Friedrichshain-Kreuzberg

Während in den Zeitungen und unter Politiker_innen über das Konto des Camps gestritten wird, gehen andere Menschen aggressiver gegen die Geflüchteten vor: Heute morgen um 5 Uhr wurden zwei Schlafzelte angezündet! In dem einen Zelt schlief eine Person! Die Bewohner konnten den Mensch aus dem Zelt holen und er blieb ohne körperliche Schäden. Zeugen haben zwei Menschen wegrennen gesehen. Laut dem Gesetzt müßte die Polizei jetzt wegen versuchtem Mordes ermitteln. Tut sie aber nicht. Polizisten waren nur kurz vor Ort und haben keinen Zeugen und auch nicht das Opfer befragt.

Alle, die dem Camps aktuell ihrer Unterstützung entziehen und einfach nur hoffen, es würde endlich verschwinden, müssen sich fragen, ob sie bereit sind Tote in Kauf zu nehmen. Wer schweigt wenn die Nazis zuschlagen macht sich mitschuldig. Die Polizei macht sich mitschuldig. Die Politik macht sich mitschuldig. Augen und Ohren zu und die Situation einfach ausstehen – und später zur Mahnung eine Eiche pflanzen. Deutschland über alles.

Update: Die NPD will eine ganze Kundgebungstour durchführen. Kundgebungen sind in Neukölln, Kreuzberg, Charlottenburg und Reinickendorf angemeldet.

Heute wurde bekannt, dass die NPD für morgen (Samstag) zwischen 10 und 13 Uhr eine Kundgebung an der bald eröffnenden Geflüchtetenunterkunft in Britz angemeldet hat. Eine Gegenkundgebung gibt es auch schon: 9.30 Uhr Haarlemer Str./Neue Späthstraße!

Am Samstag morgen wurde der Toilettenwagen des Refuggee Camps am Oranienplatz angezündet. Die Polizei hat - trotz der Drohungen von Neonazis gegen das Camp und der medialen Hetze gegen das Camp - ein rassistisches Motiv von Anfang an ausgeschlossen. Der politische Staatsschutz hat gar nicht erst die Ermittlungen übernommen. Die protestierenden Refuggees und Supporter_innen gehen von einem Brandanschlag aus und werfen der Polizei vor ein rassistisches Motiv nicht zu prüfen und die Ermittlungen zu verschleppen.
Wir dokumentieren hier ihre Pressemitteilung:

Weg mir rechtem Lifestyle in Weißensee und Friedrichshain.

»Doorbreaker« ist eine Berliner Ladenkette für Sport- und Freizeitbekleidung mit Läden in Friedrichshain und Weißensee. Im Sortiment des »Doorbreaker« finden sich neben vielen unpolitischen Modemarken seit Jahren auch immer wieder explizite Neonazi-Marken. Dies scheint zur Geschäftsstrategie des Ladens zu gehören, an der sich auch nach dem Umzug des Hohenschönhausener Geschäftes nach Weißensee im Oktober 2013 nichts geändert hat. Nachdem in den letzten Jahren die bei rechten beliebten Marken »Thor Steinar« und »Label23« verkauft wurden, wird seit Anfang 2013 die Marke »Walhall Athletik« angeboten.

Am gestrigen Abend beteiligten sich etwa  150 Antifaschist*innen an einer Demonstration in Kreuzberg. Die Demonstration unter dem Motto „Keine Zusammenarbeit mit Nazis – Zum Henker dichtmachen, Maria Fank raus schmeißen, Verfassungsschutz auflösen“ thematisierte die aktuelle Situation rund um die Nazikneipe „Zum Henker“, die Auseinandersetzungen um die Ausbildung von Maria Fank und die Verstrickungen des Verfassungsschutz mit dem sog. NSU.Auch die ständigen Hetzartikel gegen das Flüchtlingscamp am Oranienplatz und die Räumungsdrohung durch Henkel waren Thema der Demonstration. Ohne Verzögerungen zog die Demonstration deshalb vom Mehringplatz bis zum Flüchtlingscamp am Oranienplatz. Auf der ganzen Route wurden Flyer verteilt, um Passant*innen und Anwohner*innen über die Inhalte der Demonstration zu informieren. Der Vorbereitungskreis dankt den Dagewesenen.

Vier Jahre hat es gedauert, bis die F&M Mietgesellschaft der Nazikneipe Zum Henker endlich kündigte. Nicht etwa, weil sie das Problem endlich eingesehen hat, sondern nur, weil sie in den Fokus antifaschistischer Proteste rückte. Seitdem wird das Verfahren in den Mühlen der Bürokratie verschleppt, während die Nazis ihr modernes Sturmlokal weiterhin für Vernetzung und als Ausgangspunkt für Hetzjagden nutzen können.

Aufruf zur Demonstration am So 15.12. Wir starten um 15 Uhr am Oranienplatz und ziehen gemeinsam zur Senatsverwaltung für Inneres, Grunerstraße/Stralauerstraße am Alex, den Sitz von Henkel. Und wir werden bleiben, zu einer Nachtkundgebung bis das Ultimatum zurückgezogen wird.

Vor 14 Monaten haben wir, Asylsuchende in Deutschland, uns dazu entschlossen, unsere Situation nicht länger hinzunehmen. Wir entschieden uns gegen die Unterbringung in isolierenden Lagern und die alltäglichen Diskriminierungen.