Berlinweit

 Am 23. Juni überfallen Polizei, Bauarbeiter und Secus das linke Hausprojekt Rigaer94. Mehrere Räume, darunter die Kneipe Kadterschmiede, werden geräumt. Noch am selben Tag taucht auf einem Nazi-Blog Bilder einer Liste mit 10 Namen von Bewohner*innen der Rigaer94 inklusive Geburtsdatum und -ort auf. Angeblich umfasst die Liste insgesamt 73 Bewohner*innen und Besucher*innen der Rigaer94.

Am Wochenende (23./24. April) hat die Berliner „Alternative für Deutschland“ (AfD) ihre Landesliste zur Abgeordnetenhauswahl aufgestellt. Rund 200 der 1000 Berliner AfD-Mitglieder berieten Samstag und Sonntag wieder im Hotel Maritim (Stauffenbergstraße, Tiergarten) hinter Hamburger Gittern beim nunmehr 6. Landesparteitag über 60 Kandidaturen. 37 von ihnen wurden letztlich nominiert, um für die Partei auf Landesebene anzutreten. Trotz der vorgespielten innerparteilichen Demokratie entspricht die Liste in etwa der „Konsensliste“ die schon in unterschiedlichen Fassungen seit einem Monat in der Partei kursierte.

Am heutigen Tag, dem 27. April wurde das Urteil im Fall von Christoph Sch. getroffen. Dieser war beschuldigt auf eine Familie mit Migrationshintergrund gepinkelt zu haben. Wir hatten über diesen Fall damals berichtet.

Die Verhandlung war vor einem Schöffengericht und das Urteil war am Ende zwei Jahre und acht Monate ohne Bewährung. Er wurde unter anderem Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in der S-Bahn sowie Körperverletzung angeklagt.

Kaum im Fokus sind jedoch befreundete rechte „Punk“-Bands und das breite Umfeld der „Grauzonen“-Bands. Von hier sind die Übergange zu krampfhaft „unpolitischen“ oder „antipolitischen“ Punk-Bands fließend, die auch in alternativen und linken Räumen ein und ausgehen.

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Am 12.3. demonstrierten über 2000 Nazis und Rassist*innen in Berlin bei einer bundesweit mobilisierten Großdemonstration. Nun gibt es eine Folgedemonstration, dabei ist mit einer noch größeren Teilnehmer*innenanzahl zu rechnen. Die rassistische Großdemonstration wurde von einer Einzelperson (Enrico Stubbe) initiiert, aber wird von vielen verschieden rechten Kräften in Deutschland unterstützt und beworben. Es ist die zentrale rechte Veranstaltung in Deutschland in den kommenden Monaten.

Am 12.03.2016 konnten fast 3.000 Nazis durch Berlin ziehen und ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten. Am 07. Mai - kurz vor dem Tag der Befreiung - wollen sie es wieder versuchen. Wir werden es nicht zulassen, dass Nazis erneut nahezu ungestört durch die Stadt ziehen können. Wir rufen daher zu Protesten auf - gegen die Rassist*innen, für ein solidarisches Berlin:

Ein Berliner LKA-Beamter heult sich im Zentralorgan der Neuen Rechten über fehlende Mittel im Kampf gegen „Linksextremismus“ aus. Einzelfall ist das keiner, das Team Green pflegt mittlerweile an vielen Stellen enge Kontakte zum Team Brown.

 Am gestrigen Sonntag konnte die Berliner AfD im A&O Hostel Kolumbus (Genslerstraße 18, 13055 Berlin) ihren Landesparteitag durchführen. Am 3. April will sie den Parteitag fortsetzen, um dann auch bei der Abgeordnetenhauswahl im September antreten zu können. Auf ihren reaktionären Wahlkampf kann sich die AfD nur vorbereiten, wenn sie dafür Räume von anderen bekommt. Ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin ist viel zu klein. Gerade in Berlin hat sie dabei zunehmend Probleme. Sorgen wir dafür, dass sie am 3. April auch A&O auf die Straße setzt!