Mitte

Am 19. Februar jährt sich zum ersten Mal der rassistische Anschlag in Hanau, bei dem Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun und Fatih Saraçoğlu durch einen Rassisten ermordet wurden.

Europa mehr als 76 Jahre nach dem Ende des deutschen Faschismus: überall arbeiten rechtskonservative, neurechte und Neonaziparteien an einer geschichtspolitischen Wende. Sie verharmlosen und leugnen die Shoah. In ganz Europa erhalten Neonazis freie Fahrt und können Kriegsverbrechern und Faschisten mit staatlichem Schutz gedenken. Daraus ziehen sie regelmäßig die Ermutigung für Übergriffe, Brandanschläge und Morde. Die ungarische Regierung ist eine der treibenden Kräfte des Geschichtsrevisionismus in Europa.

„Marsch für das Leben“?! – What the fuck!

Am 19. September 2020 findet in Berlin der „Marsch für das Leben“ statt. Trotz Corona-Ansteckungsrisiko wollen die selbsternannten „Lebensschützer“ auch dieses Jahr mit bis zu 5.000 Menschen gegen Abtreibung und körperliche Selbstbestimmung demonstrieren.

Die neonazistische Kleinstpartei Der III. Weg mobilisiert seit einigen Tagen auch öffentlich zu einem bundesweiten Naziaufmarsch am 3. Oktober in Hohenschönhausen. Als Beginn wird 14 Uhr am S-Bahnhof Wartenberg angegeben. Der Aufmarsch ist bis 20 Uhr angemeldet und soll am Linden-Center/Zingster Straße enden. Zivilgesellschaftliche Gruppen aus dem Bezirk und Antifa-Gruppen aus der Stadt bereiten Gegenproteste vor. Auch eine Vorabenddemo ist geplant. Einen Überblick findet ihr unter 3wegversenken.noblogs.org.

Außerdem mobilisieren verschiedene rechte Gruppen aus dem Reichsbürger und verschwörungsideologischen Spektrum zu Aktionen am selben Tag in Mitte. Sie wollen damit an die Kundgebungen und Demonstrationen am 1. und 29. August anknüpfen. Verbindendes Glied der verschiedenen Gruppen war die Projektionsfläche Corona und die unzähligen Verschwörungsideologien, die daran anknüpfen.

Update (Freitag, 15:00): Das Verbot der rechten Aufmärsche wurde vom Verwaltungsgericht aufgehoben. Die Gegenkundgebung wurde auf den Bebelplatz verlegt.

Für das kommende Wochenende, 27. bis 29. August, mobilisieren seit gut drei Wochen verschiedene Spektren der extrem Rechten zu Aufmärschen und Kundgebungen gegen die "Corana-Diktatur".

Am Samstag soll eine zentrale Demonstration durch Berlin-Mitte führen mit anschließender Kundgebung auf der Straße des 17. Juni. Die Veranstalter sind weitgehend deckungsgleich mit jenen der Demonstration am 1. August, zu der eine niedrige fünf-stellige Anzahl an TeilnehmerInnen aus dme gesamten Bundesgebiet angereist war. Wie bereits am 1. August wird die zentrale Veranstlatung durch eine Reihe kleiner Kundgebungen und Aufmärsche über das gesamte Wochenende flankiert.

Nächster AfD-Parteitag in weiter Ferne // Andreas Wild & Birgit Malsack-Winkelmann versagen bei Suche nach geeigneten Möglichkeiten für Mitgliederparteitag // Nicolaus Fest möchte deshalb versuchen zeitnah einen Delegiertenparteitag abzuhalten // Nun fand regulärer Landesstammtisch in Berlin Moabit (Perlebergerstraße 62a) unter dem Namen “Sommerfest” auf einem Privatgrundstück des AfD-nahen Vermieterpaares Marquart statt // Vielfältige Proteste von Anwohnerinnen und Moabiter*innen*