Mitte

Zur prekären "Bärgidation" in "eurer" Mitte

Letzten Montag (29.06.2015) konnte der "Bärgida"-Zug, also Nazihools, Reichsbürger_innen und anderweitig Islamophob-Verwirrte, eingepackt in hässliche Flaggen durch Mitte/Moabit ziehen. Sie wurden an mehreren Stellen spontan von Antifaschist_innen blockiert, beschimpft und verspottet.

Auf Facebook gab es Anfang des Jahres eine massive Mobilisierung zum 8. Mai '15 nach Berlin. 35.000 Leute hatten bei einer Veranstaltung zugesagt, die Veranstaltung wurde sowohl bei der rassistischen Pegida-Bewegung als auch in der Verschwörungsszene beworben. Die Veranstalter*innen kündigten an den Reichstag zu stürmen und eine Übergangsregierung auszurufen. Das Vorhaben scheiterte schließlich weitgehend - Am 9. Mai versammelten sich 300 Nazis und reaktionäre und rechte Verschwörungstheoretiker*innen vor dem Berliner Hauptbahnhof. Der folgende Text bewertet die reaktionäre Mobilisierung sowie die linken Proteste im Vorfeld und an dem Tag selber.

Seit Monaten reagieren linke Gruppen und selbstorganisierte Flüchtlinge mit vielfältigen Aktionen auf die geplante Verschärfung des Asylrechts. Das geplante Gesetz wäre die gravierendste Einschränkung des Grundrechts auf Asyl seit dem sogenannten "Asylkompromiss" von 1993, der mittels Drittstaatregelung und co einen Anspruch auf Asyl in Deutschland fast gänzlich unmöglich machte. Nach mehrmaligen Verschiebungen will die schwarz-rote Bundesregierung das Gesetz Gerüchten zufolge noch diese Woche in einem Hauruck-Verfahren durch den Bundestag peitschen.

Am Montag rief der Berliner Pegida-Ableger BärGiDa bereits zum 24. mal zu einer "Montagsdemonstration" in Berlin auf. Durch die nachlassenden Gegenproteste konnten die verbliebenden Rassist*innen in den letzten Wochen teilweise mehrere Kilometer durch die Berliner Innenstadt laufen. Einer breiten Mobilisierung unterschiedlicher Gruppen, von NoBergida NoRacism, Moabit Hilft und anderen, folgten rund 1.000 Menschen. Gegenanmeldungen und Blockaden zwagen die Rassist*innen zurück auf die kurze Route vom Hauptbahnhof zum Kanzleramt. Auch hier wurden sie von Protesten begleitet und mehrmals kurzzeitig blockiert. Wie bereits in der Vergangenheit setzen die Bullen mit Gewalt den Aufmarsch der Nazis durch.

Rassisten von Pro-Deutschland, Muslimenhasser der neurechten Identitären Bewegung, bekennende Nationalsozialisten der NPD, rechte Hools und „Jewgida” – all diese Kleingruppen hat „Bärgida” bei einer Demonstration am 8. Juni 2015 ein Dach geboten. Rund 110 Personen beteiligten sich an dem „Bärgida”-Aufmarsch durch den Berliner Ortsteil Moabit.

Rund 900 Teilnehmer_innen demonstrierten am Dienstag Abend für ein wirkliches Bleiberecht und gegen die geplante Asylrechtsverschärfung. Wenige Tage nach der Kundgebung am Oranienplatz bei dem über 10.000 Menschen ihrer Empörung über die anstehenden Gesetzesänderungen Ausdruck verliehen hatten, verschoben SPD und Union den Abstimmungstermin im Bundestag ein weiteres Mal. Ein neuer Termin wurde zunächst nicht festgelegt.

Update (6. Mai): Aktionskarte und angemeldete Kundgebungen

Am 9. Mai wollen Nazis, Hooligans, Pegida-Rassist*innen und Verschwörungsanhänger*innen vor dem Reichstag aufmarschieren. Es wird zu einem "Sturm auf den Reichstag" aufgerufen, hunderte Rechte kündigen ihr Kommen an, es wird bundesweit mobilisiert. Gerade am 9. Mai, dem Tag der Befreiung, wäre ein solcher nationalistischer Aufmarsch ein provokanter Versuch, die rassistische Stimmung und Gewalt der letzten Monate fortzuführen.

In der Nacht zu Montag ereignete sich erneut ein Brandanschlag auf Flüchtlingsprojekte in Berlin. In der Nacht schmissen bisher unbekannte einen Molotowcocktail auf das Gelände. Dieser entzündete zum Glück nur Kleiderspenden. Das Feuer konnte schnell gelöscht werden.