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Am 21. Juli wird der nächste Prozesstag gegen Josef stattfinden. Josef sitz seit dem 24. Januar 2014 in Wien in Untersuchungshaft. Er hatte am selben Tag gemeinsam mit 8.000 Antifaschist*innen gegen den Akademikerball, ein von der rechtspopulistischen österreichischen Partei FPÖ organisiertes Treffen der rechtsradikalen Elite Europas protestiert. Im Rahmen der Proteste gegen den Akademikerball kam es zu kleineren Riots in der Wiener Innenstadt, die komplett von Bullen belagert und zu einem Gefahrengebiet erklärt worden war, was jegliche Form von Protest in der Nähe des Balls unmöglich machen sollte.

Die Aktionen gegen den AfD gehen in den letzten Tagen vor der Wahl in den Endspurt. Heute, am 21. Mai, wird auf einer Kundgebung gegen die Zivile Koalition e.V. die beste Persiflage auf die AfD-Wahlplakate gekürt. Die Zivile Koalition e.V. stellt für die Partei eine wichtige Unterstützungsstruktur mitten in Berlin dar. Der Vereinssprecherin und AfD-Europakandidatin Beatrix von Storch dient der Verein als Ausgangspunkt für ihren Wahlkampf. Neben ihrem Engagement in der AfD ist von Storch auch eine zentrale Akteurin der antifeministischen 1000 Kreuze-Demonstrationen.

Am 3. Mai sind 14 Asylsuchende am Alexanderplatz in einen Hungerstreik getreten. Die Berliner Polizei drängte sie von der zentral gelegenen Weltzeituhr zum abgelegenen und sehr windigen Vorplatz des Berlin Congress Center. Die Flüchtlinge fordern den Stopp aller Abschiebungen, dauerhafte Anerkennung des Aufenthaltes und die Aufhebung der Dublin-Verträge. Nachdem bis Dienstag keine zuständige Person irgend einer Behörde mit ihnen in Kontakt gesetzt hatte, sind sie in den trockenen Hungerstreik getreten.

Im Vorfeld der Europawahlen am 25. Mai finden in Berlin vielfältige Aktionen gegen die Alternative für Deutschland (AfD) statt. Mit einem Mix aus marktradikalen, sozialchauvinistischen und rechtspopulistischen Positionen versucht die AfD sich als Partei rechts der CDU/CSU zu etablieren. In ihrer rassistischen Hetze kann sie es dabei locker mit NPD und Die Rechte aufnehmen. Den Einzug in den Bundestag verpasste sie 2013 nur knapp. Nach der Aufhebung der Sperrklausel gilt ihr Einzug in das europäische Parlament als sicher.

Sie wollen weder rechts noch links sein: Ex-Linke, Verschwörungstheoretiker und NPD-Kader kommen im Namen des Friedens zusammen.

Mit Frieden hatte die Kundgebung der „Friedensbewegung 2014“ in Berlin nichts zu tun. Zwar wurden an die gut 1.500 Teilnehmer, die sich am Montagabend auf dem Potsdamer Platz eingefunden hatten, Aufkleber mit der Friedenstaube verteilt. Doch eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Thematik entfiel weitestgehend.

Am 27. April ist der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble zu einer Diskussion unter dem Titel “Die Kunst des Führens” ins Theater Berliner Ensemble (BE) eingeladen. Die Veranstaltung findet in der Reihe der Cicero-Gespräche statt und folgt auf die Veranstaltung mit Thilo Sarrazin im März. Wir meinen, dass dieser Auftritt Schäubles mit einem Protest an der deutschen Krisenpolitik begleitet werden sollte und laden ein zu einer Gegenkundgebung für alle, die keinen Bock auf Krise, Austerität, deutsche Hegemonie und nationalistische Hetzen haben.

Seit Mitte bzw. Ende März finden bundesweit jeden Montag so genannte Friedensmahnwachen statt. [01] Am vergangenen Montag war es die vierte Auflage um 18 Uhr am Berliner Brandenburger Tor und an über 20 Orten soll es ebenfalls Kundgebungen "für den Frieden" gegeben haben. [02] Aus mehreren Städten (Berlin, Düsseldorf [03], Hamburg, Leipzig, Magdeburg) wird über völkisch/rechte, verschwörungsideologische und antisemitische Tendenzen berichtet.
Diese beziehen sich einerseits auf politische Aussagen einiger Veranstalter sowie Äußerung während der Mahnwachen. Außerdem verteilten rechte Reichsbürgergruppen (Staatenlos [04], Chemtrailgegner) ungestört Flyer und auf Plakaten, Transparenten und bei Parolen waren wiederholt verschwörungsideologische und völkische Aussagen ("911 inside job", "Bilderberger", "Wir sind das Volk", etc.) zu vernehmen.

Heute finden an bundesweit über 20 Orten Montagsdemonstrationen unter dem Motto "Aufruf zum friedlichen Widerstand! Für Frieden! in Europa! auf der Welt! Für eine ehrliche Presse! & gegen die tödliche Politik der Federal Reserve (einer privaten Bank)!" statt. Dies ist mittlerweile die vierte Auflage, beginnend mit einer kleinen Kundgebung am 17. März vor dem Brandenburger Tor in Berlin.

Aus mehreren Städten (Berlin, Magdeburg, Düsseldorf) wird von völkisch/rechten Tendenzen bei diesen Veranstaltungen berichtet. Da weitestgehend verboten wurde, ein eindeutiges Selbstbekenntnis zu tragen (Staatsfahnen, Parteien, Organisationen), lässt sich zur politischen Ausrichtung der Teilnehmenden wenig sagen. Das Verteilen von Flyern rechter Reichbürgergruppen (Staatenlos, Chemtrailsgegner), verschwörungsideologische und völkische Aussagen auf Plakate und Transparenten ("911 inside job", "Wir sind das Volk", etc.) sowie Äußerungen einiger Organisatoren sind Belege für die derzeitige Stoßrichtung dieser Montagsbewegung.