Berlinweit

Seit Ende August 2014 - sicherlich nicht zufällig mit Beginn der rassistischen Mobilisierungen in Deutschland - hat es in Berlin regelmäßig Brandanschläge auf Regierungsgebäude und Parteisitze gegeben. Meist wurden Molotowcocktails an die Fassaden der Gebäude oder Zäune geworfen, die außer ein wenig Ruß keinen Schaden hinterließen. Am Tatort blieben Bekennerschreiben, die mit "Deutsche Widerstandsbewegung" unterzeichnet waren. Der Verfassungsschutz ordnet die Täter auf der Basis dieser dem "intellektuellen Rechtsextremismus" zu und gibt sich verwundert, dass diese auf das Mittel der Anschläge zurückgreifen - als hätte es Anders Behring Breivik und dessen 1.500-seitiges Manifest zur Rechtfertigung seiner Anschläge in Oslo und der Ermordung von 77 Menschen nicht gegeben.

antifa-berlin.info war Anfang letzter Woche einige Tage nicht erreichbar, wie einige vielleicht mitbekommen haben. Verantwortlich waren nicht die Bullen sondern die Technik: Bei unserem Hoster hatte sich ein Server verabschiedet. Projekte wie antifa-berlin.info sind auf solidarische, linke Tech-Kollektive angewiesen. Diese sind auf unsere Spenden angewiesen, damit es auch weiterhin unzensierte Nachrichten von unten geben kann. Wer sich schon immer gefragt hat, wie er uns unterstützen kann: Lasst doch dem freundlichen Tech-Kollektiv aus der Schweiz, immerda.ch, die ihre Server für unser Projekt bereitstellen, eine Spende zukommen.

Bärgida am Montag, den 6. Juli 2015: Die neonazistischen Hooligans vom “Bündnis deutscher Hools” haben nach ihrem Redebeitrag und dem obligatorischen animalischem “Ahu”-Gegröhle die improvisierte Bühne verlassen. Als Übergangsmusik wird Nazi-HipHop von A3stus gespielt.

Seit Monaten bereiten die Regierungsparteien von CDU und SPD das „Gesetz zur Neuregelung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ – nun soll es am 02. Juli verabschiedet werden.

Kundgebung am 29. Mai: Gemeinsam gegen die NPD-Mobilisierung in Berlin!

Am kommenden Freitag, den 29. Mai planen Neonazis in der NPD-Bundeszentrale in Berlin-Köpenick einen „Infoabend“, um zu ihrem völkisch-rassistischen Aufmarsch, dem „Tag der deutschen Zukunft“ am 6. Juni in Neuruppin zu mobilisieren. Seit Monaten wird bundesweit für dieses jährliche Nazi-Event geworben, bei dem in diesem Jahr mehrere hundert Neonazis in der brandenburgischen Kreisstadt erwartet werden. Die Veranstaltung in Köpenick ist Teil einer Reihe von Kundgebungen und Aktionen, mit denen die Nazis für eine überregionale Beteiligung an ihrem Aufmarsch sorgen wollen. Neben dem formellen Teil ist in der Zentrale auch ein Grillabend, mit dem Auftritt eines „Liedermachers“ geplant.

Egal ob Köpenick oder Neuruppin, wir werden Naziveranstaltungen nicht unkommentiert hinnehmen. Aus diesem Grund werden wir am Freitag ab 18 Uhr gegen das Neonazi-Treffen direkt vor der NPD-Zentrale lautstark protestieren. Und am 6. Juni geht es dann gemeinsam nach Neuruppin, um mit Blockaden den Aufmarsch der Nazis zum Desaster zu machen.

Antifaschistische Gegenkundgebung: 29. Mai – 18:00 Uhr – Mandrellaplatz (in der Nähe des S-Bhf. Köpenick)
Gemeinsamer Treffpunkt zur Anreise: 17:20 Uhr am Ostkreuz (Ausgang Sonntagstraße)

Aktuelle Infos zu den Protesten in Neuruppin unter neuruppin.no-tddz.org
Aus Berlin fahren Busse. Tickets gibt es im Red-Stuff und bei den Info-Veranstaltungen. Hier ist der aktuelle Stand der Veranstaltungen:

Nach der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten-Regelung im Herbst 2014 wird aktuell eine weitere Verschärfung des Aufenthaltsrecht geplant, welche fast jede_n Asylsuchende_n automatisch zum/zur Gesetzesbrecher_in macht. Was die rassistische PEGIDA-Bewegung auf der Straße fordert („Die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung“) will die Bundesregierung nun kompromisslos umsetzen. Eine zugespitzte Abschieberegelung steht dann auch im Mittelpunkt des „Gesetzentwurfs zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“.

Vor 70. Jahren befreiten die Alliierten, Partisan*innen  und Widerstandskämpfer*innen die Welt von der faschistischen Barbarei der Nazis. Mehrere Veranstaltungen in Berlin möchten daher auch diese Jahr wieder am 8. Mai den Tag der Befreiung und am 9. Mai den Tag des Sieges über den deutschen Faschismus feierlich begehen.

Mitte März hatte das Antifaschistische Infoblatt über die extrem rechte Vergangenheit des Berliner Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft im DBB (DPolG), Bodo Pfalzgraf berichtet. Wenig später wurde bekannt, dass auch bei der konkurrierenden Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein Vorstandsmitglied über eine extrem rechte Vergangenheit verfügt.

In seiner kürzlich erschienen Ausgabe beleuchtet das Antifaschistische Infoblatt (AIB) die extrem rechte Vergangenheit des Berliner Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft im DBB (DPolG) Bodo Pfalzgraf. Pfalzgraf, der auch heute noch zu jeder Gelegenheit gegen „Kiezterroristen“ hetzt und ein stärkeres Vorgehen gegen die Kämpfe der Refugees fordert, war 1990 Mitglied der Republikaner und kandidierte für diese bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus. Außerdem war er eins der ersten Mitglieder des extrem rechten „Hoffmann von Fallersleben Bildungswerk“.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft sieht darin kein Problem. Bundesvorsitzender Rainer Wendt erklärte schlicht „Mir ist das schon seit 15 Jahren bekannt“ und verharmloste das extrem rechte Engagement: „Das war direkt nach der Wende, da hat er sich mal kurz verlaufen.“ Auch Pfalzgraf selber hetzte lieber gewohnt weiter gegen Linke und bezeichnete das AIB als „verirrte linksextremistische Schmierfinken“.

Den Artikel des AIB gibt es hier auch online.