Berlinweit

Anlässlich des 20. Jahrestages der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl mobilisiert eine bundesweite Kampagne zu einer Demonstration am 25. Mai 2013 in Berlin. Vor 20 Jahren zogen Neonazis, unbescholtene Bürger und die etablierten Parteien an ei­nem Strang und verkündeten, dass in Deutschland kein Platz mehr sei für Asylsuchende. Noch während des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen vereinbarten CDU/CSU, FDP und SPD die Grundgesetz­änderung. Am 26. Mai 1993 wurde schließlich der Grundgesetzartikel 16 ge­strichen, der – als politisches Be­kenntnis nach dem Nazismus –, allen “politisch Verfolgten” einen Rechtsanspruch auf Asyl einge­räumt hatte. Ersetzt wurde er durch den Abschiebe-Artikel 16a.

Durchschnittlicher Provinz-Nazi-Aufmarsch wurde mit allen Mitteln durchgesetzt - trotz Antifa-Mobilisierungserfolg.

Am 1. Mai sind NPD und freie Kameradschaften in Berlin-Schöneweide aufmarschiert. Einige tausend Antifaschist_innen haben versucht, den Aufmarsch zu verhindern, konnten dies jedoch gegen die Polizei nicht durchsetzen. Für eine Auswertung ist es noch zu früh, braucht es noch Diskussionen in unseren Zusammenhängen. Hier jedoch schon mal eine Chronologie der Ereignisse aus unserer Sicht.

Um 8.40 ketten sich vier Menschen in einer Betonpyramide auf der Nazi-Route fest. Sie blockieren diese fast vier Stunden auf Höhe der Brückenstraße 5. Die Bullen schaffen es schließlich, die Pyramide mit den  angeketteten Menschen auf einen Lastwagen zu verladen und wegzufahren. Den Leuten geht es gut.

30. April

Heute um 17 Uhr ist die "Gemeinsam gegen Nazis"-Demo durch Schöneweide. Treffpunkt ist der S-Bhf Schöneweide. Die Route führt von dort zunächst nach süd-osten zum ehemaligen Zwangsarbeiterlager in der Britzer Straße. Von dort geht es wieder am S-Bhf Schöneweide vorbei (hier können sich gut Leute anschließen, die länger arbeiten müssen oder so) durch die Brückenstraße nach Oberschöneweide. In der Brückenstraße führt die Demo an den Naziläden Hexogen und Zum Henker vorbei. In Oberschöneweide geht es durch die Wilhelminenhofstraße und die Siemensstraße - vorbei an den Naziläden Dark7Side und "Sozialer Buchladen" - zum Platz am Kaisersteg. Dort findet das Abschlusskonzert statt.

Wer danach zur antikapitalistschen Walpurgisnacht-Demo im Wedding will, muss auf das Konzert am Ende verzichten und sich beeilen. S-Bahnen fähren von Schöneweide auf den Nordring. Ihr müsst dann nur spätesten Schönhauser Allee in die Ring-Bahn umsteigen.

Am 1. Mai wollen Neonazis in Berlin aufmarschieren. Nicht nur zur antifaschistischen Vorbereitung auf diesen Tag erschien jüngst eine neue Ausgabe der Berlin-Brandenburger Antifa-Recherche-Publikation "Fight Back". Nun gibt es sie auch online und kann hier heruntergeladen werden. Die Fight Back portraitiert seit 2001 die Neonaziszene und rechte Aktivitäten und Entwicklungen - zu Beginn nur in Form einiger Spotlights aus Berlin, gibt die mittlerweile fünfte Ausgabe auf über hundert Seiten, mit über 850 Namen und über 700 Fotos einen guten Überblick über die Region Berlin-Brandenburg. Neben Bezirks- und Regionalberichten wird auf einzelne Gruppierungen, Aktions- und Themenschwerpunkte detailierter eingegangen.

• 26. April: Infoabend und Konzert im La Casa (Hellersdorf) zur Antifa-Demo am 30. April und den Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai
• 26. April: Einweihung der Silvio-Meier-Straße
• 27. April: Kundgebung aus Anlass der Be­frei­ung Neu­köllns durch die Rote Armee
• 29. April: Letzte Infos: Abschlussveranstaltung zum 1. Mai von „Berlin nazifrei!“
• 30. April: Antifaschistische Demo + Open Air Konzert “Gemeinsam Gegen Nazis”
• 1. Mai: Aktionen gegen den Naziaufmarsch

Über den Tellerrand geschaut

• 30. April: Antikapitalistische Walpurgisnacht, Konzert und Demo in Wedding ab 16 Uhr

Das Bündnis 1. Mai nazifrei hat nun Informationen zu ihren Aktionen gegen den Naziaufmarsch veröffentlicht, die wir hier dokumentieren. Anlaufpunkte sind um 9 Uhr die S-Bhf Neukölln (Westberliner) und Ostkreuz (Ostberliner + Kreuzberg) für die Blockaden. Die Nazis werden wahrscheinlich versuchen in Oberschöneweide aufzumarschieren. Eine druckfähige Version der Karte gibts bei 1. Mai nazifrei.

Sprecht euch frühzeitig mit euren Freund_innen ab und organisiert euch in Bezugsgruppen, um gemeinsam handlungsfähiger zu sein. Haltet euch über aktuelle News auf dem Laufenden!

„Nimm dir Zeit zum Nachdenken, aber wenn die Zeit zum Handeln kommt, hör auf mit Denken und geh los.“ Andrew Jackson

Am 17. April 2013 beginnt in München der Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Der sogenannte NSU ermordete, soweit bislang bekannt, innerhalb von sieben Jahren aus rassistischen Gründen neun Menschen mit Migrationshintergrund und verübte zwei Sprengstoffanschläge in einem Laden und einer Straße, bei denen Menschen mit Migrationshintergrund nur mit großem Glück nicht getötet, jedoch schwer verletzt wurden. Das Motiv für den Mord an einer Polizistin liegt noch im Dunkeln.

Zwei Stunden Wortlaut Interview mit einem Kader der militanten Naziszene Berlins. Das klingt ziemlich abwegig oder nach einer Text-Idee der rechtsextremen „Jungen Freiheit“. Tatsächlich wollte aber ausgerechnet die einst linksliberale Wochenzeitung „Die Zeit“ genau so ein Interview abdrucken. Wir sind entsetzt über diesen Vorgang. Und fordern eine klare Stellungnahme der Redaktion.