Berlinweit

In seiner kürzlich erschienen Ausgabe beleuchtet das Antifaschistische Infoblatt (AIB) die extrem rechte Vergangenheit des Berliner Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft im DBB (DPolG) Bodo Pfalzgraf. Pfalzgraf, der auch heute noch zu jeder Gelegenheit gegen „Kiezterroristen“ hetzt und ein stärkeres Vorgehen gegen die Kämpfe der Refugees fordert, war 1990 Mitglied der Republikaner und kandidierte für diese bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus. Außerdem war er eins der ersten Mitglieder des extrem rechten „Hoffmann von Fallersleben Bildungswerk“.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft sieht darin kein Problem. Bundesvorsitzender Rainer Wendt erklärte schlicht „Mir ist das schon seit 15 Jahren bekannt“ und verharmloste das extrem rechte Engagement: „Das war direkt nach der Wende, da hat er sich mal kurz verlaufen.“ Auch Pfalzgraf selber hetzte lieber gewohnt weiter gegen Linke und bezeichnete das AIB als „verirrte linksextremistische Schmierfinken“.

Den Artikel des AIB gibt es hier auch online.

Marzahn, Falkenberg, Köpenick, Buch: Seitdem bekannt wurde, dass in den Berliner Randbezirken Container-Lager für Refugees eröffnet werden sollen, tobt der deutsch Mob. Rassistische Anwohnende, Rassist*innen und Nazis hetzen dort Hand in Hand gegen Geflüchtete und tragen ihren Hass wöchentlich auf die Straßen. In seiner Breite und Zahlenmäßigkeit weckt die derzeitige rechte Mobilmachung in der BRD Erinnerungenen an die 90er Jahre. Zeitweise konnte die unangenehme Melange aus Anwohner*innen und Neonazis in Marzahn bis zu 1000 Menschen gegen eine vermeintlich drohende »Überfremdung« auf die Straße bewegen.

Berliner Antifaschist*innen stellen sich Woche für Woche den Rassist*innen entgegen – teilweise mit Erfolg, oft aber verbunden mit Niederlagen und dem Gefühl ausgebrannt zu sein. Mittlerweile haben die Aufmärsche durch kontinuierliche Gegenaktivitäten deutlich an Mobilisierungspotential verloren. Ein guter Moment, wie wir finden, um die letzten Monate auszuwerten.

Veranstaltung mit von Repression Betroffenen im Zusammenhang mit den rassistischen Mobilisierungen in Berlin

Nach Monaten der Demonstrationen und Aktionen gegen die rassistischen Mobilisierungen in den Berliner Randbezirken und gegen BÄRGIDA ist es nun etwas ruhiger geworden.
Während Menschen auf die Straße gingen um gegen Hetze und Rechtspopulismus zu demonstrieren, schützte die Berliner Polizei die Aufzüge der Nazis und Rassist_innen. Mehr noch, unter fadenscheinigen Begründungen wurden massenhaft Gegendemonstrant_innen verhaftet und Strafanzeigen gestellt.
Es ist damit zu rechnen, dass in den nächsten Wochen Strafbefehle oder Gerichtstermine auf die Betroffenen zukommen.
Dagegen müssen wir uns wehren.

Auch im vergangenen Jahr 2014 gab es in Berlin wieder eine Vielzahl antifaschistischer Aktivitäten. Unter anderem konnte am 26. April ein Naziaufmarsch in Mitte verhindert werden, die Nazikneipe „Zum Henker“, der Hexogen und der Stützpunkt des NW-Berlins mussten endgültig schließen und der Nazikader Christian Schmidt verlor seine Anstellung bei REWE. Trotzdem attestiert nicht nur der Berliner Innensenat der Antifa in Berlin eine fortschreitende „Perspektivlosigkeit“. So löste sich im Oktober 2014 eine der bedeutensten linken Gruppen in Berlin auf. Auch wenn oftmals der Eindruck entsteht das Konzept Antifa habe sich überholt, der folgende Jahresrückblick zeigt, dass immer noch einiges zu gehen scheint. Uns ist bewusst, dass die Berliner Antifa weit vielfältiger ist, als es ein solcher Rückblick es jemals sein wird. Wir hoffen dennoch, nicht zu viel vergessen zu haben. Auf Ergänzungen sind wir gespannt.

Rassistische Mobilisierung hat eine in Berlin lange nicht gekannte Stärke erreicht – und steht einer hilflosen und überforderten Zivilgesellschaft gegenüber. Wir wollen strategische Schwächen und Stärken als Debattenbeitrag einbringen, die auf Macht von Aktion, Militanz und Sprache eingeht, die Mobilisierung betrachtet und Antifastrukturen analysiert. Um letzten Endes die wichtige Frage zu stellen: können wir Geflüchtete in Marzahn leben lassen? Ein Pamphlet in 3250 Wörtern.

Seit Wochen brodelt es in Berlin, egal ob in Marzahn/Hellersdorf, Köpenick oder in Buch. Es wird gegen Flüchtlingsunterkünfte, d.h. Containerdörfer, mobil gemacht, wobei sich die Initiativen, die hinter den Protesten stecken, nach außen als vermeintliche AnwohnerInnen, wenn nicht sogar als „besorgte Bürger“ ausgeben.
Ob auf den vergangenen Montagsdemos oder auf der Demo am 22. November: das Bild, welches die Gruppierungen und Initiativen auf Facebook und Co entstehen lassen, nämlich jenes des „besorgten Bürgers“ bzw. „Anwohners“ ist auf den Demos nicht vorzufinden.
Hier nun eine kleine Zusammenfassung der Akteure dieser „Bürger-Demos“, ein Blick auf jene organisierten Neonazis, welche die Infrastruktur dieser Events stellten und stellen.