Friedrichshain-Kreuzberg

Seit Monaten reagieren linke Gruppen und selbstorganisierte Flüchtlinge mit vielfältigen Aktionen auf die geplante Verschärfung des Asylrechts. Das geplante Gesetz wäre die gravierendste Einschränkung des Grundrechts auf Asyl seit dem sogenannten "Asylkompromiss" von 1993, der mittels Drittstaatregelung und co einen Anspruch auf Asyl in Deutschland fast gänzlich unmöglich machte. Nach mehrmaligen Verschiebungen will die schwarz-rote Bundesregierung das Gesetz Gerüchten zufolge noch diese Woche in einem Hauruck-Verfahren durch den Bundestag peitschen.

Wir haben heute Nacht im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg eine Gedenkstätte für die allein 2015 mehr als tausend im Mittelmeer ertrunkenen Menschen errichtet. Das Mittelmeer ist inzwischen zur tödlichsten Grenze der Welt geworden. Ignoriert von ganz Europa entsteht dort ein Massengrab für jene, die es wagen vor Armut, Krieg und Unterdrückung zu fliehen. Seit dem Jahr 2000 starben vor den europäischen Grenzen nach offiziellen Zahlen 23.000 Menschen. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen.

In der Nacht zu heute hat es erneut einen Brandanschlag auf die Infrastruktur der Refugee Proteste in Berlin gegeben. Das erst im September letzten Jahres erneut aufgebaute Versammlungszelt auf dem Oranienplatz brannte vollständig ab. Nach der Räumung des Refugee Protest Camp auf dem Oranienplatz im April 2014 war gegen Widerstand von Bullen und Bezirk ein Versammlungszelt für Veranstaltungen und Plenas durchgesetzt wurden. Bereits wenig später, im Juni wurde dies ebenfalls durch einen Brandanschlag vollständig zerstört. Zuvor hatte es bereits mehrfach Anschläge gegen das noch bestehende Camp gegeben, u.a. gegen einen Toilettenwagen (Februar 2014) und ein Schlafzelt (März 2014).

In der Nacht zu Montag ereignete sich erneut ein Brandanschlag auf Flüchtlingsprojekte in Berlin. In der Nacht schmissen bisher unbekannte einen Molotowcocktail auf das Gelände. Dieser entzündete zum Glück nur Kleiderspenden. Das Feuer konnte schnell gelöscht werden.

Vorgestern wurden Räume des Neonazis Frank Dreblow in Berlin und Mecklemburg-Vorpommern durchsucht. Die Polizei vermutete Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und fand Übungsmunition, Übungshandgranaten, einen Karabiner und rund 30 NPD-"Schulhof-CDs". Der 50jährige Dreblow sitzt seit 2009 für die NPD in der Gemeindevertretung in Löcknitz (Mecklenburg-Vorpommern). In Berlin betreibt er die Resturants „Volkskammer“ in Friedrichshain und das „Wirtshaus Malchow“ im nordöstlichen Lichtenberg.

Am heutigen Freitag nahmen ca. 70 Antifaschist_innen an einer Mahnwache in Gedenken an den, am 21. November 1992, ermordeten Silvio Meier teil. Es wurden mehrere Redebeiträge verlesen sowie Blumen, Kerzen und ein Kranz niedergelegt. Am morgigen Samstag findet schließlich die jährliche Silvio-Meier-Demo statt. Aufgrund eines geplanten Naziaufmarsches hat das Vorbereitungsbündnis den Auftakt auf 18 Uhr verschoben.

Bündnis plant Demonstration in Gedenken an Silvio Meier +++ Proteste gegen Neonazi-Aufmarsch in Marzahn-Hellersdorf +++ Mehrere Tausend Teilnehmer erwartet +++ Startzeit der Demonstration verschoben

Linke Gruppen planen für den kommenden Samstag (22. November) eine Demonstration im Gedenken an den von Neonazis ermordeten Silvio Meier. Mehrere Tausend Teilnehmer werden unter dem Motto »Antifa heißt Kampf ums Ganze« vom Berliner Bezirk Friedrichshain nach Kreuzberg ziehen.
Neben dem Gedenken wird auch die deutsche Flüchtlingspolitik thematisiert werden. »Wir wollen in diesem Jahr zeigen, dass Antifa mehr ist als nur Nazis jagen. Konsequenter Antifaschismus bedeutet, sich gegen jede Form rassistischer und neonazistischer Unterdrückung zur Wehr zu setzen. Außerdem heißt dies auch, sich mit den Betroffenen von rechter Gewalt zu solidarisieren«, sagt Stefan Schmidt, Pressesprecher des Silvio-Meier-Bündnisses. Weiter sagte Schmidt: »Antifaschismus muss deshalb immer antikapitalistisch sein und – egal ob im Betrieb oder im Stadtteil – die soziale Frage stellen.«