Berlinweit

Pegida, AfD, Brandanschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten: Die extreme Rechte hat wieder Aufwind in Deutschland. Auch in Berlin formiert sich der rechte Mob. Unter dem Schlachruf »Merkel muss weg« zogen mehrfach tausende Nazis durch Berlins Innenstadt. Die Rassist*innen von Bärgida laufen weiterhin jeden Montag - seit mittlerweile bald zwei Jahren. Angriffe auf (vermeintliche) Geflüchtete und ihre Unterkünfte sind auch hier trauriger Alltag. Und die AfD trägt die rassistische Stimmung der Straße ins Abgeordentenhaus.

An diesem Wochenende ist einiges los in Berlin. Zum vierten Mal wollen tausende Neonazis unter dem Schlachtruf "Merkel muss weg" am Samstag durch die Innenstadt ziehen. Eine Splittergruppe bewirbt einen Konkurrenzaufmarsch in der City-West. Und als wäre das nicht schon genug, plant das neu-rechte Compact-Magazin eine Konferenz. Am Sonntag findet schließlich angesichts des fünften Jahrestages der Selbstenttarnung des NSU eine Demonstration statt.

Damit dabei niemand den Durchblick verliert, gibt es hier einen Überblicksartikel:

Seit mittlerweile 15 Jahren ziehen christliche FundamentalistInnen durch Berlins Mitte. Im Mittelpunkt ihrer Demonstration, die zunächst als “1000 Kreuze für das Leben” firmierte, steht der Angriff auf die körperliche Selbstbestimmung von Frauen* – insbesondere die Forderung Abtreibung grundsätzlich zu verbieten.

Fast ebenso lange setzen feministische und antifaschistische Gruppen ihren Protest gegen diese öffentliche Propaganda für ein patriachales Weltbild. Lange Zeit wurde dabei primär auf kreative Störungen der Auftaktkundgebung und des Marsches gesetzt. Parolen, Konfetti und Glitzer sollten die Propaganda nicht unwidersprochen lassen und den Trauermarsch zu einer Feier für Selbstbestimmung umfunktionieren. Mehrere Jahre landeten auch etliche Holzkreuz der FundamentalistInnen in der Spree.

Über die engen Verbindungen der AfD zur Identitären Bewegung wurde schon mehrfach berichtet. Dabei stand zumeist der Berliner Identitären-Chef Brämer im Fokus. Wer sich genau Aktionsfotos der Identitären Bewegung und der Jungen Alternative anschaut, stellt aber fest, dass es eine extrem große Übereinstimmung der Teilnehmenden gibt. Es ist davon auszugehen, dass dies keine zufälligen Überschneidungen sind, sondern dass es sich bei der IB Berlin und JA Berlin um eine nahezu gleiche Struktur handelt.

In der Nacht zum 15. September wurden in Berlin über 70 Transparente in den Bezirken Lichtenberg, Pankow, Neukölln, Charlottenburg/Wilmersdorf, Marzahn/Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Friedrichshain gehangen. Die Transparente wurden bewusst an sichtbaren und viel befahrenen Punkten platziert, um die Berliner Bevölkerung für die Abgeordneten- und Bezirksverordnetenwahl am kommenden Sonntag zu sensibilisieren. Mit der Aktion soll ein Zeichen gesetzt werden gegen den reaktionären Wahlkampf der AfD. Zudem war das Anliegen der Aktivist*innen temporär Raum zu besetzten, als Ergänzung zu den vielen Sabotage- und Störaktionen gegen die Fans der „Festung Europa“ im Berliner Wahlkampf.

Jörg Schröders Vorteil ist sein Aussehen: schlichte Jeans, dunkles T-Shirt, keine politischen Symbole oder Szenekleidung und auch seine Glatze ist mehr ein Zeichen der Alterung als der politischen Haltung. Nichts lässt ihn aus der Masse hervorstechen und daraufhin deuten, wer er ist: Neurechter, NPD-Aktivist und Betreiber des extrem rechten Nachrichtenportals „Spreeruf“.

Ein Video von Leftvision (link is external).

Hinweis: Im August 2017 ist eine zweite, überarbeitete Auflage der Broschüre erschienen.

Auch in Berlin will die AfD im September in die Parlamente einziehen. Doch mit wem haben wir es genau zu tun? Die 16seitige Broschüre liefert einen detaillierten Einblick in die Hauptstadt-AfD, Rekrutierungsstrukturen, die Bundesgeschäftsstelle und das konservative Netzwerk hinter Beatrix von Storch. Es wurde alles zusammengetragen was sich im Berliner Landesverband in den letzten drei Jahren und insbesondere in den Monaten nach der Spaltung im Sommer 2015 getan hat.

Am Mittwoch, dem 29. Juni war der zweite Prozesstag gegen einen Beteiligten an den Protesten gegen den AfD-Aufmarsch vom 07. November 2015 vor dem Amtsgericht Tiergarten. Nach fünf widersprüchlichen Polizeiaussagen und Fotos, die die Version der Cops widerlegen, wurde der Angeklagte freigesprochen.

Der Angeklagte wurde an der Ecke Dorotheenstraße/Bunsenstraße beim Weglaufen von einem Bullen von der Seite durch einen Faustschlag ins Gesicht niedergestreckt und anschließend festgenommen. Der Vorwurf: Körperverletzung, Landfriedensbruch, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Vermummung.