Berlinweit

Einen Monat nach den Durchsuchungen bei Berliner Antifaschist_innen ist die zuständige Staatsanwaltschaft noch immer keinen entlastenden Spuren nachgegangen. Statt das Alibi eines Beschuldigten zu überprüfen, hält sie daran fest, weitere Zwangsmaßnahmen zu initiieren. Um sich vor weiteren Übergriffen zu schützen, musste sich der Betroffene dem behördlichen Zugriff zwischenzeitlich bis auf Weiteres entziehen. Vier Wochen nach dem Bekanntwerden der Ermittlungen, geben wir nun einen aktuellen Überblick zum Stand des Verfahrens.

Zur Vorgeschichte

Am Morgen des 28. Februar drangen Beamte des Berliner Staatsschutzes in mindestens zwei Wohnungen in Mitte und Kreuzberg ein. Neben Durchsuchungsbeschlüssen wurde auch eine DNA-Entnahme umgehend vollstreckt, eine weitere scheiterte daran, dass der Beschuldigte zum Zeitpunkt der Durchsuchung nicht zu Hause war. Den Betroffenen der polizeilichen Maßnahmen wird vorgeworfen im Dezember 2015 in Berlin-Kreuzberg in eine Auseinandersetzung mit einem Neonazi verwickelt gewesen zu sein. Wir haben mit einem der Beschuldigten im jüngsten Verfahren gesprochen. Er schildert seinen Umgang mit den bisherigen Ermittlungen und legt dar, weshalb er den Aufforderungen zur DNA-Entnahme bis auf Weiteres nicht nachkommen wird.

Seit rund 8 Jahren bewegt sich die Berliner Oi-Punk Band „Bullenschubser“ auch in der linken Subkultur Berlins. Mal als Bühnenact im Kreuzberger Binuu, oft als gern gesehene Kundschaft im Core-Tex und zum Saufen im „Abgedreht“ in Friedrichshain. Seit ihrer Gründung wird ihnen immer wieder eine Nähe zur sogenannten Grauzone, wie auch zur extrem rechten RAC-Szene (Rock Against Communism) nachgesagt, die allerdings bisher nur schwammig belegt werden konnte. Aufgrund anstehender Konzerte der Band in Berlin und Potsdam möchten wir im Folgenden Informationen zur Band offen legen, damit KonzertveranstalterInnen und Läden den „Bullenschubsern“ auch argumentativ eine Absage erteilen können.

Wie bilden wir Ketten? Wozu Barrikaden? Wie verhalten wir uns bei Nazi-Kontakt? Was ist eine Bezugsgruppe? Wie bilden wir eine? Wozu überhaupt? Wie Verhalten wir uns auf Demos? Worauf sollten wir achten? Wie funktionieren Sitzblockaden? Mit welchen Repressionen müssen wir rechnen? Wie gehen wir mit ihnen um? Wo können wir uns vernetzen?

Viele Fragen, die uns in letzter Zeit häufiger begegnen. Bei verschäfter politischer Situation, vermehrten rassistischen und neonazistischen Übergriffen und Veränderungen innerhalb der berliner radikalen Linken, wollen wir wieder handlungsfähiger werden. Aus dem Rahmen es neugegründeten Offenen-Antifa-Treffens (OAT) Berlin heraus, haben wir uns deshalb dazu entschieden ein Aktionstraining zu organisieren. Hier soll ein Raum geschaffen werden, um Wissen zu teilen, aufzufrischen und uns zu vernetzen.

Denn: Antifa bleibt Handarbeit!

25. - 26. Februar 2017, Bunte Kuh, Benkastelerstr. 78 (Weissensee, Tram 12, 24 Rennbahnstr.)

Die Fraktion der rechtsextremen AfD im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen neuen Mitarbeiter, dessen Historie die Beobachter_innen des parlamentarischen Geschehens zumindest verwirren dürfte: Ulrich "Ulli" Zedler arbeitet der AfD als Referent im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt zu.

Am 11. Januar 2016 griffen bis zu 250 Neonazi im Leipziger Stadtteil Connewitz Geschäfte, Kneipen und Häuser an. Connewitz gilt seit vielen Jahren als linker Stadtteil und ist daher Feindobjekt der bundesweiten Naziszene. Die Polizei setzte vor Ort 216 Neonazis fest und stellte deren Personalien fest. Im Dezember 2016 wurden diese Namen veröffentlicht. Vor kurzem wurde eine Übersicht mit Informationen zu den beteiligten Nazis veröffentlicht.

Am 4. März wollen erneut hunderte Nazis unter dem Motto "Merkel muss weg" durch Berlin marschieren. Organisiert wird der Aufmarsch von der Gruppe "Wir für Berlin & Wir für Deutschland" um Enrico Stubbe. Es ist bereits der fünfte Aufmarsch unter diesem Motto. Antifaschist*innen gelang es den letzten Aufmarsch, zu dem Anfang November 2016 immer noch rund 500 Nazis kamen, über zwei Stunden zu blockieren.

Vor mehr als fünf Jahren, im Mai 2011, wollten Berliner Nazis am Mehringdamm aufmarschieren. Bis kurz zuvor versuchten die Berliner Bullen Gegenproteste durch ein Verwirrspiel zu verhindern. Am Ende nutzen die Nazis dies um die Bullen zu überrennen und griffen Menschen im U-Bahnhof und Gegendemonstrant*innen in einer Blockade an.

Die Bullen verschleppten die Ermittlungen von Anfang an. Während vier auf dem Boden sitzende Antifaschist*innen von dem Naziaufmarsch überrannt wurden, schauten die meisten Bullen teilnahmslos zu. Nach ihrem Übergriff konnten die Nazis, die schließlich erfolgreich blockiert wurden, unbehelligt nach Rudow fahren, wo sie eine weitere Spontandemo anschlossen. Erst hier wurden ein Teil schließlich festgenommen.

Im November haben wir das Experiment Offenes Antifa Treffen (OAT) Berlin gestartet. Seit dem haben wir uns drei mal getroffen. Wir haben neue Kontakte geknüpft, Einschätzungen ausgetauscht und erste Projekte angeschoben. Diesen Prozess wollen wir fortsetzen. Wir haben uns daher auf drei weitere Treffen verständigt. Wir freuen uns auf alle, die schon mal da waren und alle, die noch dazu stoßen möchten.

11. Februar, 11. März und 8. April jeweils 18 Uhr in der Schreina47 (Schreinerstr. 47, Friedrichshainer Nordkiez)

Machen wir uns nichts vor: das Jahr 2016 besticht in seiner Gesamtbilanz durch einen katastrophalen gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck, dem keine Grenzen gesetzt scheinen. Der gesellschaftliche Rassismus wird zum Normalzustand und festigt sich in seiner Qualität innerhalb kurzer Zeit in einer Form, wie sie noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wäre. Die Übergriffe gegen Geflüchtete und „Nichtdeutsche“ sind zum Alltag geworden und die AfD ist fester Bestandteil des parlamentarischen Schmierentheaters. Im Zuge dessen versuchen auch die anderen Parteien am rechten Rand zu fischen und übernehmen unverblümt und skrupellos die rassistischen und sozialdarwinistischen Parolen. Die abgestumpfte Mehrheit heißt dies gut oder stört sich nicht daran. Es gab im vergangenen Jahr eine Reihe großartiger Aktionen gegen diese Entwicklungen und es wird sie auch in Zukunft geben.