger Björn Winter a.k.a. Björn Banane, der mit der rechten YouTuberin und Höcke-Anhängerin Lilly Thüringen zusammenarbeitet und mehrfach durch NS-Relativierungen aufgefallen ist. Der Autokorso Ost startet heute am 12.02.2021 um 18.00 Uhr auf dem Parkplatz U-Bhf Hönow, Abfahrt ist um 18.30 Uhr. Der Autokorso wird von einigen Streams (z.B. Bewusst Kritisch) auf DLive übertragen. Ein weit größeres Publikum erreicht der Autokorso auf YouTube. Die Übertragung auf YouTube übernimmt der Kanal Berlin Online TV. Diesen Betreibt Andreas (Andrew) Herrmann.

In den vergangenen Monaten versuchten immer wieder Personen aus dem Umfeld der „Querdenken 30“ Kundgebungen in Berlin auf linken Demonstrationen Teilnehmer*innen zu fotografieren oder zu filmen. Um dem entgegenzuwirken möchten wir euch drei besonders aufdringliche Exemplare der letzten Zeit vorstellen.

Seit Mitte des Jahres gibt es eine neue Ermittlungsgruppe bei der Polizei Berlin. Die sogenannte “EG Blau” des Landeskriminalamts beschäftigt sich speziell mit Aktionen gegen die AfD, ihre Mitglieder und Sympathisant*innen. Grund ist der steigende antifaschistische Druck auf die Partei durch Blockaden, Drohungen, Farb- oder Brandanschläge und die fehlenden Ermittlungsergebnisse der Cops. Viel mehr ist zu dieser Sonderkommission des Polizeilichen Staatsschutzes (angesiedelt beim LKA 521) nicht bekannt. Selbst ihre Gründung erfolgte mehr oder weniger außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung: kein Wort von der Polizei, keine Pressemitteilung des Innensenats. Erst im November sprach ein Zeitungsartikel erstmals von ihrer Existenz (1).

Die Hausdurchsuchung ist das erste wirkliche in Erscheinung treten der neu gegründeten Ermittlungsgruppe „Blau“. Die EG „Blau“ wurde gegründet, um antifaschistische Proteste gegen die neofaschistische AfD zu kriminalisieren. Sicherlich werden weitere Repressionsmaßnahmen der Schweine folgen, um vermeintliche Ermittlungserfolge der EG „Blau“ herbeizufantasieren.