Friedrichshain-Kreuzberg

Für den Samstag, 12.4.2014, von 11:00 bis 13:00 Uhr, haben die Rassist_innen von "Pro Deutschland" eine Kundgebung in der Frankfurter Allee Ecke Gürtelstraße angemeldet. Ziel der Hetze ist das nahegelegene Friedrichshainer Hostel, in dem die Flüchtlinge vom Oranienplatz untergekommen sind. Den Rassist_innen von "Pro Deutschland" reicht die Räumung des Refugee-Camps nicht. In zynischer Weise richten sie ihre rassistische Agitation nun gegen die nächsten Ziele.

Wir werden die Hetze nicht unkommentiert stehen lassen. Kommt am Samstag um 11:00 zur Frankfurter Allee Ecke Gürtelstraße und erteilt "Pro Deutschland" eine Abfuhr.

Am Dienstag, 8.4., begannen früh morgens um 6 Uhr Flüchtlinge damit, die Hütten und Zelte des Refugee Camps am Oranienplatz in Kreuzberg abzureissen. Auch von den Platzbewohnern, die nicht auf das Angebot des Senats eingegangen waren und auf dem Platz bleiben wollten. Später griff noch ein Grossaufgebot der Berliner Bullen ein und räumte den Platz. Es war kein freiwilliges Verlassen des O-Platzes, wie Politiker_innen und Medien andauernd verkündeten, sondern eine gewaltsame Räumung. Zur Zeit befinden sich noch 3 Personen in einem Baum, in den sie während der Räumung geklettert waren. Sie werden zwar von der Bullerei abgeschirmt, freuen sich aber trotzdem über Solidarität.

Heute (Mittwoch) um 20.00 Uhr gibt es die Möglichkeit, mit vielen Solidarität mit den Leuten auf dem Baum kundzutun.

Grade sind Bagger einer Baufirma, gemeinsam mit der grünen Bezirksbürgermeisterin und dem Polizeipräsidenten von Berlin dabei das Protestcamp am Oranienplatz abzureissen. Unterstützt werden sie dabei von einer Gruppe Flüchtlinge die sich auf das Angebot des „Senats“ eingelassen haben und mit Messern und Hämmern bewaffnet die Hütten auf dem Platz abreisst und all jene Flüchtlinge mit Übergriffen und Gewalt einschüchtern, die sich weigern das fadenscheinige Angebot des Senats anzunehmen und darauf beharren weiter für ihre Rechte als Flüchtlinge kämpfen zu wollen.

Am 26. April und 1. Mai wollen Nazis in Berlin aufmarschieren. Die Aufmärsche in Kreuzberg (26. April) und Neukölln (1. Mai) richten sich gegen Geflüchtete und ihre Kämpfe. Bereits seit Monaten fokussieren sich die Nazis bundesweit auf rassistische Hetze. Aufbauen können sie dabei auf der Hetze gegen Migrant_innen und Geflüchtete aus der Mitte der Gesellschaft. Trauriges Resultat dieser erneuten rassistischen Welle sind mindestens 31 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte allein 2013.

Bei den zurückliegenden Bundestagswahlen scheiterte die neu gegründete "Alternative für Deutschland (AfD)" nur denkbar knapp an der entscheidenden 5%-Hürde. Bei den im Mai bevorstehenden Europa-Wahlen ist mit dem Einzug ins EU-Parlament zu rechnen. Professionalität, seriöses Auftreten und finanzstarke Netzwerke im Hintergrund machen die AfD zur ersten Partei in der BRD rechts der CDU mit berechtigten Aussichten auf einen dauerhaften politischen Erfolg.

In den kommenden Wochen plant der Berliner NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidtke gleich zwei Aufmärsche in Berlin. Dabei knüpft Schmidtke dankbar an die bürgerliche Hetze gegen das selbst organisierte Camp der Flüchtlinge am O-Platz an. Seit Monaten forcieren Vertreter der CDU und der bürgerlichen Boulevard-Zeitungen eine rassistische Hetzkampagne gegen das Camp am O-Platz. Die Folge war eine ganze Reihe an Anschlägen auf das Camp und seine Bewohner*innen. Diese Anschläge bestärkten die bürgerlichen Hetze in ihren Forderungen nach einer Räumung des Camps.

Laut Informationen der Berliner Zeitung will die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland am Sonntag von 16 - 18 Uhr eine Kundgebung in Kreuzberg gegen das Camp der Geflüchteten am Oranienplatz durchführen. Parallel gibt es seit Wochen Anschläge und eine Hetzkampagne von Innensenator Frank Henkel u.a. gegen das Camp. Lasst uns am Sonntag gemeinsam den rassistischen Hetzern entgegentreten und sie aus Kreuzberg rausschmeißen!

An seinem Thementag „Besuch des Bundespräsidenten in Berlin zum Thema Unterwegs zum Miteinander“ wird sich Bundespräsident Gauck am 19.03.2014 ab 15:00  Uhr mit Vertreter_innen verschiedener Vereine und Initiativen im Café Kotti in Kreuzberg treffen.[1]

Das Café Kotti existiert nun seit ungefähr vier Jahren auf den Terrassen des NKZ direkt am Kotti.
In der Anfangszeit des Cafés diente dieses als Treffpunkt verschiedenster linker Einzelpersonen und Gruppen aus allen möglichen Bereichen und verstand es somit Kommunikationsort über die eigenen politischen oder kulturellen Grenzen hinweg zu sein. Nun scheint es soweit zu sein, dass auch der Bundespräsident dieses Flair genießen können soll und dies auch möchte.

Die Serie von Anschläge auf das Flüchtlingscamp reißt nicht ab. Nachdem am 15. Februar der Toilettenwagen angezündet wurde und in der Nacht vom 4. März ein Schlafzelt, wurde in der Nacht zu Montag erneut Buttersäure in das Infozelt geschüttet.