Mitte

Heute morgen drangen Beamte des Berliner Staatsschutzes in mindestens zwei Wochnungen in Kreuzberg und Mitte ein. Im Raum steht der Vorwurf der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil des Neonazis Peter Brammann. Brammann, Sänger der Neonaziband Deutsch, Stolz, Treue (D.S.T.), soll laut Durchsuchungsbeschluss im Dezember 2015 in der Köpenicker Straße  »mittels eines gefüllten Strumpfes (...) diverse Prellungen« erlitten haben.

Seit Mitte Dezember 2016 kommt es immer wieder zu Bedrohungen und Angriffen gegen Antifaschist*innen in Berlin. Lag der Schwerpunkt der Angriffe anfänglich noch auf dem Berliner Bezirk Neukölln, kam es nun Anfang Februar zu weiteren Aktionen seitens Berliner Nazis, dieses mal in Berlin Wedding. Seit dem sich zuspitzenden europäischen Rechtsruck treten bundesweit wieder alte Kader neonazistischer Organisationen in Erscheinung oder agieren konspirativ, bei denen man davon ausgegangen war, dass sie sich zu Ruhe gesetzt oder sich aus der Szene verabschiedet hätten.

Erneut planen Rechtsextreme einen „Großaufmarsch“ unter dem Motto „Merkel muss weg!“ im Zentrum Berlins. Am Samstag, den 4. März 2017 droht damit wieder eine bis zu vierstellige Anzahl Rechtsextremer zu einem flüchtlingsfeindlichen Aufzug am Hauptbahnhof zusammenzukommen. Wie die Male zuvor, organisiert die rechtsextreme Gruppe „Wir für Berlin – Wir für Deutschland“ die Versammlung.

Am Abend des 13. Februar 2017, dem Jahrestag der Bombardierung Dresdens durch die Alliierten während der 2. Weltkriegs, organisierte die Berliner NPD unter der Hand eine Kundgebung auf dem Pariser Platz. Es versammelten sich etwa 60 Berliner und Brandenburger Neonazis, hielten Transparente der (ehemaligen) Kameradschaften "Vereinte Nationalisten Nord-Ost" und "Freien Nationalisten Rudow" und stellten mit Neonazi-Aufklebern drapierte Kerzen und schwarze Kreuze auf.

In den vergangen zwei Nächten wurden erneut an die Wohnhäuser (vermeintlicher) Linker Beleidigungen in Kombination mit ihren Namen geschmiert. Das MBR berichtet von fünf Betroffenen in der Nacht von Montag auf Dienstag im Wedding und von weiteren fünf Betroffenen in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch in Neukölln. Handschrift und Inhalt der Beleidigungen ähneln denjenigen der Serie Ende Dezember letzten Jahres. Es ist daher davon auszugehen, dass es sich um den gleichen Kreis an Täter handelt.

Diesen Montag, 16. Januar, wollen Wir für Deutschland & Wir für Berlin, Pro Deutschland und Bärgida gemeinsam in der City-West aufmarschieren. Wie bereits seit zwei Jahren will sich Bärgida um 18.30 Uhr am Hauptbahnhof treffen. Von dort werden sie voraussichtlich mit der S-Bahn um 19.45 zum Zoologischen Garten aufbrechen, um sich dort um 20 Uhr mit den Nazis von Wir für Berlin & Wir für Deutschland zu treffen. Von dort wollen sie gemeinsam über die Hardenbergstraße und die Budapester Straße zum Breitscheidplatz laufen, wo sich genau vier Wochen zuvor der islamistischer Anschlag auf den Weihnachtsmarkt stattfand. Damit versuchen Nazis erneut diesen für ihre rassistische Propaganda zu instrumentalisieren.

Diesen Samstag wollen erneut die Nazis von "Hand in Hand" in Berlin aufmarschieren. "Hand in Hand" hat sich als Konkurrenz zu "Merkel muss Weg" gegründet und veranstaltete Ende September 2016 ihren ersten Aufmarsch, zu dem knapp 100 Neonazis erschienen. Bei ihrem zweiten Aufmarsch am 5. November, parallel zum vierten "Merkel muss Weg"-Aufmarsch, kamen keine 50 Teilnehmer. Wie die letzten Male wollen sie durch die City West marschieren und mobilisieren vor allem via Facebook zu 14 Uhr am Bahnhof Zoo (Hardenbergplatz). Angemeldete Gegenproteste sind bisher nicht bekannt.

Fotos der letzten Hand in Hand-Aufmärsche:

Am Mittwoch versuchten Rassist*innen verschiedener Coloeur den Anschlag von Montag für ihre Hetze zu vereinnahmen. Am Hardenbergplatz (Zoo) versammelten sich rund 50 Neonazis, die Strukturen wurden von der NPD gestellt. Während die Teilnehmer*innen ihren Hooliganismus freien lauf ließen, wurde aus dem Lautsprecherwagen "Stille Nacht, heilige Nacht" angestimmt. Ein skurilles Bild. Dank dem Engagement mehrere hundert Antifaschist*innen wurde der Spuk denn auch vorzeitig beendet. Die Bullen hielten die geplante Demonstration für nicht durchsetzbar. Und so traten die Neonazis nach weniger als zwei Stunden sichtlich genervt die Heimreise an.

Wie leider nicht anders zu erwarten war, versuchen Rassist*innen verschiedener Coleur den Anschlag in Berlin zu instrumentalisieren. Unter dem Label "Berlin wehrt sich" rufen NPD und andere Nazis für heute (Mittwoch, 21. Dezember) um 18 Uhr zu einer Demo am Hardenbergplatz (Zoologischer Garten) unweit des Anschlagortes auf. Das Berliner Bündnis gegen Rechts hat eine Gegenkundgebung ab 17 Uhr an Hardenbergstr. Ecke Joachimstaler Str. angemeldet.

Da Bärgida weiterhin Montag für Montag auf die Straße geht halten wir unsere Gegenproteste aufrecht. Am vergangenen Montag haben wir uns, wie immer, 18:30 Uhr am Hauptbahnhof versammelt. Mit 60 Personen haben wir unsere Demonstration zum Brandenburger Tor vollzogen und dort unsere Abschlusskundgebung gehalten. Mit heißem Tee und motiviert sind einzelne Personen im Anschluss zur russischen Botschaft gegangen.