Mitte

„Marsch für das Leben“?! – What the fuck!

Am 19. September 2020 findet in Berlin der „Marsch für das Leben“ statt. Trotz Corona-Ansteckungsrisiko wollen die selbsternannten „Lebensschützer“ auch dieses Jahr mit bis zu 5.000 Menschen gegen Abtreibung und körperliche Selbstbestimmung demonstrieren.

Die neonazistische Kleinstpartei Der III. Weg mobilisiert seit einigen Tagen auch öffentlich zu einem bundesweiten Naziaufmarsch am 3. Oktober in Hohenschönhausen. Als Beginn wird 14 Uhr am S-Bahnhof Wartenberg angegeben. Der Aufmarsch ist bis 20 Uhr angemeldet und soll am Linden-Center/Zingster Straße enden. Zivilgesellschaftliche Gruppen aus dem Bezirk und Antifa-Gruppen aus der Stadt bereiten Gegenproteste vor. Auch eine Vorabenddemo ist geplant. Einen Überblick findet ihr unter 3wegversenken.noblogs.org.

Außerdem mobilisieren verschiedene rechte Gruppen aus dem Reichsbürger und verschwörungsideologischen Spektrum zu Aktionen am selben Tag in Mitte. Sie wollen damit an die Kundgebungen und Demonstrationen am 1. und 29. August anknüpfen. Verbindendes Glied der verschiedenen Gruppen war die Projektionsfläche Corona und die unzähligen Verschwörungsideologien, die daran anknüpfen.

Update (Freitag, 15:00): Das Verbot der rechten Aufmärsche wurde vom Verwaltungsgericht aufgehoben. Die Gegenkundgebung wurde auf den Bebelplatz verlegt.

Für das kommende Wochenende, 27. bis 29. August, mobilisieren seit gut drei Wochen verschiedene Spektren der extrem Rechten zu Aufmärschen und Kundgebungen gegen die "Corana-Diktatur".

Am Samstag soll eine zentrale Demonstration durch Berlin-Mitte führen mit anschließender Kundgebung auf der Straße des 17. Juni. Die Veranstalter sind weitgehend deckungsgleich mit jenen der Demonstration am 1. August, zu der eine niedrige fünf-stellige Anzahl an TeilnehmerInnen aus dme gesamten Bundesgebiet angereist war. Wie bereits am 1. August wird die zentrale Veranstlatung durch eine Reihe kleiner Kundgebungen und Aufmärsche über das gesamte Wochenende flankiert.

Nächster AfD-Parteitag in weiter Ferne // Andreas Wild & Birgit Malsack-Winkelmann versagen bei Suche nach geeigneten Möglichkeiten für Mitgliederparteitag // Nicolaus Fest möchte deshalb versuchen zeitnah einen Delegiertenparteitag abzuhalten // Nun fand regulärer Landesstammtisch in Berlin Moabit (Perlebergerstraße 62a) unter dem Namen “Sommerfest” auf einem Privatgrundstück des AfD-nahen Vermieterpaares Marquart statt // Vielfältige Proteste von Anwohnerinnen und Moabiter*innen*

Heather Heyer Gedenkkundgebung vor der US-Botschaft am 12.08.2020

Am 12. August 2020 wollen wir der Antifaschistin Heather Heyer gedenken und gleichzeitig gegen Rechtsruck und Rassismus, gegen die Trump-Regierung und ihre Verbündeten von Alt-Right bis Ku Klux Klan, gegen rassistische Polizeigewalt weltweit und gegen die zunehmende Hetze gegen antirassistische und antifaschistische Bewegungen demonstrieren. Ausdrücklich wollen wir uns solidarisch mit den globalen Protesten gegen rassistische Polizeigewalt zeigen, die durch die brutale Ermordung George Floyds am 25. Mai 2020 ausgelöst wurden.

12.08.2020 | 18:30 Uhr | US-Botschaft Pariser Platz

“Wer sich nicht empört, schaut einfach nicht hin”
– Heather Heyer

Alles ist wie es war – nur halt krasser

Der Ausbruch der Cornoa-Pandemie hat vieles, was vorher bereits schief lief verschärft und sichtbarer gemacht. Noch deutlicher als zuvor sehen wir die Folgen eines kaputtgesparten Gesundheitssystems, wir sehen Läden im Kiez, die wegen zu hoher Gewerbemieten nach dem Lockdown pleitegehen. Wir sehen, wie Student*innen, die auf ihre Nebenjobs in den Cafés angewiesen sind, aber auch Freiberufler*innen immer noch an den Folgen des Lockdowns zu nagen haben. Wir sehen die miesen Bedingungen, unter denen Arbeitsmigrant*innen in der Landwirtschaft und der Fleischindustrie schuften und sich wegen mangelnder Schutzmaßnahmen reihenweise mit Corona infizieren, nur damit das Schweineschnitzel und der gute Beelitzer Spargel auf deutschen Abendbrottischen landen.

Weil die Stadt Berlin, die deutsche Regierung und weiße, rassistische Bürger_innen die Initiativen Schwarzer Aktivist_innen, die Straßen umzubenennen, seit Jahren torpedieren und verzögern, haben wir die Straßen unter dem Slogan #DecolonizeTheCity gestern Nacht selbst verschönert.

Heute versammelten sich ca. 70 Antifaschist*innen zu einer Kundgebung anlässlich des Todestages von Walter Lübcke unter dem Motto „Den rechten Terror stoppen! Walter Lübcke ist nicht vergessen! AfD, Steinbach, Pirinçci und Co. haben mitgeschossen!“ vor der Desiderius-Erasmus-Stiftung (Unter den Linden 21) in Berlin. Die Desiderius-Erasmus-Stiftung war und ist, wie die Bibliothek des Konservativismus oder das Institut für Staatspolitik, eine der Brutstätten der konservativ-faschistischen Netzwerke. Auf der Kundgebung wurde dem vor einem Jahr ermordeten Kasseler CDU-Politiker gedacht und die Hintergründe seines Todes, der zunehmende weltweite rechte Terror und vor allem die rechte Hetze, die zum Tod von Walter Lübcke führte, thematisiert. Dazu sprachen unter Anderem Martina Renner (MdB LINKE), Ferat Kocak und Vertreter*innen verschiedener Berliner Antifa-Gruppen und Initiativen.

Am vergangenen Samstag fand in Berlin am Rosa Luxemburg Platz bereits zum wiederholten Mal die sogenannte „Hygiene Demo“ stattt. Dieses Event entwickelt sich gerade zum Sammelbecken und Organisationspunkt verschiedener teilweise verschwörungstheoretischer, aber vor allem auch offen rechtsextremer Menschen, Gruppen und Strukturen. Für uns als radikale Linke sollte sich nicht die Frage stellen, ob, sondern wie wir hier eingreifen und agieren wollen und können.

Am vergangenen Samstag fand in Berlin am Rosa Luxemburg Platz bereits zum wiederholten Mal die sogenannte „Hygiene Demo“ stattt. Dieses Event entwickelt sich gerade zum Sammelbecken und Organisationspunkt verschiedener teilweise verschwörungstheoretischer, aber vor allem auch offen rechtsextremer Menschen, Gruppen und Strukturen. Für uns als radikale Linke sollte sich nicht die Frage stellen, ob, sondern wie wir hier eingreifen und agieren wollen und können.