Berlinweit

Wir protestieren gegen die Beschlagnahme der Lautsprecheranlage des Berliner “Bündnisses gegen Rassismus” im Anschluß an eine Demonstration zum 2. Jahrestag der Selbstenttarnung eines Teils des NSU-Netzwerkes. Eine halbe Stunde nach offiziellem Ende der Demonstration, wurde die Lautsprecheranlage  als Tatwerkzeug einer Straftat nach §  90a StGB – (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole) in der Rudi-Duschke Straße beschlagnahmt. Als Grund gab die Polizei an, dass durch diese Anlage das deutschlandbeleidigende Motto der Demonstration – “NSU Terror: Nazis und Staat Hand in Hand – das Problem heißt Rassismus!” verkündet worden sei.

Auch in diesem Jahr findet in Berlin erneut ein Konzert-Wochenende unter dem Motto  statt. Eingeladen sind jede Menge antifaschistische Bands aus der Punk- und Hardcore Szene, unter anderem The Oppressed (Antifascist Oi! aus Cardiff) und Ämbonker (HC-Punk aus München). Die Veranstaltung soll zum Ausdruck bringen, dass Politik und Subkultur kein Widerspruch ist. Die erneuten Nazimorde im Jahr 2013 an unseren beiden Genossen Clément Méric in Paris & Paulos Fissas aka Killah P in Athen haben einmal mehr auf erschreckend brutale Art und Weise gezeigt, wie wichtig aktiver antifaschistischer Widerstand und eine entsprechende Grenzen überschreitende Vernetzung auch weiterhin sind.

Zwei Jahre nach dem Bekanntwerden der NSU-Hinrichtungen ist von einer gesellschaftlicher Aufarbeitung der Hintergründe der Morde keine Spur. Der Rassismus der Gesellschaft und der staatlichen Institutionen ist in den letzten Wochen wiederum verstärkt sichtbar geworden. Die rassistischen Polizeikontrollen in Hamburg und die rechten Bürgermobilisierungen gegen Geflüchtetenunterkünften haben nochmals unterstrichen, dass eine gesellschaftliche Gegenbewegung dringend notwendig ist.

Am Samstag gibt es anlässlich des Jahrestages des Bekanntwerdens der rechten Terrorgruppe NSU eine Demonstration in Berlin. Die Demonstration gedenkt einerseits der Opfer, die wir niemals vergessen werden. Andererseits soll deutlich gemacht werden, dass Rassismus das Tatmotiv der Mordserie war und weiterhin in der Gesellschaft erschreckend präsent ist.

In der Nacht von Sonntag auf Montag wurden das Kurt-Schumacher-Haus der Berliner SPD, das Amtsgericht Tempelhof/Kreuzberg und das Büro der Firma Sodexo, die das Gutscheinsystem für Asylsuchende in Berlin und anderswo organisiert, angegriffen. Bei SPD und Amtsgericht entstand Sachschdaen durch Steine und Farbflaschen. Die Firma Sodexo verlor einen ihrer Kleintransporter.

Wir dokumentieren im foglenden die auf Indymedia linksunten veröffentlichten Bekennerschreiben:

Die Profiteure der rassistischen Politik Europas offenlegen und Angreifen!

Dieses Wochenende ist viel los auf Berlins Straßen. Wir wagen hier einen kleinen Überblick:

Los geht es am Freitag Abend mit einer Sponti gegen Polizeigewalt und die deutsche Asylpolitik. Bereits am Mittwochen Abend waren zirka 1.000 Menschen aus Anlass des Bullenübergriffs auf eine Demo von Flüchtlingen wenige Stunden zur GESA am Tempelhofer Damm gezogen. Eine Woche zuvor hatten ebenfalls Hunderte aus Solidarität mit Flüchtlingen in Hamburg, Berlin und überall in Kreuzberg demonstriert. Beide Demonstrationen konnten sich gegen mehrere Angriffe der Bullen behaupten. Vor einer Wocher gingen dabei auch zwei Wannen kaputt.

Am Samstag Vormittag gilt es dann einen Aufmarsch von Rassist_innen und Nazis in Hellersdorf zu verhindern. Sie versuchen damit an die rassistische Welle in Brandenburg anzuknüpfen und die Situation in Hellersdorf erneut zu zuspitzen.

Eine Neonazi-Gruppe und ihr Unterstützer_innenkreis konnte 13 Jahre lang unbehelligt in ganz Deutschland Unzählige durch Bombenanschläge verletzen und mindestens zehn Menschen ermorden. In dieser Zeit finanzierten sie sich u.a. durch Banküberfälle sowie durch Spenden von staatlich finanzierten V-Männern und -Frauen.

Zwei Jahre nach dem Bekanntwerden der NSU-Hinrichtungen ziehen wir Bilanz: Die Chronik des gesamten Ermittlungsverfahrens der letzten 15 Jahre offenbart, wie Spuren zu den eigentlichen Täter_innen systematisch missachtet wurden. Die Ermittlungen staatlicher Behörden richteten sich stattdessen gegen die Ermordeten und deren Angehörige. Aktenvernichtungsskandale, verschleiernde NSU-Debatte im Berliner Innenausschuss, unhinterfragte Wahrnehmung des NSU als Trio, lügende Beamt_innen vor Untersuchungsausschüssen und vieles mehr, zeigen, dass es von Seiten des Staates keinen Aufklärungswillen gibt. [...]

Demo am 02. November 2013, 12 Uhr, Platz der Luftbrücke (Tempelhof) bis Brandenburger Tor.

Am 15. September 2013 gründete sich in der Schöneweider Neonazi-Kneipe „Zum Henker“ der Berliner Landesverband der Partei „Die Rechte“. Der Vorsitzende Uwe Dreisch, sowie die Vorstandsmitglieder Gesine Hennrich und Dennis Kittler zeigen, dass auch in Berlin die Parteistruktur genutzt wird, um die Mitglieder verbotener Kameradschaften – hier „Frontbann 24“ - parteienförmig zu intergrieren. In Westdeutschland, hatten vor allem die verbotenen Kameradschaften „NW Dortmund“, „KS Hamm“ und „Kameradschaft Aachener Land“ sich nach den Verboten als Verbände der „Rechten“ neu konstituiert. Diesem Beispiel folgt nun auch Berlin.

Laut OrganisatorInnen nahmen rund 1000 Menschen an der Gedenk-und Solidaritätsdemo am Freitag Abend in Berlin teil. Die Demo startete am Heinrichplatz in Kreuzberg mit einigen Hundert und wuchs im Laufe der Strecke auf rund 1000 Personen an. Mit vielen Transparenten wurde der Mord an Pavlos Fyssas durch Neonazis in Griechenland thematisiert und Solidarität mit den MigrantInnen zum Ausdruck gebracht. Sprechchöre in deutsch, englisch und griechisch begleiteten die Demo von Anfang bis Ende, so dass es kaum schweigsame Momente gab. Dies war wichtig, denn es gab wie angekündigt keinen Lautsprecherwagen, sondern (leider) nur ein Megaphon, was dazu noch viel zu leise war und nur den ersten Block beschallte. Dennoch war es erfolgreich möglich, durch Flyer, Parolen und Durchsagen den Grund der Demo an PassantInnen und AnwohnerInnen zu vermitteln.