Berlinweit

1. November 2013 | News Redaktion

Zwei Jahre nach dem Bekanntwerden der NSU-Hinrichtungen ist von einer gesellschaftlicher Aufarbeitung der Hintergründe der Morde keine Spur. Der Rassismus der Gesellschaft und der staatlichen Institutionen ist in den letzten Wochen wiederum verstärkt sichtbar geworden. Die rassistischen Polizeikontrollen in Hamburg und die rechten Bürgermobilisierungen gegen Geflüchtetenunterkünften haben nochmals unterstrichen, dass eine gesellschaftliche Gegenbewegung dringend notwendig ist.

Am Samstag gibt es anlässlich des Jahrestages des Bekanntwerdens der rechten Terrorgruppe NSU eine Demonstration in Berlin. Die Demonstration gedenkt einerseits der Opfer, die wir niemals vergessen werden. Andererseits soll deutlich gemacht werden, dass Rassismus das Tatmotiv der Mordserie war und weiterhin in der Gesellschaft erschreckend präsent ist.

29. Oktober 2013 | News Redaktion

In der Nacht von Sonntag auf Montag wurden das Kurt-Schumacher-Haus der Berliner SPD, das Amtsgericht Tempelhof/Kreuzberg und das Büro der Firma Sodexo, die das Gutscheinsystem für Asylsuchende in Berlin und anderswo organisiert, angegriffen. Bei SPD und Amtsgericht entstand Sachschdaen durch Steine und Farbflaschen. Die Firma Sodexo verlor einen ihrer Kleintransporter.

Wir dokumentieren im foglenden die auf Indymedia linksunten veröffentlichten Bekennerschreiben:

Die Profiteure der rassistischen Politik Europas offenlegen und Angreifen!

Am 03.10.2013 sterben 366 Menschen durch ein Feuer auf einem Flüchtlingsboot vor der Küste Lampedusas. Seither hören wir immer wieder Lippenbekenntnisse pseudo-sozialer Politikerauf der einen und offen rassistischen Hetzparolen stolzer Europäischer Hardliner auf der anderen Seite. Dabei sind beide lediglich die Zwei Seiten der selben Euro-Münze  die den alltäglichen Terror gegen sog. "Illegale Einwanderer" finanziert und ausbaut.

25. Oktober 2013 | News Redaktion

Dieses Wochenende ist viel los auf Berlins Straßen. Wir wagen hier einen kleinen Überblick:

Los geht es am Freitag Abend mit einer Sponti gegen Polizeigewalt und die deutsche Asylpolitik. Bereits am Mittwochen Abend waren zirka 1.000 Menschen aus Anlass des Bullenübergriffs auf eine Demo von Flüchtlingen wenige Stunden zur GESA am Tempelhofer Damm gezogen. Eine Woche zuvor hatten ebenfalls Hunderte aus Solidarität mit Flüchtlingen in Hamburg, Berlin und überall in Kreuzberg demonstriert. Beide Demonstrationen konnten sich gegen mehrere Angriffe der Bullen behaupten. Vor einer Wocher gingen dabei auch zwei Wannen kaputt.

Am Samstag Vormittag gilt es dann einen Aufmarsch von Rassist_innen und Nazis in Hellersdorf zu verhindern. Sie versuchen damit an die rassistische Welle in Brandenburg anzuknüpfen und die Situation in Hellersdorf erneut zu zuspitzen.

22. Oktober 2013 | News Redaktion

Eine Neonazi-Gruppe und ihr Unterstützer_innenkreis konnte 13 Jahre lang unbehelligt in ganz Deutschland Unzählige durch Bombenanschläge verletzen und mindestens zehn Menschen ermorden. In dieser Zeit finanzierten sie sich u.a. durch Banküberfälle sowie durch Spenden von staatlich finanzierten V-Männern und -Frauen.

Zwei Jahre nach dem Bekanntwerden der NSU-Hinrichtungen ziehen wir Bilanz: Die Chronik des gesamten Ermittlungsverfahrens der letzten 15 Jahre offenbart, wie Spuren zu den eigentlichen Täter_innen systematisch missachtet wurden. Die Ermittlungen staatlicher Behörden richteten sich stattdessen gegen die Ermordeten und deren Angehörige. Aktenvernichtungsskandale, verschleiernde NSU-Debatte im Berliner Innenausschuss, unhinterfragte Wahrnehmung des NSU als Trio, lügende Beamt_innen vor Untersuchungsausschüssen und vieles mehr, zeigen, dass es von Seiten des Staates keinen Aufklärungswillen gibt. [...]

Demo am 02. November 2013, 12 Uhr, Platz der Luftbrücke (Tempelhof) bis Brandenburger Tor.

18. Oktober 2013 | News Redaktion

Am 9.10. traten auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor an die 30 Non-Citizens in einen unbefristeten Hungerstreik. Seit Montag,den 14.10 verweigern sie zudem die Einnahme von Wasser. Mit ihrem selbstorganisierten Protest fordern sie die Anerkennung ihrer Asylanträge ein und verweigern sich einer Gesetzgebung, die sie zu einem Leben in Lagern und dauerhafter Bedrohung durch Abschiebungen verdammt hat.

Das Bezirksamt Mitte verbietet seit Beginn des Protests das Aufstellen eines Zeltes als Regenschutz, sowie das Bedecken trockener Kleidung durch Planen. Die diensthabenden Bullen profilieren sich durch Schikane der durchnässten und frierenden Non-Citizens. Und obwohl sich ihre gesundheitliche Verfasssung durch den Durststreik und die andauernde Kälte und Nässe zunehmend verschlechtert und kein Tag vergeht, ohne das mehrere der Streikenden ins Krankenhaus eingeliefert werden müssen, weigert sich die zuständige Politik in Senat und Bundestag auch nur Notiz zu nehmen von dem offensichtlichen Leid vor Berlins bekanntestem Wahrzeichen.

17. Oktober 2013 | News Redaktion

Gestern Abend gab es in Kreuzberg eine Demonstration in Solidarität mit den Kämpfen der Non-Citizens in Berlin und Hamburg. Trotz nur eintägiger Mobilisierung und den Versuchen der Polizei mit Brutalität die Demo zu unterbinden agierten ca. 600 Leute in Kreuzberg, um auf den Hungerstreik am Brandenburger Tor aufmerksam zu machen. Dabei kam viel Wut zum Ausdruck.

28. September 2013 | Fight Back - Antifa Recherche Berlin-Brandenburg

Am 15. September 2013 gründete sich in der Schöneweider Neonazi-Kneipe „Zum Henker“ der Berliner Landesverband der Partei „Die Rechte“. Der Vorsitzende Uwe Dreisch, sowie die Vorstandsmitglieder Gesine Hennrich und Dennis Kittler zeigen, dass auch in Berlin die Parteistruktur genutzt wird, um die Mitglieder verbotener Kameradschaften – hier „Frontbann 24“ - parteienförmig zu intergrieren. In Westdeutschland, hatten vor allem die verbotenen Kameradschaften „NW Dortmund“, „KS Hamm“ und „Kameradschaft Aachener Land“ sich nach den Verboten als Verbände der „Rechten“ neu konstituiert. Diesem Beispiel folgt nun auch Berlin.

28. September 2013 | News Redaktion

Laut OrganisatorInnen nahmen rund 1000 Menschen an der Gedenk-und Solidaritätsdemo am Freitag Abend in Berlin teil. Die Demo startete am Heinrichplatz in Kreuzberg mit einigen Hundert und wuchs im Laufe der Strecke auf rund 1000 Personen an. Mit vielen Transparenten wurde der Mord an Pavlos Fyssas durch Neonazis in Griechenland thematisiert und Solidarität mit den MigrantInnen zum Ausdruck gebracht. Sprechchöre in deutsch, englisch und griechisch begleiteten die Demo von Anfang bis Ende, so dass es kaum schweigsame Momente gab. Dies war wichtig, denn es gab wie angekündigt keinen Lautsprecherwagen, sondern (leider) nur ein Megaphon, was dazu noch viel zu leise war und nur den ersten Block beschallte. Dennoch war es erfolgreich möglich, durch Flyer, Parolen und Durchsagen den Grund der Demo an PassantInnen und AnwohnerInnen zu vermitteln.

25. September 2013 | News Redaktion

Am 17. September 2013 wurde der 34jährige Antifaschist und Hiphopper Pavlos Fyssas, bekannt auch unter seinem Künstlernamen "Killah P", von Nazis ermordet. In Piräus, dem Hafen von Athen, wurden er und seine Freunde von einer Gruppe von über 20 Leuten angegriffen, die der Neonazi-Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) zuzuordnen sind. Vor den Augen einer DIAS-Polizeieinheit wurde er von dem 45jährigen Georgios Roupakias, einem bekannten Mitglied der goldenen Morgenröte, mit mehreren Stichen in die Herzgegend erstochen. Der Krankenwagen brauchte 35 Minuten bis zum Tatort und im Krankenhaus wurde Pavlos Tod festgestellt. Die Polizei nahm nur den Verdächtigen fest, aber zuerst niemanden von der Gruppe, die an dem Mord beteiligt war. In den Medienberichten wurde versucht, das ganze als unpolitische Auseinandersetzung rund um Fußball runterzuspielen. Immer wieder kam es in der vergangenen Zeit zu Angriffen von Nazis auf vermeintliche Migrant*innen und Linke.

Am der Folge kam es in vielen Städten Griechenlands zu Solidaritätsdemonstrationen und direkten Aktionen gegen Parteibüros der Chrysi Avgi. Für den kommenden Freitag wird auch in Berlin für eine Demonstration mobilisiert.

Demo: 27. September 2013 / Freitag / 18.30 Uhr / Heinrichplatz

25. September 2013 | News Redaktion

Update: Die Kundgebung findet am Samstag von 9.30 bis 12 Uhr vorm Logenhaus (Emser Str. 12, Wilmersdorf, U-Bhf. Hohenzollernplatz) statt.

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