Marzahn-Hellersdorf

Am 21. November, 23 Jahre nach dem Mord an dem antifaschistischen Aktivisten und Hausbesetzer Silvio Meier im U-Bahnhof Samariter-Straße, fand die Gedenkdemo zum ersten Mal außerhalb vom Szenekiez statt. Das diesjährige Bündnis brach mit der Tradition und verlegte die Demo in einen der aktuellen Brennpunkte von Berlin – nach Marzahn.

Die alljährliche Mahnwache in Gedenken an Silvio Meier fand mit knapp 100 Menschen an der Gedenktafel im U-Bhf Samariter Straße statt. Im Anschluss versammelten sich trotz schlechten Wetters über 2.000 Antifaschist*innen und Antirassist*innen vor dem Marzahner Einkaufszentrum Eastgate, von wo aus die Demonstration gegen 16 Uhr startete.

Am Montag, den 30. November 2015, will die rechtsextremistische Partei NPD wieder durch einen Berliner Randbezirk demonstrieren, diesmal durch Marzahn-Hellersdorf. Ein ähnlicher Aufmarsch, welcher am 2. November durch Berlin-Johannisthal führen sollte, konnte erfolgreich verhindert werden. Daran gilt es nun anzuknüpfen.

Am heutigen Samstag haben ca. 2400 Antifaschist_innen in Marzahn unter dem Motto „Stoppt die rassistischen Brandstifter_innen. Antifa bleibt notwendig. In Gedenken an Silvio Meier“ demonstriert. Der Demonstrationszug führte mit Marzahn durch einen Bezirk, der in den letzten Monaten immer wieder durch rassistische Übergriffe und „Nein zum Heim“-Proteste von sich reden machte. Mit der Aktion sollten nicht zuletzt, unter Beteiligung lokaler Gruppen, dortige Strukturen weiter gefestigt und in ihrem Kampf unterstützt werden.

In den letzten Tagen und Wochen gab es im Vorfeld der anstehenden Silvio Meier Demo (am 21. November) mehrere Aktionen und Veranstaltungen in Marzahn-Hellersdorf.

Gestern Nacht meldete das Klatschblatt B.Z. ein brennendes Auto in der Poelchaustraße in Berlin-Marzahn und lieferte dank fleißigen Spreepicture-Papparazzi auch gleich ein Foto von einem Renault mit Feuerschaden. Erwischt hat es den Bärgida-Lautsprecherwagen, einen roten Renault Kangoo, mit amtlichem Kennzeichen B-RH 6482.

Am Donnerstag fanden in Marzahn vier Kundgebungen bzw. Demonstrationen von Neonazis statt, in deren Umgebung es am Abend zu einem schweren Übergriff auf einen Geflüchteten kam. Eine Gruppe von ca. sechs Nazis griff gegen 18:30 Uhr einen Geflüchteten, nahe der S-Bahnstation Raoul-Wallenberg-Straße, mit Eisenstangen an. Die Täter waren schwarz gekleidet und vermummt. Als aufmerksame Passant*innen versuchten einzugreifen, wendeten sich die Nazis gegen diese und jagten ihnen hinterher, während der Angegriffene humpelnd fliehen konnte.

Am Vormittag versammelten sich René Uttke, Patrick Krüger und Kameraden am Jobcenter Marzahn in der Rhinstraße ( 5 Teilnehmer). Danach ging es angeblich zur Landsberger Allee/ Ecke Blumberger Damm, wo sich Uttke nach Ablauf seines Aufenthaltsverbots wieder bewegen darf. Dritte Station war am Abend das Eastgate, wo Uttke mit etwa 25 Kameraden laute Nazimusik spielte und zwischendurch kurze Redebeiträge grölte.

Es schien eine Zeit lang, als hätte sich der alltagsrassistische Geist der 1990er Jahre im Berliner Großbezirk Marzahn-Hellersdorf etwas gelegt. Doch die massive rechte Hetze, die sich mit der Eröffnung der Geflüchtetenunterkunft in der Carola-Neher-Straße in Hellersdorf Bahn brach, belehrte viele eines Besseren. Den Bau weiterer Unterkünfte, wie der am Blumberger Damm (2014), sowie die Einrichtung von Notunterkünften im Bezirk (2015) nutzen die örtlichen Nazistrukturen, um die Anwohner*innenschaft erneut gegen Geflüchtete zu mobilisieren. Seitdem ist der Bezirk nicht mehr zur Ruhe gekommen. Wöchentlich kommt es seit Herbst 2014 zu rassistischen Aufmärschen und Kundgebungen, die zu ihren Hochzeiten bis zu 1.000 Teilnehmer*innen zählten.

Die Berliner NPD wird wieder aktiver. Nachdem letzte Woche Montag Hunderte einen Aufmarsch von ihnen in Johannisthal blockierten, mobilisieren sie seit gestern zu einer weiteren Demonstration am 30. November (ebenfalls Montag) in Marzahn-Hellersdorf. Wenig verwunderlich richtet sich der Aufmarsch erneut gegen Geflüchtete. Offensichtlich befürchtet die NPD angesichts von Bärgida und AfD-"Herbstoffensive" den Anschluss an den rassistischen Mob zu verlieren und ins Hintertreffen zu geraten.

Die NPD will sich um 18.30 Uhr am U-Bhf Cottbusser Platz bzw. um 19.00 Uhr an der Alte Hellersdorfer Straße Ecke Zossener Straße treffen. Die Mobilisierung zu zwei Treffpunkten soll wohl eine Blockade unmittelbar am Auftaktort erschweren.