Lichtenberg

Um festzustellen, dass sich im Polizeiapparat auch ausreichend Rassist_innen tummeln, die einen Hang zur Gewalt haben, muss man heute scheinbar noch nicht einmal das Internet verlassen. Mittlerweile posten solche Personen sogar auf der Facebook-Seite des "Antifa Infoportal Lichtenberg".

Seit Ende 2014 versucht die Berliner NPD in Hohenschönhausen mit rassistischen Demonstrationen gegen die Unterbringung von Menschen auf der Flucht im nahen Dorf Falkenberg Stimmung zu machen. Hauptinitiator der rassistischen Aufmärsche ist der NPDler Jens Irgang aus Lichtenberg. Der kontinuierliche antifaschistische Protest und vielfältige Aktionen sorgten dafür, dass die Demonstrationen erst kleiner wurden und später ganz ausfielen. Doch ganz möchte die NPD den Stadtteil Hohenschönhausen nicht aufgeben und ruft am Abend des 18.08.2015 erneut zu einer sogenannten "Bürgerdemo" auf.

Nach der Öffentlichmachung der Kneipe "Zum Bären", die von der Berlin-Lichtenberger "Alternative für Deutschland" für ihren monatlichen Stammtisch genutzt wird, gab es weitere Aktionen im Umfeld der Kneipe. So wurden mehrere hundert Schnipsel mit antirassistischen Parolen breitflächig auf dem Kneipengelände und drumherum geworfen. Mit einem Flyer, der in den umliegenden Häusern gesteckt wurde, wurden die Anwohner über das Treiben im "Bären" informiert. Kein Fußbreit der AfD!

Mehr als 200 Menschen gingen am 23. Juli 2015 gegen Rassismus in Weißensee und Hohenschönhausen auf die Straße. Die Demonstrant_innen reagierten damit auf drei rassistische Angriffe in der Gegend in den letzten zwei Monaten. Am Rande kam es zu Pöbeleien und einem versuchten Angriff mit einem Baseballschläger. Die Demonstrant_innen solidarisierten sich auch mit den Bewohner_innen eines lokalen Flüchtlingsheims.

Eine Markierungsaktion der Netzwerkstellen aus Pankow und Lichtenberg an den drei Tatorten zwei Stunden zuvor wurde von der Polizei nicht erlaubt und behindert. Die Polizisten entfernten die angebrachten Plakate, die über die Taten aufklärten.

Der Lichtenberger Kreisverband von Pro Deutschland kann es nicht lassen. Erneut marschieren Mitglieder des Kreisverbandes gemeinsam mit NPD und anderen Neonazis. Am 13. Juli 2015 fand der 28. BÄRGIDA- Aufmarsch statt, an dem traditionell eine krude Mischung aus Neonazis, Rassisten, Hooligans, Verschwörungstheoretikern und Rechtspopulisten teilnehmen. Auch Moritz Elischer - Mitglied des Lichtenberger Kreisvorstandes - besuchte die Veranstaltung. Zuvor wurde für eine Teilnahme an dem Aufmarsch auch auf der Lichtenberger Facebook-Seite von Pro Deutschland geworben.

In den letzten zwei Monaten häufen sich die rassistischen Übergriffe in der Gegend rund um die Buschallee und die Hansastraße in Weißensee bzw. Hohenschönhausen. So wurden am 17.5. zwei Menschen an einer Tramhaltestelle auf der Buschallee rassistisch beleidigt und angegriffen. Anderthalb Monate später, am 01.07., wurde eine Familie mit 11-jährigem Kind aufgrund ihres vermeintlichen nicht-deutschen Aussehens aus dem „Café By Albert“ heraus angepöbelt, angegriffen und ausgeraubt. Als Angestellte der Kneipe an der Buschallee wenige Tage später auf den Vorfall angesprochen wurden, nahmen sie die Täter in Schutz und würdigten die Betroffenen herab. Der dritte Vorfall ereignete sich erst vergangenen Sonntagmorgen.

Tja, was soll man zum gestrigen Tag (16. Juni) sinnvolles schreiben?

Um 18:30 Uhr sammelten sich 30-40 Antirassist_innen vor dem Bürgeramt Hohenschönhausen, um die ankommenden Neonazis gebührend zu empfangen und ein klares antirassistisches Zeichen im Kiez zu setzen. Auf Transparenten und mit Parolen wurde "Neue Nachbar*innen willkommen heißen" und "Wohnungen für alle" gefordert.

Die NPD-Tarnorganisation „Kein Asylantenheim in Falkenberg“ hat für Dienstag erneut zu einer rassistischen Demonstration durch Hohenschönhausen aufgerufen. Anmelder ist wie immer der Lichtenberger NPD-Funktionär Jens Irgang, der auch die NPD-Kundgebungen am 1. Mai und am 4. Juni in Hohenschönhausen zu verantworten hatte.

Anlass für die erneute Demonstration ist die Lieferung der ersten Container für das Flüchtlingsheim in Falkenberg. Erneut wird er versuchen, Rassismus auf Hohenschönhausens Straßen zu verbreiten.