Mitte

Im Vorfeld des vierten "Merkel muss weg"-Naziaufmarsch am 5. November veröffentlicht das Berliner Bündnis gegen Rechts Hintergrundinformationen zu den Redner*innen, die wir hier gerne dokumentieren. Ebenfalls lesenswert ist eine Einschätzung des MBR Berlin zu Organisator*innen und Mobilisierungspotential.

Nach den vergangenen Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) sowie zum Abgeordnetenhaus (AGH), konnte die AfD zahlreiche Stimmen auf sich vereinigen. In zahlreichen Bezirken ist die AfD sogar in Fraktionsstärke in die Rathäuser eingezogen und kann mit Fraktionen und dem Stellen von Stadtratsposten nun sogar erstmals eine begerenzte, jedoch gefährliche, politische Gestaltungsmacht in sieben Bezirken für sich beanspruchen. So zum Beispiel in Pankow, Reinickendorf, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick u.a. Morgen finden die konstituierenden Sitzungen der BVV'en statt und aus diesem Anlass antifaschistische Kundgebungen in Lichtenberg, Pankow und Mitte statt.

Am 5.11.2016 werden erneut hunderte Neonazis unter dem Motto „Merkel muss weg“ organisiert von „Wir für Berlin – Wir für Deutschland“ durch Berlin Mitte ziehen. Bereits zum vierten Mal in diesem Jahr wird der Aufmarsch von Enrico Stubbe angemeldet. Der Zusammenschluss von NPD, AfD, Pro Deutschland, Rechten Hooligans und „besorgten Bürgern*innen“ an diesem Tag ist eine gefährliche Mischung. Sie verbreiten weitestgehend unbehelligt und wie so oft von der Polizei geschützt ihre rechte Propaganda gegen Geflüchtete und gegen Menschen die nicht in ihr rassistisches Weltbild passen. Das Resultat ihrer rechten Hetze zeigt sich mittlerweile täglich in Form von gewalttätigen Übergriffen auf Geflüchtete und andersdenkende Menschen in Berlin und Deutschland. Das wollen wir nicht mehr länger hinnehmen.

Die AfD ist, wie leider zu erwarten war, mit 14,2 % in das Berliner Abgeordnetenhaus eingezogen. Vielerorts wurde die AfD nicht wegen, sondern trotz ihres dünnen Sozialprogramms gewählt. Die Berliner AfD stellt sich gegen eine »Mietpreisbremse«, da diese Investor*innen abschrecke, befürwortet den Bau der Autobahn A100 und fordert die Abschaffung von »Hartz 4«. Wenn schon keine gerechte Sozialpolitik, dann wenigstens gegen »Ausländer«, so scheint die Devise. In neun Bezirken stellt die AfD einen eigenen Stadtrat, im Abgeordnetenhaus ist die Partei mit 25 und in den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) mit 97 Leuten vertreten. Damit hat die Partei in Berlin erstmals die Möglichkeit eine Realpolitik durchzusetzen, die sich gegen die Rechte von Migrant*innen, Armen, Homosexuellen und Frauen richtet.

Am 5.11. findet unter dem Motto „Merkel muss weg“ erneut eine rechte Großdemonstration in Berlin-Mitte statt. Bereits dreimal konnten Nazis, Rassist*innen und rechte Hooligans durch Berlin marschieren. Trotz leicht abnehmender Teilnehmendenzahl müssen die Demonstrationen mit zuletzt 1500 Teilnehmer*innen als rechte Großdemonstrationen gewertet werden. Startpunkt bei den Nazis wird auch diesmal der Hauptbahnhof (Washingtonplatz) sein.

am 17.09.2016 fand wieder einmal der jährlich stattfindene "marsch für das leben" christlicher fundamentalisten in berlin statt. wie ebenfalls seit jahren üblich, wurde der aufzug mit vielen hundert gegendemonstrantInnen konfrontiert - zu größeren störaktionen oder blockaden wie beispielsweise im vergangenen jahr, also die fundamentalisten-demo gut und gerne eine stunde lang unter den linden festsaß, weil die straße immer wieder blockiert wurde, kam es in diesem jahr allerdings nicht.

Es gibt Zahlenkombinationen, da wird sogar der stammste (Neo-)Nazi plötzlich ganz unruhig, sein rechter Arm reckt sich fast von allein in die Höhe. Auch Bärgida erfreute sich an der Nummer 88 des letzten „Spazierganges“ (5. September) und wollte diesen Tag mit einer „besonderen“ Route küren.

Erneut sollte es zu der Amadeu Antonio Stiftung gehen. Wir haben uns kurzerhand dazu entschlossen, es nicht ein zweites Mal zuzulassen und haben die Trümmertruppe aufgehalten. Die Kreuzung Friedrichsstraße, Ecke Torstraße war unser Punkt der Blockade. Mit vielen Menschen konnten wir unser Vorhaben umsetzen, wir danken dafür!