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Zu Beginn des  Aktionswochenendes der Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ haben mehrere dutzend Aktivist*innen der Bundeszentrale der AfD in Berlin heute einen Besuch abgestattet und der rechten Partei die Folgen ihrer Politik zurück gebracht. Unter dem Motto „Die Brandstifter in Nadelstreifen besuchen“ lieferten sie einen Kleintransporter voll Brandschutt aus einer abgebrannten Turnhalle in Nauen in und vor der Bundesgeschäftsstelle (Berlin-Tiergarten) ab. Die Turnhalle in Nauen sollte als Unterkunft für Geflüchtete dienen und wurde im letzten August, kurz vor ihrem Bezug, von Rassisten niedergebrannt.

Am 13. März will die AfD in Berlin einen Landesparteitag veranstalten, bei dem das Programm für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2016 verabschiedet werden soll. Tagungsort ist das A&O Hostel in der Lehrterstr. 12. Die Hostelkette, welche mehrere Hostels in Berlin betreibt, weigert sich bisher, die nationalistischen Hetzer*innen auszuladen. Jetzt liegt es also an uns, der AfD zu zeigen, dass sie nirgendswo willkommen ist und sie überall auf starken Widerstand stoßen wird.

Die Markierung war nur der Anfang, lasst uns den Parteitag zum Desaster machen!

Für die Durchführung der Berlinale werden jährlich zahlreiche Sicherheitsunternehmen eingebunden, um den Ablauf der Veranstaltung abzusichern. Da im Sicherheitsgewerbe nicht selten Anhänger der rechten Szene anzutreffen sind, bildet auch die Berlinale hier keine Ausnahme. So ist David Linke, ein langjähriges Mitglied des Nazi-Netzwerks NW-Berlin, in diesem Jahr mit Sicherungsaufgaben bei der Berlinale betraut.

 Eine böse Überraschung  mussten die RassistInnen von Bärgida am Montag erleben. Rund um den wöchentlichen Treffpunkt der Nazis, den Berliner Hauptbahnhof, haben antifaschistische Plakatkünstler_Innen sogenannte "Adbustings" angebracht. Dabei veränderte die Gruppe, die sich „Denkendzettelklebende Menschen für die Demaskierung von Asylkritik und Wutbürgertum” (DeMefüDeAsWu) nennt, Werbeplakate, um auf den Rassismus der "besorgten BürgerInnen" aus der rechten Ecke aufmerksam zu machen. Deren Versuch, sich über aktuelle Diskurse als selbstverständlichen Teil der Gesellschaft zu positionieren, wird ebenso angeprangert. Darüber hinaus thematisiert DeMefüDeAsWu den Rassismus durch Regierung.

Am Samstag, den 23. Januar 2016, wurde zu einer Kundgebung vor dem Kanzler*inamt aufgerufen. Grund für die Kundgebung war eine (angebliche) Vergewaltigung eines 13jährigen Mädchens aus Berlin-Marzahn.

Morgen, am Samstag den 16. Januar will die AfD-Berlin ab 9.30 Uhr ihren Landesparteitag im Maritim Hotel an der Friedrichstraße durchführen. Angeblich hätten sich über 200 Mitglieder angemeldet. Auch die NPD will morgen unterwegs sein. Diesmal mit einer Kundgebung um 15 Uhr am Marzahner Eastgate. Thema: "Als NPD-Kreisverband Marzahn-Hellersdorf wollen wir ein sichtbares Zeichen gegen sexuelle Übergriffe auf unsere Mädchen und Frauen setzen!"

Die Bärgida-Aufmärsche am Montag sind die letzten rassistischen Dauerdemonstrationen in Berlin. Sorgen wir dafür, dass 2016 damit endlich Schluss ist.

Am ersten Geburtstag von Bärgida gibt es eine große Gegendemo, danach soll Bärgida kreativ gestört werden. Schon in den letzten Wochen ist der Druck auf rechte Infrastruktur gestiegen. 30 Aktivist*innen besuchten zum Beispiel das Haus von Bärgida-Anmelder Karl Schmitt und informierten seine Nachbarschaft.

Es ist wieder Montag. Auf dem Vorplatz des Berliner Hauptbahnhofs haben sich wieder um die 150 „Bärgida“-Anhänger*innen versammelt, die nun in der Kälte stehen und mit Deutschlandfahne und Bier in der Hand islam- und ausländerfeindliche Reden anhören. Unter ihnen gewaltbereite Hooligans, AfD-Mitglieder und NPDler.  Abgeschirmt von einem beachtlichen Polizeiaufgebot stehen etwa 300 Antifaschist*innen und übertönen mit Musik, Trillerpfeifen und Sprechchören die rassistischen Redebeiträge. Alles beim Alten – leider.