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Am Samstag, den 23. Januar 2016, wurde zu einer Kundgebung vor dem Kanzler*inamt aufgerufen. Grund für die Kundgebung war eine (angebliche) Vergewaltigung eines 13jährigen Mädchens aus Berlin-Marzahn.

Morgen, am Samstag den 16. Januar will die AfD-Berlin ab 9.30 Uhr ihren Landesparteitag im Maritim Hotel an der Friedrichstraße durchführen. Angeblich hätten sich über 200 Mitglieder angemeldet. Auch die NPD will morgen unterwegs sein. Diesmal mit einer Kundgebung um 15 Uhr am Marzahner Eastgate. Thema: "Als NPD-Kreisverband Marzahn-Hellersdorf wollen wir ein sichtbares Zeichen gegen sexuelle Übergriffe auf unsere Mädchen und Frauen setzen!"

Die Bärgida-Aufmärsche am Montag sind die letzten rassistischen Dauerdemonstrationen in Berlin. Sorgen wir dafür, dass 2016 damit endlich Schluss ist.

Am ersten Geburtstag von Bärgida gibt es eine große Gegendemo, danach soll Bärgida kreativ gestört werden. Schon in den letzten Wochen ist der Druck auf rechte Infrastruktur gestiegen. 30 Aktivist*innen besuchten zum Beispiel das Haus von Bärgida-Anmelder Karl Schmitt und informierten seine Nachbarschaft.

Es ist wieder Montag. Auf dem Vorplatz des Berliner Hauptbahnhofs haben sich wieder um die 150 „Bärgida“-Anhänger*innen versammelt, die nun in der Kälte stehen und mit Deutschlandfahne und Bier in der Hand islam- und ausländerfeindliche Reden anhören. Unter ihnen gewaltbereite Hooligans, AfD-Mitglieder und NPDler.  Abgeschirmt von einem beachtlichen Polizeiaufgebot stehen etwa 300 Antifaschist*innen und übertönen mit Musik, Trillerpfeifen und Sprechchören die rassistischen Redebeiträge. Alles beim Alten – leider.

Wie jede Woche versammelte sich Bärgida auch am 7.12. am Hauptbahnhof um ihre rassistische Hetze und Verschwörungstheorien zu verbreiten. Gegen 18.30 Uhr hatte sich ein Häuflein von 70 Rassisten auf dem weiträumig abgesperrten Washingtonplatz angesammelt. Dagegen stellten sich etwa 100 Antifaschist_innen, die die Faschos durch antirassistische Redebeiträge und lautstarke Parolen übertönten.

Diese Woche hatte sich Bärgida Michael Mannheimer (bürgerlich Karl-Michael Merkele) als Gastredner eingeladen. Dieser ist in Vergangenheit durch seinen Islamhass, der u.a. auf dem rechten Blog „Politically Incorrect“ verbreitet wird, sowie der Verteidigung des faschistischen Attentäter Anders Breivik aufgefallen. Auch in Berlin schwang er vergleichbare rassistische Reden und stellte nebenbei noch Merkel in eine Reihe mit Hitler.

Ein dutzend Nazis beteiligten sich an der gestrigen NPD-Kundgebung unmittelbar vor LaGeSo. Die Berliner Polizei ließ sich wie gewohnt nicht lumpen und sperrte für das kleine Häuflein Nazis die Turmstraße über Stunden. Mittels weiträumig aufgebaute Hamburger Gitter sollten die Kundgebung gegen Proteste durchgesetzt werden. Eine Stunde standen die Nazis so gegenüber vom LaGeSo und hielten Hetzreden gegen Geflüchtete. Gleichzeitig versammelten sich trotz kurzfristiger Mobilisierung hunderte an den Absperrungen, um ihre Solidarität mit den Geflüchteten auszudrücken und die rassistische Hetze der NPD nicht unwidersprochen zu lassen.

Die NPD hat für heute eine Kundgebung mit 10 Teilnehmer*innen ab 16 Uhr in der Nähe des LaGeSo (U-Bhf Turmstraße) angemeldet. Dort warten regelmäßig hunderte Flüchtlinge auch vor dem Gebäude, um endlich einen Termin in der überlasteten Behörde zu bekommen. Erst letzten Freitag hatten dutzende Flüchtlinge die Turmstraße blockiert. Zuvor hatte nsie erfahren, dass sie trotz tagelangen Wartens sich erneut nicht registrieren können. Mit dem Motto "Heute Paris, morgen Berlin? Islamisten und Asylbetrüger abschieben" will die NPD die tragischen Ereignisse von Paris instrumentalisieren, um ihre rassistische Hetze gegen Flüchtlinge zu verbreiten.