Berlinweit

Keine Mobilisierung gegen Naziaufmärsche, keine Jugendantifa-Gruppe, kein Kritikpapier – ohne Blogsport.

Der bekannte Blogbetreiber Blogsport sieht sich derzeit mit einer Klage konfrontiert. Kevin Hauer, führendes Mitglied der rechten Partei “Pro NRW” verklagt Blogsport derzeit auf Schadensersatz, da angeblich Bilder von ihm auf dem Host veröffentlicht worden sei, die ihn mit Hitler-Bild und erhobenem rechten Arm zeigen. Die politischen Verbindungen seiner Anwälte ins rechte Lager sprechen für sich und führen den Versuch ad absurdum Pro NRW und Kevin Hauer selbst als „gemäßigt“ darzustellen. Das juristische Vorgehen geschieht nicht allein aus gekränkter Eitelkeit des rechten Funktionärs, sondern ist auch ein bewusster Angriff auf linke Infrastruktur. Unter dem Deckmantel des Rechtes am eigenen Bild macht sich Hauer für seine finanzielles und politisches Interesse die Staatsanwaltschaft zu nutze. Verläuft die Klage gegen den Provider erfolgreich, muß Blogsport zahlen.

Es liegt darum an uns: Spendet, macht Soli-Partys, stellt Spendendosen auf – und unterstützt den Solidaritätsaufruf für Blogsport!

Gemeinsam mit vielen Antifa-Gruppen und zivilgesellschaftlichen Dokumentationsstellen baut das APABIZ einen "Atlas über rechte Strukturen und Aktivitäten in Deutschland" auf. Bereits jetzt geben die unvollständigen Daten einen schockierenden Überblick über den extrem rechten Alltag in Berlin. Gelistet werden Daten von ReachOut, der Registerstellen in einigen Bezirken und von Antifa-Gruppen aus Berlin. Leider gibt es (bisher) nicht in allen Regionen gute Netzwerke, die extrem rechte Aktivitäten beobachten und dokumentieren, weshalb der Datensatz keineswegs vollständig ist.

Ergänzung: In der Nacht zum 29. Mai haben autonome Antifaschist_innen einen Sponsor des Thompson Konzertes besucht.

Neu­ig­keiten zum geplanten Kon­zert des kroa­ti­schen Ustascha-Rockers Thompson. Aus dem Vor­haben der Ver­an­stalter, das im April ver­hin­derte Kon­zert „schnellst­mög­lich“ nachzu­holen wird nichts. Wie „Cro Best Berlin“ gestern mit­teilte, kann das Ersatz­kon­zert der Band um Sänger Marko Per­ković, das wie­derum für den 31. Mai geplant war, def­intiv nicht statt­finden.

Neben der rechtsoffenen Montagsquerfront sollen sich diesen Samstag u.a. ukrainische Neonazis zu einer Kundgebung in Berlin angekündigt. haben. Motto der Demonstration “Marsch der Demokratie (Berlin) pro-ukrainische Großdemonstration”. Dieses Jahr machte die Maiden-Bewegung unter Einbeziehung ukrainischer Neonazis schon in München anlässlich der „Sicherheitskonferenz“ mobil. Regelmäßig finden in Frankfurt pro Ukraine Demonstrationen statt. Auch in Köln wurde Ende April mobil gemacht. Wenn es sein muss, will ein Teil von ihnen „auch mit Waffen in der Hand“ kämpfen. Sie nennen sich analog zu den paramilitärischen Hundertschaften des Maidan „Deutsche Hundertschaft“. Am Maidan wurden sie zu einem bedeutenden Anteil vom faschistischen „Rechten Sektor“ gestellt.

Im Vorfeld der Europawahlen am 25. Mai finden in Berlin vielfältige Aktionen gegen die Alternative für Deutschland (AfD) statt. Mit einem Mix aus marktradikalen, sozialchauvinistischen und rechtspopulistischen Positionen versucht die AfD sich als Partei rechts der CDU/CSU zu etablieren. In ihrer rassistischen Hetze kann sie es dabei locker mit NPD und Die Rechte aufnehmen. Den Einzug in den Bundestag verpasste sie 2013 nur knapp. Nach der Aufhebung der Sperrklausel gilt ihr Einzug in das europäische Parlament als sicher.

Im Zeichen der Krise nehmen Rassismus und Nationalismus in vielen Ländern in Europa drastisch zu. Die antifaschistische Bewegung tut sich mit der Analyse dieses europäischen Rechtsrucks schwer. Zudem steht sie hierzulande vor vielen offenen Fragen. Der Kongress »Antifa in der Krise?!« will Gelegenheit zur Analyse, Vernetzung und Intervention bieten. Veranstaltungsort ist die Technische Universität in Berlin. Bundesweit werden Genoss*nnen an diesem Wochenende anreise und sich austauschen. Ein sehr großes Programm ist geplant. Es gibt Berichte und Diskussionen mit Antifas u.a. aus: Ex-Jugoslawien, Griechenland, Frankreich, Polen, Spanien, Skandinavien.

Aufgrund des mehrfachen Mordversuchs an Antifaschist_innen durch Neonazis aus Malmö in der Nacht des 8.März 2014 kam es heute in Berlin zu einer kleinen Soli- und Mobilisierungsaktionen.

Wir wollen damit unsere Solidarität mit den schwedischen Antifas zeigen und unsere Wut ausdrücken auf neonazistische und rassistische Gewalt. Unser Hass gilt als jenen, die Neonazi-Gewalt ausüben, unterstützen, kleinreden und verharmlosen. Es gilt weltweit unseren Genoss_innen und Freund_innen in Malmö zu zeigen, dass sie nicht allein sind und sie jederzeit mit unserer Unterstützung rechnen können.

Weiterführende Infos zu dem Fall könnt Ihr in einem  Artikel des AIB finden.

Freiheit für Joel, Josef, Adel und all die Anderen!

Solikundgebung für Joel und Josefam Mittwoch vor den Botschaften

Hausdurchsuchungen, Anquatschversuche und Bespitzelungen sind keine Einzelfälle, vielmehr reihen sie sich ein in eine Vielzahl von Repressionsschlägen gegen linke Strukturen ein.