Berlinweit

Diesen Sonntag, am 13. März, will die Berliner „Alternative für Deutschland“ (AfD) ihren Landesparteitag veranstalten. Der Ort wird wohl das A&O-Hostel Kolumbus in Hohenschönhausen sein. Losgehen soll es so gegen 9 Uhr. Am Abend wird dann noch der (leider wahrscheinliche) Einzug in die Landtage von Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gefeiert. Eingeladen sind alle 1000 Berliner AfD-Mitglieder.

Die AfD hat sich in den letzten Monaten stark radikalisiert. Die Berliner Landesvorsitzende Storch hat gefordert auf Frauen und Kinder an der Grenze zu schießen. Bei Demonstrationen arbeitet die AfD offen mit Nazis zusammen und legitimiert mit ihrer Hetze Brandanschläge und Übergriffe auf Geflüchtete. Vor der Abgeordnetenhauswahl wird die AfD auch in Berlin versuchen ihre menschenverachtende Propagand zu verstärken. Wir werden uns der rechten Gefahr entgegenstellen. Als erstes werden wir den Landesparteitag der AfD am 13. März stören!

Update 2. März: Gleichzeitig wurde der Entwurf des Wahlprogramm geleakt.
Update 4. März: Laut dpa hat auch das A&O Hotel die AfD wieder auf die Straße gesetzt. Als Begründung werden die angekündigten Proteste und Störaktionen genannt. Unmittelbar nach bekannt werden, des A&O als möglichem Ort war dieses bereits von Antifaschist*innen markiert wurden.
Update 10. März: Die AfD kommt wie es scheint doch beim A&O Hotel unter. Jedoch nicht am Hauptbahnhof sondern im A&O-Hostel Kolumbus (Genslerstr. 19) in Hohenschönhausen. Mehr Infos hier.

Im März 2015 gab die Neonazipartei „Der III. Weg“ bekannt, in Berlin einen Stützpunkt gegründet zu haben. Anders als in anderen Bundesländern, wie zum Beispiel Bayern, Brandenburg und Thüringen, ist der Berliner Stützpunkt personell überschaubar und hat bisher keine wahrnehmbaren öffentlichen Aktivitäten entfaltet. Seinen Platz im Gefüge der Berliner Neonaziszene hat der Stützpunkt noch nicht gefunden. Die Äußerungen auf der Internetseite zeugen jedoch davon, dass „Der III. Weg“ mit seinem Organisierungsversuch in Berlin auf Langfristigkeit setzt. Grund genug also, eine erste Einschätzung zu wagen.

Am heutigen Samstag haben ca. 2400 Antifaschist_innen in Marzahn unter dem Motto „Stoppt die rassistischen Brandstifter_innen. Antifa bleibt notwendig. In Gedenken an Silvio Meier“ demonstriert. Der Demonstrationszug führte mit Marzahn durch einen Bezirk, der in den letzten Monaten immer wieder durch rassistische Übergriffe und „Nein zum Heim“-Proteste von sich reden machte. Mit der Aktion sollten nicht zuletzt, unter Beteiligung lokaler Gruppen, dortige Strukturen weiter gefestigt und in ihrem Kampf unterstützt werden.

Am 7. November will die AfD in Berlin aufmarschieren. Die Demonstration soll den Höhepunkt ihrer "Herbstoffensive" darstellen. Bereits in den letzten Wochen ist die AfD unter anderem in Rostock, Erfurt und Magdeburg aufmarschiert. Regelmäßig liefen auch organisierte Neonazis unbehelligt mit und griffen aus dem AfD-Aufmarsch heraus Linke an. Angesichts der Teilnehmer_innenzahlen der letzten Aufmärsche müssen wir mit mehreren tausend Rassist*innen rechnen.

In den letzten Wochen hat die AfD viele Demonstrationen in Deutschland im Rahmen ihrer Herbstoffensive organisiert. Die Teilnehmer*innenzahlen bei den rassistischen AfD-Demos sind krass: Erfurt(8000), Rostock (1500), Dresden (500) und Magdeburg (2000). Die AfD konnten viele tausend bürgerliche Rassist*innen, aber auch eine ganze Menge organisierte Nazis mobilisieren. In Rostock und Erfurt griffen Rassist*innen immer wieder Gegenprotest mit Steinen und Böller an, es kam zu Ausschreitungen.

Gestern fand unter dem Motto „Wenn Rassist*innen angreifen, sorgt dafür dass sie es nie wieder tun!“ eine antirassistische Demonstration vom S-Bhf.Wedding zum Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) statt. Dem spontanen Aufruf folgten knapp 1.000 Menschen. Am Nachmittag hatten bereits circa 80 Antifaschist*innen gegen eine Nazikundgebung in Berlin-Marzahn protestiert. Gleichzeitig wurden am Oranienplatz Spenden für die Geflüchteten in Heidenau gesammelt. Diese werden zur Zeit bei einem Willkommensfest übergeben. Zusätzlich findet morgen in Dresden eine bundesweite Demonstration anlässlich der rassistischen Eskalation in Deutschland statt. Allein in der heutigen Nacht kam es erneut zu zwei schweren Brandanschlägen.