Berlinweit

Am 4. November 2011 wurde die Mordserie der nationalsozialistischen NSU bekannt. Seitdem kommen wöchentlich mehr Informationen über militante Strukturen der deutschen Nazi-Szene und die Verwicklungen der deutschen Repressionsorgane mit diesen ans Licht. Das Bündnis gegen das Schweigen ruft ein Jahr anlässlich des ersten Jahrestages zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Auch in Berlin finden auf Initiative des Bündnis gegen Rassismus Aktionen statt. Deren Aufruf findet ihr hier.

Kaum ist der Protestmarsch der Flüchtlinge in Berlin angekommen nutzen RassistInnen die Gunst der Stunde. Die NPD hatte schon früh dazu aufgerufen den Marsch unterwegs anzugreifen (z.B. in Erfurt). Der Beitrag der Berliner Neonazis war eine Mini-Kundgebung in Potsdam und der Anschlag auf ein Flüchtlingslager in Waßmannsdorf. Doch auch die RechtspopulistInnen von Pro Deutschland und die in Berlin mitregierende CDU machen mobil gegen den Streik der Flüchtlinge. Skurril, denn der Berliner Sozialsenator Mario Czaja (CDU) soll sich eigentlich um die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin kümmern.

Das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin (APABIZ) dokumentiert Neonazi-Aufmärsche und Veranstaltungen in Form von Dossiers und Wortprotokollen. Ein solches Protokoll wurde auch über die NPD-Kundgebung am 11. September 2011 in Mitte erstellt. Wegen dieses Dossiers hat die Lichtenberger Neonazi-Aktivistin Stefanie Piehl eine Klage gegen das APABIZ eingereicht.

In Berlin protestierten am Samstag mehrere hundert Menschen gegen den „Marsch für das Leben“, mit dem christlich Fundamentalist_innen jährlich ihre reaktionäre Weltanschauung auf die Straße tragen und für ein Verbot von Abtreibungen demonstrieren. Die lautstarken und bunten Proteste, zu denen ein Bündnis von feministischen und antifaschistischen Gruppen aufgerufen hatte, richteten sich gegen die Bevormundung von Frauen* und den Abtreibungsverbotsparagrafen 218 und forderten stattdessen die Entscheidungsfreiheit von Menschen über ihre Körper und die Anerkennung der freien Selbstbestimmung. Die Redebeiträge der Fundamentalist_innen konnten teilweise übertönt werden und ihr „Marsch“ wurde über die gesamt Strecke von Gegendemontrant_innen und feministischen Parolen begleitet. Die Berliner Polizei versuchte indes ihre Überforderung mit ruppigen Vorgehen, willkürlichen Personalienaufnahmen und Platzverweisen zu kompensieren.

Im Mai diesen Jahres brachte die Antifa Hohenschönhausen zusammen mit anderen Recherchegruppen die dritte Ausgabe der Recherche-Broschüre „Motiv Rechts“ heraus. Sie hatte das Berliner Neonazi-Netzwerk „NW-Berlin“ zum Thema. Inzwischen sind so gut wie alle der 2.500 Exemplare verteilt oder verschickt. Deshalb wird hier das vollständige PDF der Broschüre veröffentlicht.

Der Inhalt der Broschüre

In der Broschüre wird der personelle Zusammenhang, der sowohl für die Aktivitäten des Netzwerks als auch für deren Internetseite verantwortlich ist, beleuchtet und eine Verbindung zur Berliner NPD gezogen.

Was ist der Unterschied zwischen dem „Nationalen Widerstand Dortmund“ und dem „Nationalen Widerstand Berlin“? Richtig, lediglich die Stadt am Ende des Namens. Sowohl inhaltlich als auch organisatorisch passt sonst kein Blatt zwischen die beiden Organisationen.

Die Verbindungen

Seit fast zehn Jahren bestehen inzwischen enge Verknüpfungen zwischen der Dortmunder und der Berliner Struktur. Die Dortmunder Neonazis um Dennis Giemsch und die Berliner „Kameradschaft Tor“ um Björn Wild und Daniel Meinel diskutierten schon zu Anfang des neuen Jahrtausends im Internetforum „Freier Widerstand“ neue Formen der neonazistischen Organisierung. Es entstand das Konzept der „Autonomen Nationalisten“, verbunden mit einer Übernahme subkultureller Codes aus der Hardcore- und Hiphop-Szene und Aktions- und Ausdrucksformen der autonomen Antifa.

Der für heute angekündigte NPD-Landesparteitag findet nun doch in der Köpenicker NPD-Zentrale statt. Die Ankündigung antifaschistischer Proteste hat einen Rückzug der Neonazis in ihre eigenen Räume bewirkt.

Als die ersten Demonstrant_innen heute in Reinickendorf ankamen, erreichte sie die Meldung, dass gestern abend der kroatische Kneipenbetreiber in der Resisenzstraße der NPD doch noch die Nutzung seines Restaurants untersagt hätte.
Als Konsequenz daraus muss nun die NPD auf ihre Zentrale in Köpenick ausweichen. Dort wurden bereits jetzt die ersten Neonazis beobachtet, die zu Zentrale gelangen wollten.

Wir rufen alle Antifaschist_innen dazu auf, nach Köpenick zu kommen und mit uns gegen die Neonazis zu demonstrieren. Zwischen 11:00 und 14:00 ist eine Kundgebung auf dem Mandrellaplatz (Nahe S-Bhf Köpenick) angemeldet.

Nachdem es gestern so aussah, als würde die Berliner NPD mit ihrem Landesparteitag auf die NPD-Zentrale ausweichen, gilt nun als sicher, dass eine Reinickendorfer Kneipe der Ort des Treffens wird. Es werden trotzdem Kundgebungen an beiden Orten aufrecht erhalten.
Achtet auf weitere Informationen.

Es scheint jetzt sicher, dass die NPD ihren Landesparteitag ab 12:00 in der Reinickendorfer Kneipe  "Villa Dalmacija - Kroatische und Internationale Küche" (030 - 49876674) macht. Diese befindet sich in der Residenzstraße 142 und hat auf telefonische Nachfrage mitgeteilt, dass es ihr egal sei, ob sie rechte oder linke Gäste hätte.
Nun ist es an uns, dem Wirt klarzumachen, dass die Teilnehmer_innen eines NPD-Parteitags nicht einfach nur Kunden sind, sondern eine Gefährdung für Menschen, die eine andere politische Meinung vertreten bzw. anderer Herkunft sind.

Nachdem am Dienstag bekannt wurde, dass die Berliner NPD für den folgenden Samstag ihren Landesparteitag in Berlin-Reinickendorf plant, lief Mittwoch die Antifa-Gegenmobilisierung an.

Bereits Dienstag abend wurde am U-Bahnhof Residenzstraße eine antifaschistische Kundgebung angemeldet, die allen Nazigegner_innen einen Anlaufpunkt für Proteste gegen den NPD-Parteitag bieten soll. Sie findet dort von 11:00 bis 14:00 statt.

Nach neuesten Informationen wird der NPD-Landesparteitag am Samstag nicht in Reinickendorf, sondern in der NPD-Zentrale in der Köpenicker Werner-Seelenbinder-Straße stattfinden. Scheinbar hat die kurzfristige Mobilisierung in Reinickendorf Wirkung gezeigt.

Um der NPD vor Ort Paroli zu bieten, wurde inzwischen eine Kundgebung auf dem Mandrella-Platz (Nahe S-Bhf Köpenick) angemeldet. Sie findet von 11:00 bis 14:00 statt. Wir rufen alle Antifaschist_innen dazu auf, an den Protesten am Samstag teilzunehmen. NPD? No way!

Aktualisiertes Kopierplakat: