Mitte

Wenn du denkst es geht nicht mehr...
... kommt von irgendwo ein Lichtschein her

Wie wir von einer sichtlich aufgelösten Beatrix von Storch via Facebook erfahren durften, wurde in der gestrigen Nacht ihr Auto Ziel eines Brandanschlags. Der vor ihrer Haustür in Mitte (Zionskirchstraße 3, 10119 Berlin) geparkte Wagen dürfte ein Totalschaden sein. Von Storch sitzt für die AfD im Europaparlament und ist als stellvertretende Bundessprecherin unmittelbar für die rassistische Hetze verantwortlich. Daneben puscht sie mit ihrer Lobbyorganiation Zivile Koaltion und der Internetplattform FreieWelt.net antifeministische Positionen. Einigen ist sie sicherlich auch über ihre Unterstützung des christlich-fundamentalistischen Marsch für das Leben bekannt. Beim Anblick ihrer abgebrannten Karre verspüren wir angesichts all dessen mehr als nur klammheimliche Freude!

Die Gewalt der Novemberpogrome vom 7. -13. November 1938 fand am 9. November ihren vorläufigen Höhepunkt. Überall in Deutschland und Österreich brannten die Synagogen, jüdische Geschäfte und Wohnungen wurden überfallen, demoliert und geplündert. Jüdinnen*Juden wurden von den Nazis gedemütigt und geschlagen, vergewaltigt und ermordet. Etwa 30.000 Männer* wurden verhaftet und in Konzentrationslager und Gefängnisse verschleppt.

Am 7. November will die AfD in Berlin aufmarschieren. Die Demonstration soll den Höhepunkt ihrer "Herbstoffensive" darstellen. Bereits in den letzten Wochen ist die AfD unter anderem in Rostock, Erfurt und Magdeburg aufmarschiert. Regelmäßig liefen auch organisierte Neonazis unbehelligt mit und griffen aus dem AfD-Aufmarsch heraus Linke an. Angesichts der Teilnehmer_innenzahlen der letzten Aufmärsche müssen wir mit mehreren tausend Rassist*innen rechnen.

In den letzten Wochen hat die AfD viele Demonstrationen in Deutschland im Rahmen ihrer Herbstoffensive organisiert. Die Teilnehmer*innenzahlen bei den rassistischen AfD-Demos sind krass: Erfurt(8000), Rostock (1500), Dresden (500) und Magdeburg (2000). Die AfD konnten viele tausend bürgerliche Rassist*innen, aber auch eine ganze Menge organisierte Nazis mobilisieren. In Rostock und Erfurt griffen Rassist*innen immer wieder Gegenprotest mit Steinen und Böller an, es kam zu Ausschreitungen.

Das war er also, der Naziaufmarsch zum ‚Tag der deutschen Einheit‘. Wir möchten uns bei all den Menschen bedanken, die unserem Aufruf gefolgt sind, den Faschisten die Stirn zu bieten, insbesondere so viele junge Menschen. Dennoch sind wir unzufrieden mit dem Verlauf dieses Tages und werten diesen als klare Niederlage für den Berliner Antifaschismus. Wir möchten im folgenden Text auf begangene Fehler eingehen, an denen wir in Zukunft arbeiten sollten.

Fast täglich werden Geflüchtete und ihre Unterkünfte angegriffen. Weiterhin tragen Neonazis und andere Rassist*innen auch in Berlin regelmäßig ihre Menschenverachtung auf die Straße. Gleichzeitig sehen wir ein systematisches Staatsversagen, durch dass Geflüchteten die elementarsten Grundrechte verweigert werden. Nur durch das ehrenamtliche Engagement tausender kann das Leid aufgefangen werden. Und was fällt der Bundesregierung zu all dem ein? Im Schnelldurchlauf will sie die zweite Asylrechtsverschärfung in diesem Jahr durch den Bundestag (15.10.) und Bundesrat (16.10.) peitschen. Weitere Länder sollen zu vermeintlich "sicheren Herkunftsstaaten" erklärt werden, um so eine Ablehnung der Asylanträge und letztlich Abschiebungen zu erleichtern. Erneut soll das Sachleistungsprinzip gestärkt werden. In Erstaufnahmelager soll den Geflüchteten sämtliches Bargeld gestrichen werden.

Die Berliner NPD will morgen Vormittag drei Kundgebungen durchführen und mobilisiert nun auch zu der Nazidemo am Hauptbahnhof. Die Kundgebungen sollen ab 10 Uhr am S-Bhf Schöneweide beginnen. Anschließend will die NPD zum S-Bhf Karlshorst (11.15 Uhr) und zum S-Bhf Ahrensfelde (12.45 Uhr). Sebastian Schmidte, NPD Landesvorsitzender ruft dazu auf, sich im Anschluss ab 15 Uhr an der Nazidemo am Hauptbahnhof zu beteiligen. Am S-Bhf Schöneweide wird es bereits um 9.30 Uhr die erste Gegenkundgebung geben. Aktuelle Informationen am Tag gibt es u.a. über Twitter #B0310

Europäische und deutsche Grenzen schrotten! Verlogenheit enttarnen - Nationalismus und Rassismus bekämpfen!

Für den 03.10. rufen die Regierenden scheinheilig unter dem Motto "Grenzen überwinden" dazu auf, die rein physische Überwindung der innerdeutschen Grenze vor 25 Jahren abzufeiern. Nach dem Motto "Brot und Spiele" soll offensichtlich als Party-Symbolpolitik verschleiert werden, dass diese Grenzen selbst in Deutschland in Form von Ungleichbehandlung, Ausgrenzung und Rassismus nach wie vor bestehen. Vergessen Pogrome und rassistische, nationalistische Stimmungsmache Anfang der 1990er? Vergessen zumehmende Brandanschläge auf Unterkünfte sowie tägliche An- und Übergriffe gegen Flüchtlinge heute? Vergessen rassistische Sondergesetze bis heute unter immer neuen Nützlichkeits- und Leistungskriterien zum eigenen Vorteil und zur eigenen Bereicherung?

Am Mittwoch dem 16.09.15 sollte im Wilmersdorfer Logenhaus eine Veranstaltung des rechtspopulistischen Monatsmagazins „Compact“ stattfinden. Die Veranstaltung unter dem Titel „Asyl.Die Flut-So wird Deutschland abgeschafft“ war als Release Veranstaltung der Compact Sonderausgabe geplant.

Für den 19. September 2015 mobilisiert der Bundesverband Lebensrecht (BVL) erneut zu einem „Marsch für das Leben“ in Berlin. Der Marsch ist einer der wichtigsten öffentlichen Auftritte der selbsternannten „LebensschützerInnen“ und verbindet eine breite reaktionäre, antifeministische und fundamentalistische Bewegung. Kernforderung ist ein generelles Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen. Nicht zuletzt die wachsenden TeilnehmerInnenzahlen des Marsches, von der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft bis hin zu organisierten Neonazis, machen eine entschlossene Antwort notwendiger denn je.