Berlinweit

Bei einer NPD-Kundgebung am Freitag (11. Januar) im niedersächsischen Lingen hat Sebastian Schmidtke - Berliner Landesvorsitzender der NPD und zentraler Akteur bei NW Berlin - gemeinsam mit anderen hochrangigen NPD-MItgliedern Gegendemonstrant_innen angegriffen. Schmidtke und die anderen Angreifer waren als Ordner der NPD-Kundgebung gekennzeichnet. Die Kundgebung, die laut Presse von 500 Gegendemonstrant_innen "erfolgreich gestört" wurde, war Teil des niedersächsischen Landtagswahlkampfs der NPD.

+++ 5000 Menschen auf Silvio-Meier-Demonstration +++ Zahlreiche Festnahmen und Polizeiübergriffe +++ Angriffe auf "NW-Berlin"-Stützpunkt in der Lückstraße +++ Vormittags Proteste gegen Naziaufmarsch in Rudow +++

Vor 20 Jahren, am 21. November 1992, wurde der Antifaschist, Hausbesetzer und Aktivist der linken DDR-Opposition Silvio Meier am U-Bhf Samariterstraße von Neonazis ermordet. Antifaschistische Gruppen aus Berlin mobilisieren unter dem Motto "Erinnern heißt Kämpfen! Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren!" am 24. November bundesweit zur diesjährigen Silvio Meier-Demonstration. Schwerpunkt der diesjährigen Demonstration, die von Friedrichshain nach Lichtenberg zieht, sind die neonazistischen Morde des NSU und die Verstrickungen des deutschen Staates.

Der 20. Jahrestag der Ermordung Silvio Meiers steht auch für 19 Jahre selbst organisiertes, kämpferisches Gedenken an Silvio Meier und alle andere von Neonazis ermordeten. Einen Rückblick auf die eigene Geschichte werfen Berliner Antifaschist_innen mit einer Broschüre und einer Dokumentation von Aufrufen, Plakaten, Broschüren und Presseberichten.

Erinnern heißt kämpfen! Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren!

Am 4. November 2011 wurde die Mordserie der nationalsozialistischen NSU bekannt. Seitdem kommen wöchentlich mehr Informationen über militante Strukturen der deutschen Nazi-Szene und die Verwicklungen der deutschen Repressionsorgane mit diesen ans Licht. Das Bündnis gegen das Schweigen ruft ein Jahr anlässlich des ersten Jahrestages zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Auch in Berlin finden auf Initiative des Bündnis gegen Rassismus Aktionen statt. Deren Aufruf findet ihr hier.

Kaum ist der Protestmarsch der Flüchtlinge in Berlin angekommen nutzen RassistInnen die Gunst der Stunde. Die NPD hatte schon früh dazu aufgerufen den Marsch unterwegs anzugreifen (z.B. in Erfurt). Der Beitrag der Berliner Neonazis war eine Mini-Kundgebung in Potsdam und der Anschlag auf ein Flüchtlingslager in Waßmannsdorf. Doch auch die RechtspopulistInnen von Pro Deutschland und die in Berlin mitregierende CDU machen mobil gegen den Streik der Flüchtlinge. Skurril, denn der Berliner Sozialsenator Mario Czaja (CDU) soll sich eigentlich um die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin kümmern.

Das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin (APABIZ) dokumentiert Neonazi-Aufmärsche und Veranstaltungen in Form von Dossiers und Wortprotokollen. Ein solches Protokoll wurde auch über die NPD-Kundgebung am 11. September 2011 in Mitte erstellt. Wegen dieses Dossiers hat die Lichtenberger Neonazi-Aktivistin Stefanie Piehl eine Klage gegen das APABIZ eingereicht.

In Berlin protestierten am Samstag mehrere hundert Menschen gegen den „Marsch für das Leben“, mit dem christlich Fundamentalist_innen jährlich ihre reaktionäre Weltanschauung auf die Straße tragen und für ein Verbot von Abtreibungen demonstrieren. Die lautstarken und bunten Proteste, zu denen ein Bündnis von feministischen und antifaschistischen Gruppen aufgerufen hatte, richteten sich gegen die Bevormundung von Frauen* und den Abtreibungsverbotsparagrafen 218 und forderten stattdessen die Entscheidungsfreiheit von Menschen über ihre Körper und die Anerkennung der freien Selbstbestimmung. Die Redebeiträge der Fundamentalist_innen konnten teilweise übertönt werden und ihr „Marsch“ wurde über die gesamt Strecke von Gegendemontrant_innen und feministischen Parolen begleitet. Die Berliner Polizei versuchte indes ihre Überforderung mit ruppigen Vorgehen, willkürlichen Personalienaufnahmen und Platzverweisen zu kompensieren.

Im Mai diesen Jahres brachte die Antifa Hohenschönhausen zusammen mit anderen Recherchegruppen die dritte Ausgabe der Recherche-Broschüre „Motiv Rechts“ heraus. Sie hatte das Berliner Neonazi-Netzwerk „NW-Berlin“ zum Thema. Inzwischen sind so gut wie alle der 2.500 Exemplare verteilt oder verschickt. Deshalb wird hier das vollständige PDF der Broschüre veröffentlicht.

Der Inhalt der Broschüre

In der Broschüre wird der personelle Zusammenhang, der sowohl für die Aktivitäten des Netzwerks als auch für deren Internetseite verantwortlich ist, beleuchtet und eine Verbindung zur Berliner NPD gezogen.

Was ist der Unterschied zwischen dem „Nationalen Widerstand Dortmund“ und dem „Nationalen Widerstand Berlin“? Richtig, lediglich die Stadt am Ende des Namens. Sowohl inhaltlich als auch organisatorisch passt sonst kein Blatt zwischen die beiden Organisationen.

Die Verbindungen

Seit fast zehn Jahren bestehen inzwischen enge Verknüpfungen zwischen der Dortmunder und der Berliner Struktur. Die Dortmunder Neonazis um Dennis Giemsch und die Berliner „Kameradschaft Tor“ um Björn Wild und Daniel Meinel diskutierten schon zu Anfang des neuen Jahrtausends im Internetforum „Freier Widerstand“ neue Formen der neonazistischen Organisierung. Es entstand das Konzept der „Autonomen Nationalisten“, verbunden mit einer Übernahme subkultureller Codes aus der Hardcore- und Hiphop-Szene und Aktions- und Ausdrucksformen der autonomen Antifa.