Mitte

Rassistenaufmarsch vor dem LaGeSo und Deutschlandlied und Reichskriegsflagge am Deportationsdenkmal Putlitzbrücke

Wochenlange unhaltbare und menschenverachtende Zustände, geschaffen von den politisch und behördlich Verantwortlichen beherrschen die Schlagzeilen. Die gestern, von der Polizei zugelassene Provokation von Bärgida, welche als Folgeveranstaltung neben ihrer Anmeldung in Berlin-Mitte jeder Spontanität entbehrt, hätte verhindert werden können und müssen. Das Zulassen des Aufmarsches ist ein weiterer Schlag in das Gesicht der vielen Freiwilligen, welche das politische Versagen vor Ort ausbügeln, und jederzeit für die Betroffenen da sind.

Seit nun mehr acht Monaten sammelt sich jeden Montag in der Berliner Innenstadt einige hundert Rassist*innen aus allen Spektren der Berliner extremen Rechten. So auch gestern. Vom Washingtonplatz am Hauptbahnhof, ihr seit langem etablierter Startpunkt, liefen sie diese Woche vorbei am Brandenburger Tor, über Unter den Linden und Friedrichstraße bis zum Nordbahnhof. Die entschlossenen, jedoch meist zu wenigen Gegendemonstrant*innen konnten in den letzten Wochen verhindern, dass sie erneut durch Moabit marschieren. Jedoch bleiben den Nazis etliche andere Routen durch die Berliner Innenstadt, die ihnen regelmäßig gewaltsam von der Polizei freigemacht werden.

Der Lichtenberger Kreisverband von Pro Deutschland kann es nicht lassen. Erneut marschieren Mitglieder des Kreisverbandes gemeinsam mit NPD und anderen Neonazis. Am 13. Juli 2015 fand der 28. BÄRGIDA- Aufmarsch statt, an dem traditionell eine krude Mischung aus Neonazis, Rassisten, Hooligans, Verschwörungstheoretikern und Rechtspopulisten teilnehmen. Auch Moritz Elischer - Mitglied des Lichtenberger Kreisvorstandes - besuchte die Veranstaltung. Zuvor wurde für eine Teilnahme an dem Aufmarsch auch auf der Lichtenberger Facebook-Seite von Pro Deutschland geworben.

Bärgida am Montag, den 6. Juli 2015: Die neonazistischen Hooligans vom “Bündnis deutscher Hools” haben nach ihrem Redebeitrag und dem obligatorischen animalischem “Ahu”-Gegröhle die improvisierte Bühne verlassen. Als Übergangsmusik wird Nazi-HipHop von A3stus gespielt.

Zur prekären "Bärgidation" in "eurer" Mitte

Letzten Montag (29.06.2015) konnte der "Bärgida"-Zug, also Nazihools, Reichsbürger_innen und anderweitig Islamophob-Verwirrte, eingepackt in hässliche Flaggen durch Mitte/Moabit ziehen. Sie wurden an mehreren Stellen spontan von Antifaschist_innen blockiert, beschimpft und verspottet.

Auf Facebook gab es Anfang des Jahres eine massive Mobilisierung zum 8. Mai '15 nach Berlin. 35.000 Leute hatten bei einer Veranstaltung zugesagt, die Veranstaltung wurde sowohl bei der rassistischen Pegida-Bewegung als auch in der Verschwörungsszene beworben. Die Veranstalter*innen kündigten an den Reichstag zu stürmen und eine Übergangsregierung auszurufen. Das Vorhaben scheiterte schließlich weitgehend - Am 9. Mai versammelten sich 300 Nazis und reaktionäre und rechte Verschwörungstheoretiker*innen vor dem Berliner Hauptbahnhof. Der folgende Text bewertet die reaktionäre Mobilisierung sowie die linken Proteste im Vorfeld und an dem Tag selber.

Seit Monaten reagieren linke Gruppen und selbstorganisierte Flüchtlinge mit vielfältigen Aktionen auf die geplante Verschärfung des Asylrechts. Das geplante Gesetz wäre die gravierendste Einschränkung des Grundrechts auf Asyl seit dem sogenannten "Asylkompromiss" von 1993, der mittels Drittstaatregelung und co einen Anspruch auf Asyl in Deutschland fast gänzlich unmöglich machte. Nach mehrmaligen Verschiebungen will die schwarz-rote Bundesregierung das Gesetz Gerüchten zufolge noch diese Woche in einem Hauruck-Verfahren durch den Bundestag peitschen.