Berlinweit

Am Morgen des 28. Februar 2017 durchsuchten Beamte des Berliner Staatsschutzes mindestens zwei Wohnungen in Kreuzberg und Berlin-Mitte und versuchten dabei zwei Beschlüsse zur DNA-Entnahme zu vollstrecken. Im Raum steht der Vorwurf der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung. Laut Durchsuchungsbeschluss soll der Sänger einer Neonaziband im Dezember 2015 in Berlin-Kreuzberg »diverse Prellungen« erlitten haben. Auch eineinhalb Jahre nach der Konfrontation haben die Behörden keinerlei Beweise gegen die Beschuldigten zur Hand: So geht aus den Ermittlungsakten hervor, dass ein DNA-Abgleich nicht dazu geeignet ist, die Frage der Täterschaft zu klären. Trotzdem bestehen die Behörden weiterhin auf diesen erheblichen Grundrechtseingriff, mit fadenscheiniger Begründung.

Wer hat Angst vorm Alibi?

Am 16.03.2017 veröffentlichen die Berliner Register zusammen mit ReachOut eine Pressemitteilung einer Zusammenfassung der rechten Aktivitäten des vergangenen Jahres. Anlässlich dessen wurden in den vergangenen Wochen berlinweit Plakate angebracht, die die rechten Übergriffe thematisieren.

Einen Monat nach den Durchsuchungen bei Berliner Antifaschist_innen ist die zuständige Staatsanwaltschaft noch immer keinen entlastenden Spuren nachgegangen. Statt das Alibi eines Beschuldigten zu überprüfen, hält sie daran fest, weitere Zwangsmaßnahmen zu initiieren. Um sich vor weiteren Übergriffen zu schützen, musste sich der Betroffene dem behördlichen Zugriff zwischenzeitlich bis auf Weiteres entziehen. Vier Wochen nach dem Bekanntwerden der Ermittlungen, geben wir nun einen aktuellen Überblick zum Stand des Verfahrens.

Zur Vorgeschichte

Am Morgen des 28. Februar drangen Beamte des Berliner Staatsschutzes in mindestens zwei Wohnungen in Mitte und Kreuzberg ein. Neben Durchsuchungsbeschlüssen wurde auch eine DNA-Entnahme umgehend vollstreckt, eine weitere scheiterte daran, dass der Beschuldigte zum Zeitpunkt der Durchsuchung nicht zu Hause war. Den Betroffenen der polizeilichen Maßnahmen wird vorgeworfen im Dezember 2015 in Berlin-Kreuzberg in eine Auseinandersetzung mit einem Neonazi verwickelt gewesen zu sein. Wir haben mit einem der Beschuldigten im jüngsten Verfahren gesprochen. Er schildert seinen Umgang mit den bisherigen Ermittlungen und legt dar, weshalb er den Aufforderungen zur DNA-Entnahme bis auf Weiteres nicht nachkommen wird.

Seit rund 8 Jahren bewegt sich die Berliner Oi-Punk Band „Bullenschubser“ auch in der linken Subkultur Berlins. Mal als Bühnenact im Kreuzberger Binuu, oft als gern gesehene Kundschaft im Core-Tex und zum Saufen im „Abgedreht“ in Friedrichshain. Seit ihrer Gründung wird ihnen immer wieder eine Nähe zur sogenannten Grauzone, wie auch zur extrem rechten RAC-Szene (Rock Against Communism) nachgesagt, die allerdings bisher nur schwammig belegt werden konnte. Aufgrund anstehender Konzerte der Band in Berlin und Potsdam möchten wir im Folgenden Informationen zur Band offen legen, damit KonzertveranstalterInnen und Läden den „Bullenschubsern“ auch argumentativ eine Absage erteilen können.

Wie bilden wir Ketten? Wozu Barrikaden? Wie verhalten wir uns bei Nazi-Kontakt? Was ist eine Bezugsgruppe? Wie bilden wir eine? Wozu überhaupt? Wie Verhalten wir uns auf Demos? Worauf sollten wir achten? Wie funktionieren Sitzblockaden? Mit welchen Repressionen müssen wir rechnen? Wie gehen wir mit ihnen um? Wo können wir uns vernetzen?

Viele Fragen, die uns in letzter Zeit häufiger begegnen. Bei verschäfter politischer Situation, vermehrten rassistischen und neonazistischen Übergriffen und Veränderungen innerhalb der berliner radikalen Linken, wollen wir wieder handlungsfähiger werden. Aus dem Rahmen es neugegründeten Offenen-Antifa-Treffens (OAT) Berlin heraus, haben wir uns deshalb dazu entschieden ein Aktionstraining zu organisieren. Hier soll ein Raum geschaffen werden, um Wissen zu teilen, aufzufrischen und uns zu vernetzen.

Denn: Antifa bleibt Handarbeit!

25. - 26. Februar 2017, Bunte Kuh, Benkastelerstr. 78 (Weissensee, Tram 12, 24 Rennbahnstr.)

Die Fraktion der rechtsextremen AfD im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen neuen Mitarbeiter, dessen Historie die Beobachter_innen des parlamentarischen Geschehens zumindest verwirren dürfte: Ulrich "Ulli" Zedler arbeitet der AfD als Referent im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt zu.