Berlinweit

Liebe Genossen und Genoss*Innen,

ein trauriger Anlass diese Zeilen zu Verfassen. Ein mutiger Genosse von uns sitzt seit Sonntag in der JVA Moabit in Untersuchungshaft. Seit 2014 verbüßt der Genosse Adel seine Bewährung in Berlin. Er wurde nie auffällig in dieser Zeit. Es war in unser aller Sinne, dass wir ihn nicht gefährden, um keine weitere Haftstrafe zu riskieren.

Durch ein Gerichtsverfahren ist ein weiterer Fall eines Neonazis bekannt geworden, der über einen Schützenverein Zugriff auf Schusswaffen hat. Der Berliner Daniel Meinel klagte im vergangenen Jahr gegen den Entzug seiner Waffenberechtigungskarte. Diese besaß er seit 2017, zwei Jahre später wurde sie ihm entzogen.
Die Behörden begründeten den Entzug mit seine Mitgliedschaft in der verbotenen Lichtenberger „Kameradschaft Tor“ (2005) sowie spätere Neonaziaktivitäten – seine Teilnahme am „Trauermarsch“ in Dresden 2015 und ein Neonazi-Graffiti „Rotfront verrecke“ in Mittenwalde 2016. Meinel behauptete in seinem Widerspruch, er habe sich von der Neonaziszene gelöst und wäre in der KS Tor nur aus persönlichen Gründen (Konflikt mit seinem linken Vater) gewesen. An eine Teilnahme an dem Neonaziaufmarsch könne er sich nicht erinnern. Das Gericht wies diese Ausführungen als Schutzbehauptung ab.

Kürzlich tauchten im Neuköllner Norden vermehrt Flugblätter der neonazistischen Splitterpartei "Der III. Weg " in Hausbriefkästen auf. An mehreren Vormittagen klingelten Neonazis unter dem Vorwand, "Postwurfsendungen" einwerfen zu wollen, an Haustüren.
Besonders in Rixdorf und im Schiller- und Reuterkiez führten sie Ihre "Propaganda-Aktionen" durch. Bei einer ihrer "Kurzbesuc

he im Feindesland" posierten sie auch für ein schnelles Foto mit Transparent und verklebten neonazistische Aufkleber in den Straßen.
Unter den Neonazis befand sich auch der kürzlich aus der Untersuchngshaft entlassene langjährige Rudower Neonazi-Brandstifter Sebastian Thom. Er und weitere Teilnehmer der Aktion - alte Berliner und Brandenburger Neonazi-Kader - wurden bereits an anderer Stelle vorgestellt: https://de.indymedia.org/node/143177

Schnell machte der Kiez mobil, viele Antifaschist*innen suchten die Neonazis, entfernten ihre Propaganda und klärten die Nachbarschaft auf. (siehe https://antifainfosneukoelln.noblogs.org/flyers-and-posters-against-right-wing-propaganda-in-the-kiez/)

Die juristische Aufarbeitung der erfolgreichen Blockaden gegen den III. Weg am 3. Oktober 2020 in Berlin-Hohenschönhausen laufen an. Nach den Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz und den Vorladungen wegen angeblicher Nötigung, flattern nun Strafbefehle bei Antifaschist*innen ein. Ihr wart am 03.10.2020 gegen den sog. III. Weg auf der Straße und bekommt nun Strafbefehle zugeschickt? Meldet euch bei uns!

Die sogenannten Freiheitsfahrer verbreiten in Berlin seit Wochen Verschwörungsideologien. Mit einem Autokorso West und einem Autokorso Ost fahren sie wöchentlich durch die Stadt. Bekanntestes Gesicht dieser Aktionen ist der Ballermann Sänger Björn Winter a.k.a. Björn Banane, der mit der rechten YouTuberin und Höcke-Anhängerin Lilly Thüringen zusammenarbeitet und mehrfach durch NS-Relativierungen aufgefallen ist. Der Autokorso Ost startet heute am 12.02.2021 um 18.00 Uhr auf dem Parkplatz U-Bhf Hönow, Abfahrt ist um 18.30 Uhr. Der Autokorso wird von einigen Streams (z.B. Bewusst Kritisch) auf DLive übertragen. Ein weit größeres Publikum erreicht der Autokorso auf YouTube. Die Übertragung auf YouTube übernimmt der Kanal Berlin Online TV. Diesen Betreibt Andreas (Andrew) Herrmann.

In den vergangenen Monaten versuchten immer wieder Personen aus dem Umfeld der „Querdenken 30“ Kundgebungen in Berlin auf linken Demonstrationen Teilnehmer*innen zu fotografieren oder zu filmen. Um dem entgegenzuwirken möchten wir euch drei besonders aufdringliche Exemplare der letzten Zeit vorstellen.

Seit Mitte des Jahres gibt es eine neue Ermittlungsgruppe bei der Polizei Berlin. Die sogenannte “EG Blau” des Landeskriminalamts beschäftigt sich speziell mit Aktionen gegen die AfD, ihre Mitglieder und Sympathisant*innen. Grund ist der steigende antifaschistische Druck auf die Partei durch Blockaden, Drohungen, Farb- oder Brandanschläge und die fehlenden Ermittlungsergebnisse der Cops. Viel mehr ist zu dieser Sonderkommission des Polizeilichen Staatsschutzes (angesiedelt beim LKA 521) nicht bekannt. Selbst ihre Gründung erfolgte mehr oder weniger außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung: kein Wort von der Polizei, keine Pressemitteilung des Innensenats. Erst im November sprach ein Zeitungsartikel erstmals von ihrer Existenz (1).

Die Hausdurchsuchung ist das erste wirkliche in Erscheinung treten der neu gegründeten Ermittlungsgruppe „Blau“. Die EG „Blau“ wurde gegründet, um antifaschistische Proteste gegen die neofaschistische AfD zu kriminalisieren. Sicherlich werden weitere Repressionsmaßnahmen der Schweine folgen, um vermeintliche Ermittlungserfolge der EG „Blau“ herbeizufantasieren.