Mitte

Wir haben in der Nacht von Donnerstag auf Freitag im Rahmen der Aktionswoche "Chaos statt AfD" mit einem launigen Slogan an der Fassade die Nachbarschaft der AfD BVV-Mitte Kandidatin Jacqueline Reimann-Wilhelm (wohnhaft Reinickendorfer Strasse 54, 1. Stock) über ihre schändlichen Machenschaften informiert. Ebenso sind wir mit dem AfD-Neurologen Christian Krysmanski (er heisst wirklich so!) verfahren, dessen Patienten nun besser informiert sein sollten bevor sie seine Praxis in der Prinzenallee 89-90 (direkt U-Bahnhof Pankstrasse) betreten. Dies ist nur der erste Streich, weitere werden folgen.

Seit Monaten gibt es in Cottbus rassistische Demonstrationen mit mehreren tausend Teilnehmer*innen und es häufen sich rechte Angriffe. Christoph Berndt, Vorsitzender des Vereins „Zukunft Heimat“, tritt als maßgeblicher Organisator und Redner auf. Seit Jahren arbeitet der Verein an der Etablierung einer neuen rechten Hochburg in Südbrandenburg. In Cottbus wird „Zukunft Heimat“ von einer seit den 1990er Jahren erstarkende Neonaziszene aus Fußballfans, Kampfsportler*innen, sowie rechten Musik- und Modemacher*innen unterstützt.

Ende April hat die AfD mit einer bundesweiten Rundmail an ihre Mitglieder die öffentliche Mobilisierung zum Aufmarsch am 27. Mai nach Berlin begonnen. Auch gegenüber der taz betstätigte der Bundesvorstand das Datum. Als Treffpunkt bewirbt die AfD den Washingtonplatz am Hauptbahnhof um 12 Uhr. Nicht nur mit diesem Treffpunkt stellt sich die AfD in die Tradition der extrem rechten "Merkel muss Weg"-Aufmärsche. Auch der Umgang mit der Öffentlichkeit erinnert an andere Naziaufmärsche: Gegenüber der taz erklärte Steffen Königer vom AfD-Bundesvorstand, dass sie die Route „so lange wie möglich geheim halten“ wollen, um Gegenproteste zu erschweren.

Update (14. Februar): Die Mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus hat eine Einschätzung zum AfD-Aufmarsch veröffentlicht. Sie rechnen "mit einer relativ hohen Teilnehmer_innenzahl". Mittlerweile mobilisieren neben der NPD auch andere extrem rechte Akteure wie Pegida und diverse Ableger, die NPD und Teile des Organisator*innenkreis der Merkel muss Weg-Demonstrationen. Beim Berliner Bündnis gegen Rechts gibt es ein paar Hintergrundinformationen.

Update (7. Februar): Aufstehen gegen Rassismus ruft zu einer Gegenkundgebung ab 14 Uhr am Mehringplatz/Gitschinerstraße auf. (Achtung Facebook) Die Antifaschistische Koordination 36 ruft "zu dezentralen Aktionen in Kreuzberg und komplett Berlin auf". Nach ihrer Einschätzung ist "Kreuzberg nicht Mitte und bietet weitaus mehr Optionen, als bspw. die sehr begrenzten Handlungsspielräume bei den „Merkel muss Weg Demos“."

Update (29. Januar): Der Auftaktort des AfD-Aufmarsches wurde geändert. Wahrscheinlich haben ihnen die Bullen gut zugeredet, dass der Oranienplatz doch ein wenig zu gewagt ist. Sie mobilisieren jetzt zu 15 Uhr am Halleschen Tor. Zeigen wir ihnen, dass auch das Hallesche Tor für die AfD keineswegs ein ruhiges Pflaster ist!

Am kommenden Montag, dem 20. November, will Andreas Wild (AfD) erneut eine sogenannte "Montagskundgebung" abhalten. Auf der Kundgebung wollen Wild und die angekündigten RednerInnen Leyla Bilge und Volkert Wögens gegen das Recht auf Familiennachzug für Geflüchtete Stimmung machen. Los geht es um 18 Uhr am Gendarmenmarkt Ecke Mohrenstraße.

Zu den beiden ersten "Montagskundgebungen" am 16. und 30. Oktober am Steglitzer Hermann-Ehlers-Platz hatte Wild nur wenige AfDlerInnen motivieren können. Ihnen standen deutlich mehr Gegendemonstrant*innen gegenüber. Teilweise wurden die Reden trotz Lautsprecheranlage durch die Gegenproteste übertönt. Eine räumliche Trennung von AfDlerInnen und Antifaschist*innen ist der Polizei nicht gelungen.

Am Samstag, 9. September, wollen extrem Rechte aller Couleur zum siebten Mal unter dem Motto "Merkel muss Weg" durch Berlin marschieren. Beim letzten Aufmarsch am 1. Juli kamen noch rund 500 Teilnehmer. Eben so viele sind für diesen Aufmarsch angemeldet. Die Route verläuft durch das Regierungsviertel via Checkpoint Charlie zum Potsdamer Platz. Das Berliner Bündnis für ein weltoffenes und tolerantes Berlin hat ab 14 Uhr eine Gegenkundgebung am Washingtonplatz, dem Startpunkt des Naziaufmarsches angemeldet. Das Berliner Bündnis gegen Rechts hat eine Kundgebung am Potsdamer Platz, dem geplanten Endplatz des Naziaufmarsches, ab 16 Uhr angemeldet.

Marcus Alexander Bischoff ist überzeugter Nationalsozialist und seit mehr als zwei Jahrzehnten im militanten rechten Spektrum aktiv. In den 90er Jahren war er Teil bewaffneter Neonazistrukturen und für Anschläge und Übergriffe verantwortlich. Bischoff war auch in Zeiten, in denen er nicht fest organisiert war, regelmäßiger Teilnehmer bei rechten Veranstaltungen, Infoständen und Aufmärschen - bis heute. Mittlerweile ist er fester Bestandteil des NPD-Kreisverbandes Pankow und fehlt auf so gut wie keiner ihrer Aktionen. zudem nimmt er auch an Treffen des Berliner NPD Verbandes teil.

“600m sind keine Demo!” skandierten knapp 80 Menschen vor der Gefangenensammelstelle (GeSa) in Moabit. Einige Blockierende waren während der Proteste von der Polizei verhaftet wurden und mussten ein paar Stunden in der GeSa verbringen. Nach der Entlassung wurden sie mit Jubel und Sekt empfangen. Die erste Frage: “Haben wir es geschafft?” – “600m und danach war Schluß! Wir haben sie blockiert!”, war die Antwort. Erleichterung, es hat sich gelohnt! No Pasaran!