Berlinweit

In Berlin protestierten am Samstag mehrere hundert Menschen gegen den „Marsch für das Leben“, mit dem christlich Fundamentalist_innen jährlich ihre reaktionäre Weltanschauung auf die Straße tragen und für ein Verbot von Abtreibungen demonstrieren. Die lautstarken und bunten Proteste, zu denen ein Bündnis von feministischen und antifaschistischen Gruppen aufgerufen hatte, richteten sich gegen die Bevormundung von Frauen* und den Abtreibungsverbotsparagrafen 218 und forderten stattdessen die Entscheidungsfreiheit von Menschen über ihre Körper und die Anerkennung der freien Selbstbestimmung. Die Redebeiträge der Fundamentalist_innen konnten teilweise übertönt werden und ihr „Marsch“ wurde über die gesamt Strecke von Gegendemontrant_innen und feministischen Parolen begleitet. Die Berliner Polizei versuchte indes ihre Überforderung mit ruppigen Vorgehen, willkürlichen Personalienaufnahmen und Platzverweisen zu kompensieren.

Im Mai diesen Jahres brachte die Antifa Hohenschönhausen zusammen mit anderen Recherchegruppen die dritte Ausgabe der Recherche-Broschüre „Motiv Rechts“ heraus. Sie hatte das Berliner Neonazi-Netzwerk „NW-Berlin“ zum Thema. Inzwischen sind so gut wie alle der 2.500 Exemplare verteilt oder verschickt. Deshalb wird hier das vollständige PDF der Broschüre veröffentlicht.

Der Inhalt der Broschüre

In der Broschüre wird der personelle Zusammenhang, der sowohl für die Aktivitäten des Netzwerks als auch für deren Internetseite verantwortlich ist, beleuchtet und eine Verbindung zur Berliner NPD gezogen.

Was ist der Unterschied zwischen dem „Nationalen Widerstand Dortmund“ und dem „Nationalen Widerstand Berlin“? Richtig, lediglich die Stadt am Ende des Namens. Sowohl inhaltlich als auch organisatorisch passt sonst kein Blatt zwischen die beiden Organisationen.

Die Verbindungen

Seit fast zehn Jahren bestehen inzwischen enge Verknüpfungen zwischen der Dortmunder und der Berliner Struktur. Die Dortmunder Neonazis um Dennis Giemsch und die Berliner „Kameradschaft Tor“ um Björn Wild und Daniel Meinel diskutierten schon zu Anfang des neuen Jahrtausends im Internetforum „Freier Widerstand“ neue Formen der neonazistischen Organisierung. Es entstand das Konzept der „Autonomen Nationalisten“, verbunden mit einer Übernahme subkultureller Codes aus der Hardcore- und Hiphop-Szene und Aktions- und Ausdrucksformen der autonomen Antifa.

Der für heute angekündigte NPD-Landesparteitag findet nun doch in der Köpenicker NPD-Zentrale statt. Die Ankündigung antifaschistischer Proteste hat einen Rückzug der Neonazis in ihre eigenen Räume bewirkt.

Als die ersten Demonstrant_innen heute in Reinickendorf ankamen, erreichte sie die Meldung, dass gestern abend der kroatische Kneipenbetreiber in der Resisenzstraße der NPD doch noch die Nutzung seines Restaurants untersagt hätte.
Als Konsequenz daraus muss nun die NPD auf ihre Zentrale in Köpenick ausweichen. Dort wurden bereits jetzt die ersten Neonazis beobachtet, die zu Zentrale gelangen wollten.

Wir rufen alle Antifaschist_innen dazu auf, nach Köpenick zu kommen und mit uns gegen die Neonazis zu demonstrieren. Zwischen 11:00 und 14:00 ist eine Kundgebung auf dem Mandrellaplatz (Nahe S-Bhf Köpenick) angemeldet.

Nachdem es gestern so aussah, als würde die Berliner NPD mit ihrem Landesparteitag auf die NPD-Zentrale ausweichen, gilt nun als sicher, dass eine Reinickendorfer Kneipe der Ort des Treffens wird. Es werden trotzdem Kundgebungen an beiden Orten aufrecht erhalten.
Achtet auf weitere Informationen.

Es scheint jetzt sicher, dass die NPD ihren Landesparteitag ab 12:00 in der Reinickendorfer Kneipe  "Villa Dalmacija - Kroatische und Internationale Küche" (030 - 49876674) macht. Diese befindet sich in der Residenzstraße 142 und hat auf telefonische Nachfrage mitgeteilt, dass es ihr egal sei, ob sie rechte oder linke Gäste hätte.
Nun ist es an uns, dem Wirt klarzumachen, dass die Teilnehmer_innen eines NPD-Parteitags nicht einfach nur Kunden sind, sondern eine Gefährdung für Menschen, die eine andere politische Meinung vertreten bzw. anderer Herkunft sind.

Nachdem am Dienstag bekannt wurde, dass die Berliner NPD für den folgenden Samstag ihren Landesparteitag in Berlin-Reinickendorf plant, lief Mittwoch die Antifa-Gegenmobilisierung an.

Bereits Dienstag abend wurde am U-Bahnhof Residenzstraße eine antifaschistische Kundgebung angemeldet, die allen Nazigegner_innen einen Anlaufpunkt für Proteste gegen den NPD-Parteitag bieten soll. Sie findet dort von 11:00 bis 14:00 statt.

Nach neuesten Informationen wird der NPD-Landesparteitag am Samstag nicht in Reinickendorf, sondern in der NPD-Zentrale in der Köpenicker Werner-Seelenbinder-Straße stattfinden. Scheinbar hat die kurzfristige Mobilisierung in Reinickendorf Wirkung gezeigt.

Um der NPD vor Ort Paroli zu bieten, wurde inzwischen eine Kundgebung auf dem Mandrella-Platz (Nahe S-Bhf Köpenick) angemeldet. Sie findet von 11:00 bis 14:00 statt. Wir rufen alle Antifaschist_innen dazu auf, an den Protesten am Samstag teilzunehmen. NPD? No way!

Aktualisiertes Kopierplakat:

Wie inzwischen bekannt wurde, plant die Berliner NPD für Samstag, den 4. Februar 2012, einen Landesparteitag in Berlin-Reinickendorf. Auf diesem haben die Berliner NPD-Delegierten die Möglichkeit, zu entscheiden, ob Uwe Meenen Vorsitzender bleibt, oder ob ihn Sebastian Schmidtke ablöst. Gegen diese Zusammenkunft der Berliner Neonazis sind Proteste angesagt.

Der NSU und die "Reichshauptstadt" Berlin

Bisher sind vier Kontakte des NSU und ihres Unterstützer_innen-Umfeldes nach Berlin in die Öffentlichkeit gelangt. Bereits 1998, also im Jahr des Abtauchens der drei Neonazis, sei der Thüringer Neonazi André Kapke – er war zuvor zusammen mit Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe in der "Kameradschaft Jena" organisiert - in Berlin unterwegs gewesen, um für die Unterstützung der Untergetauchten zu werben. Er habe dabei den NPD-Funktionär Frank Schwerdt getroffen, der als Hintermann von Organisationen wie dem "Thüringer Heimatschutz" und dem "Märkischen Heimatschutz" gilt und aktuell Landesvorsitzender der Thüringer NPD und Mitglied im NPD-Bundesvorstand ist. Desweiteren traf er eine Frau aus der Neonazi-Szene und sie um Kontakte zu möglichen Verstecken im Ausland gebeten (1). Die angesprochene Frau, vermutlich die Neonazi-Aktivistin Rita Bönisch aus Adlershof, betrieb zu dieser Zeit einen Wohnmobil-Verleih. Ihre Adresse war damals Knotenpunkt der bundesweiten Neonaziszene (2). Bei den Morden und Banküberfällen der NSU wurden teilweise gemietete Wohnmobile verwendet.

Über 5.000 Menschen haben heute kraftvoll und entschlossen gegen Nazis, Repression und Gentrifizierung auf der Silvio Meier-Demonstration durch Friedrichshain und Lichtenberg demonstriert. Die Demonstration führte u.a. zu dem im Februar geräumten Hausprojekt Liebig14 und dem neuen Naziladen in der Lückstraße 58. Mit kreativen Transparenten, Dach-Actions und Pyrotechnik wurde die Demo begleitet. Nach einer spontanen Beendigung auf dem Wismarerplatz kam es zu kleineren Auseinandersetzungen.

Mehr im Indymedia-Artikel.