Berlinweit

Wie inzwischen bekannt wurde, plant die Berliner NPD für Samstag, den 4. Februar 2012, einen Landesparteitag in Berlin-Reinickendorf. Auf diesem haben die Berliner NPD-Delegierten die Möglichkeit, zu entscheiden, ob Uwe Meenen Vorsitzender bleibt, oder ob ihn Sebastian Schmidtke ablöst. Gegen diese Zusammenkunft der Berliner Neonazis sind Proteste angesagt.

Der NSU und die "Reichshauptstadt" Berlin

Bisher sind vier Kontakte des NSU und ihres Unterstützer_innen-Umfeldes nach Berlin in die Öffentlichkeit gelangt. Bereits 1998, also im Jahr des Abtauchens der drei Neonazis, sei der Thüringer Neonazi André Kapke – er war zuvor zusammen mit Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe in der "Kameradschaft Jena" organisiert - in Berlin unterwegs gewesen, um für die Unterstützung der Untergetauchten zu werben. Er habe dabei den NPD-Funktionär Frank Schwerdt getroffen, der als Hintermann von Organisationen wie dem "Thüringer Heimatschutz" und dem "Märkischen Heimatschutz" gilt und aktuell Landesvorsitzender der Thüringer NPD und Mitglied im NPD-Bundesvorstand ist. Desweiteren traf er eine Frau aus der Neonazi-Szene und sie um Kontakte zu möglichen Verstecken im Ausland gebeten (1). Die angesprochene Frau, vermutlich die Neonazi-Aktivistin Rita Bönisch aus Adlershof, betrieb zu dieser Zeit einen Wohnmobil-Verleih. Ihre Adresse war damals Knotenpunkt der bundesweiten Neonaziszene (2). Bei den Morden und Banküberfällen der NSU wurden teilweise gemietete Wohnmobile verwendet.

Über 5.000 Menschen haben heute kraftvoll und entschlossen gegen Nazis, Repression und Gentrifizierung auf der Silvio Meier-Demonstration durch Friedrichshain und Lichtenberg demonstriert. Die Demonstration führte u.a. zu dem im Februar geräumten Hausprojekt Liebig14 und dem neuen Naziladen in der Lückstraße 58. Mit kreativen Transparenten, Dach-Actions und Pyrotechnik wurde die Demo begleitet. Nach einer spontanen Beendigung auf dem Wismarerplatz kam es zu kleineren Auseinandersetzungen.

Mehr im Indymedia-Artikel.

Laut Recherche-Strukturen wollen Neonazis den Frontblock der Silvio Meier-Demonstration mit Hochleistungs-Laserpointern blenden. Am wahrscheinlichsten ist ein solcher Versuch im Lichtenberger-Abschnitt der Demonstration von Häuserdächern aus. Strukturen aus dem Bündnis werden die Augen offen halten und die Teilnehmer_innen über möglicherweise bevorstehende Angriffe oder Provokationen unverzüglich informieren. Hochleistungs-Laserpointern können - bei direktem Sichtkontakt - euch blenden. Sehschäden sind bei längerem Augenkontakt nicht auszuschließen. Schaut daher, sollte es einen solchen Angriff auf die Demonstration geben, nicht direkt zu den Neonazis!

Neonazistische Angriffe oder Angriffsversuche auf und Provokationen gegen die Silvio Meier-Demonstration gab es auch in den letzten Jahren. So wurde zum Beispiel 2008 von dem Dach eines Hauses in der Weitlingstraße Farbe auf die Demonstration geschüttet. Im letzten Jahr warfen Neonazis Schnipsel mit menschenverachtenden Sprüchen am Auftaktsort der Demonstration aus dem Fenster eines fahrenden Autos. Lasst euch nicht verrückt machen!

Im Rahmen einer „Kulturfahrt“ besuchten am vergangenen Samstag 40-50 Neonazis aus Sachsen die „Reichshauptstadt“ Berlin. Die Fahrt wurde von der Sächsischen JN und dem „Freien Netz Sachsen“ um den stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD Sachsen Maik Scheffler organisiert. Begleitet wurde die Neonazigruppe von mehreren Berliner Neonazis, so zum Beispiel Sebastian Schmidtke.

Den kompletten Artikel findet ihr auf Indymedia.

Auf der Antifa-Berlin-Sonderseite "Who is who" befindet sich seit heute ein Memory-Spiel, bei dem mensch sein Wissen über die Berliner Neonazi-Szene spielerisch testen kann. Es gilt 25 Berliner Neonazis auf Memory-Karten wiederzuerkennen. Ergänzend werden die Dargestellten mit einem kurzen Portrait dargestellt.

Viel Spaß beim Spielen.

Die NPD hat es - wie erwartet - nicht in das Berliner Abgeordnetenhaus geschafft. Sie hat, trotz aufwendigem Materialwahlkampf und selbstproduzierter Skandale, 0,5% (knapp 4000 Stimmen) verloren und verfügt nun über 2,1% der Wähler_innenstimmen. Auch in den Bezirken hat sie an Prozenten verloren. In der Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln ist sie nicht mehr vertreten. Sie schied mit 2,96% aus der BVV aus. In drei BVVen ist sie weiterhin vertreten. In Lichtenberg (3,7%, minus 2,2% zu 2006) werden nur noch zwei Verordnete sitzen - Manuela Tönhardt und Cornelia Berger. Auch in Marzahn-Hellersdorf hat die NPD Stimmen verloren und erhält mit 4,1% (minus 2,3% zu 2006) zwei Sitze (weiterhin Matthias Wichmann und Karl-Heinz Burkhardt). "NW-Berlin"-Organisator Sebastian Schmidtke hat den Sprung in die Treptow-Köpenicker BVV nicht geschafft. Dort sitzen mit 4,5% (minus 0,8% zu 2006) weiterhin Udo Voigt und Fritz Liebenow. Im Schwerpunktbezirk Pankow, hier kandidierte der Berliner NPD-Vorsitzende Uwe Meenen, schied die NPD mit 2,0% schlechter ab als erwartet. Hier waren bei der letzten Wahl die Republikaner eingezogen.

Bereits am 22. August wurde hier über den neuen Stützpunkt der Berliner Struktur „NW Berlin“ berichtet. Hier kommen nun weitere Informationen über die Nutzung des Objekts, den Trägerverein und Aktionen dagegen.

1) Der Trägerverein

Unter dem Namen „Sozial engagiert in Berlin e.V.“ gründeten die Neonazis im vergangenen Jahr einen Verein, der „NW Berlin“ seitdem als Tarnverein dient, um Objekte wie das in der Lückstraße anzumieten. Schon die beiden Vorsitzenden lassen die Folgerung zu, dass sich in diesem Verein die Schläger der Berliner Neonaziszene versammeln.

Sebastian Thom – der Neuköllner NPD-Kandidat ist vorbestraft, weil er 2006 einen Linkspartei-Stand überfiel. Wenig später bedrohte er einen Polizisten in seinem Kiez. Auch in diesem Jahr ist er schon durch Gewalttätigkeiten aufgefallen. So griff er zusammen mit dem NPD-Kandidaten Julian Beyer mehrere Menschen mit Pfefferspray und Messern an, weil diese NPD-Plakate beschädigten.

Die berlinweite Naziszene, die sich um das Internetportal „NW Berlin“ schart, hat laut Indymedia seit einiger Zeit einen neuen Treffpunkt. Das konspirativ angemietete Ladengeschäft in der Lückstraße 58 dient den Neonazis um Björn Wild, Sebastian Zehlecke und Christian Bentz als Treffpunkt, Materiallager und Ausgangspunkt für gemeinsame Aktionen. Bislang versuchten die Neonazis diesen Treffpunkt geheimzuhalten. Bislang.

Achtet auf Ankündigungen: "Den Nazis auf die Pelle rücken"

Unscheinbar sieht der Laden in der Lückstraße 58 aus. Das Geschäft nahe des S-Bahnhofs Nöldnerplatz und der Weitlingstraße trägt immer noch die Reklamebeschriftung des Einrichtungsgeschäfts, das sich vorher in den Räumlichkeiten befand. Erst auf den zweiten Blick ist ersichtlich, dass die Fensterscheiben von innen zusätzlich mit Metallplatten verschraubt sind. Es scheinen sich neue MieterInnen mit hohen Sicherheitsansprüchen des Ladens bemächtigt zu haben.