Berlinweit

Schlaglichter auf 25 Jahre Repression gegen Antifa

Seit Februar 2011 überzieht der sächsische Staatsschutz bundesweit Antifa-Strukturen mit Verfahren. Kriminelle Vereinigungen werden herbei konstruiert, die Aufforderung "Kommt nach vorne" wird zur "Rädelsführerschaft bei besonders schwerem Landfriedensbruch" aufgebauscht und der Einsatz von Leuchtspurmunition soll gar ein "versuchter Totschlag" sein.

Vor zwei Tagen wurde Adel endlich aus der Untersuchungshaft entlassen. Die Bullen werfen ihm vor Nazis offensiv entgegen getreten zu sein. Fast vier Monate haben sie ihn dafür in die JVA Moabit gesperrt. Am Mittwoch wurde er auf Kaution entlassen. Als wäre die Zahlung einiger tausend Euro Kaution und die Auflage sich drei Mal wöchentlich bei den Bullen zu melden, noch nicht genug, verbot ihm der Richter kurzer Hand sein antifaschistisches Engagement: Adel habe sich von Demonstrationen, politischen Veranstaltungen und „Menschen rechter Gesinnung“ fernzuhalten.

In einem Wohnhaus in Hamburg wird am Mittwoch Abend Feuer gelegt. In dem Haus leben ausschließlich Geflüchtete. Ein Großteil der Bewohner wird verletzt. Drei Menschen, eine pakistanische Mutter mit zwei Kindern, sterben. Ein rassistisches Motiv liegt nahe.

Im letzten Jahr kam es bundesweit zu rassistichen Mobilisierungen gegen Geflüchtete. Teil dieser waren viel zu häufig auch Anschläge auf die Unterkünfte von Geflüchteten, so auch in Berlin und Brandenburg:

Der „Natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Unter­grund“ (NSU) ver­fügte über ein weit­läu­figes Netz aus Unterstützer_innen und Mitwisser_innen. Bei der Betrach­tung des bis­lang bekannten Unterstützer_innen-Umfeldes fürhrt eine Reihe von Kon­takten auch nach Berlin.

Abschiebungen stoppen! – Das Lagersystem abschaffen! – Residenzpflicht abschaffen! – Recht zu bleiben, arbeiten & studieren!

Aufruf als Kopiervorlage

Seit 15 Monaten ist der Oranienplatz besetzt. Gerade kämpft das Protestcamp mit dem 2. Winter und der größer werdenden Räumungsdrohung durch den Berliner Senat. Auch wenn gerade sehr intensiv mit dem Senat Verhandlungen geführt werden.

Am 13. Februar wollen Schüler_innen, Studierenden und Auszubildende mit einem Schul- und Unistreik die Kämpfe der Geflüchteten unterstützen. Vorbild ist ein Schulstreik in Hamburg, bei dem 20.000 Menschen gegen die rassistische Politik des Hamburger Senats und für ein Bleiberecht der Gruppe Lampedusa in Hamburg auf die Straße gingen.

Keine Kompromisse mit Staat, Kapital und Faschisten!

Unser Freund und Genosse Adel sitzt. Wir haben bereits in unserem Text „stay rebel, stay criminal“ angedeutet warum, jetzt ist die Anklageschrift da und wir können genaueres sagen. Grob geht´s darum: Adel ist Antifaschist. Er und einige andere – bei sieben von uns gab es Hausdursuchungen – sollen einem Typen seinen „Thors Hammer“ abgenommen haben. Von der Staatsanwaltschaft wird diese kleine Kontroverse zwischen einem rechten Jugendlichen und einigen Genossen – in guter Weimarer Tradition nach dem Motto „Wenn einer links ist, dann erst mal das höchstmögliche Strafmaß rausholen“ – als „Raub“ gedeutet.