Mitte

Für Montag planen Neonazis des Berliner PEGIDA-Ablegers einen „geheimen“ Aufmarsch in Prenzlauer Berg. Für den selben Tag ruft die NPD zu einer Kundgebung in Pankow auf. Am 7. September ruft der Berliner PEGIDA-Ableger BärGiDa erneut zu einem rassistischen Aufmarsch um 18.30 Uhr vom Berliner Hauptbahnhof zum Brandenburger Tor auf. Der rechte Aufzug konnte vergangenen Montag seit langem wieder blockiert werden.

Um eine erneute Niederlage zu vermeiden, kündigen Teile des BärGiDa-Bündnisses an, am Spontanaufmärsche durchzuführen. Auf der Facebookseite „Wir Für Berlin & Wir Für Deutschland“ heißt es „Wir werden geschlossen am Montag Bärgida verlassen nah ihrer Kundgebung am Hbf!“.

Gestern fand unter dem Motto „Wenn Rassist*innen angreifen, sorgt dafür dass sie es nie wieder tun!“ eine antirassistische Demonstration vom S-Bhf.Wedding zum Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) statt. Dem spontanen Aufruf folgten knapp 1.000 Menschen. Am Nachmittag hatten bereits circa 80 Antifaschist*innen gegen eine Nazikundgebung in Berlin-Marzahn protestiert. Gleichzeitig wurden am Oranienplatz Spenden für die Geflüchteten in Heidenau gesammelt. Diese werden zur Zeit bei einem Willkommensfest übergeben. Zusätzlich findet morgen in Dresden eine bundesweite Demonstration anlässlich der rassistischen Eskalation in Deutschland statt. Allein in der heutigen Nacht kam es erneut zu zwei schweren Brandanschlägen.

Die Ereignisse der letzten Tage sind erschreckend: In Heidenau greifen organisierte Neonazis eine Flüchtlingsunterkunft an und liefern sich an zwei Abenden Straßenschlachten mit der Polizei. Es werden Barrikaden gebaut und mittels einer Sitzblockade versucht, die Anreise von Geflüchteten zu verhindern. Mit dabei ist ein nicht minder rassistischer Bürgermob und bejubelt die Aktionen der Nazis. Die Polizei ist nur mit wenig Personal zugegen und verhält sich passiv - es gibt sogut wie keine Festnahme. Erst als eine antifaschistische Demonstration am Sonntag durch Heidenau zieht, findet die Polizei auf einmal zu gewohnter Schlagkraft zurück und geht brutal gegen die Aktivist*innen vor. Das Ganze erinnert uns in frappierender Weise an die Geschehnissen in Rostock-Lichtenhagen, welche auf den Tag genau 23 Jahre zurück liegen.

Nach den Ereignissen in Heidenau hätte ja zumindest theoretisch die Möglichkeit bestanden, dass solche Kreise wie Bärgida, die ja für sich in Anspruch nehmen, „immer friedlich“ zu sein, einen Gang herunter schalten. Die Realität zeigt jedoch, dass solche Überlegungen naiv sind.

Von einer „friedlichen“ Atmosphäre konnte denn auch bei der Bärgiga-Kundgebung am 24.08. überhaupt keine Rede sein. So postete Rene M., nach eigenem Bekunden (Mit-)Organisator von Bärgida, bereits am 22. August bei Facebook: „Gewalt ist keine Lösung! Aber“ – um dann sogleich in gewohnter Manier eine „Jetzt erst recht“-Haltung zu apostrophieren, welche bei Bärgida-Unterstützern (nicht nur) bei Facebook und Twitter entsprechend Anklang fand und mobilisierte.

Rassistenaufmarsch vor dem LaGeSo und Deutschlandlied und Reichskriegsflagge am Deportationsdenkmal Putlitzbrücke

Wochenlange unhaltbare und menschenverachtende Zustände, geschaffen von den politisch und behördlich Verantwortlichen beherrschen die Schlagzeilen. Die gestern, von der Polizei zugelassene Provokation von Bärgida, welche als Folgeveranstaltung neben ihrer Anmeldung in Berlin-Mitte jeder Spontanität entbehrt, hätte verhindert werden können und müssen. Das Zulassen des Aufmarsches ist ein weiterer Schlag in das Gesicht der vielen Freiwilligen, welche das politische Versagen vor Ort ausbügeln, und jederzeit für die Betroffenen da sind.

Seit nun mehr acht Monaten sammelt sich jeden Montag in der Berliner Innenstadt einige hundert Rassist*innen aus allen Spektren der Berliner extremen Rechten. So auch gestern. Vom Washingtonplatz am Hauptbahnhof, ihr seit langem etablierter Startpunkt, liefen sie diese Woche vorbei am Brandenburger Tor, über Unter den Linden und Friedrichstraße bis zum Nordbahnhof. Die entschlossenen, jedoch meist zu wenigen Gegendemonstrant*innen konnten in den letzten Wochen verhindern, dass sie erneut durch Moabit marschieren. Jedoch bleiben den Nazis etliche andere Routen durch die Berliner Innenstadt, die ihnen regelmäßig gewaltsam von der Polizei freigemacht werden.

Der Lichtenberger Kreisverband von Pro Deutschland kann es nicht lassen. Erneut marschieren Mitglieder des Kreisverbandes gemeinsam mit NPD und anderen Neonazis. Am 13. Juli 2015 fand der 28. BÄRGIDA- Aufmarsch statt, an dem traditionell eine krude Mischung aus Neonazis, Rassisten, Hooligans, Verschwörungstheoretikern und Rechtspopulisten teilnehmen. Auch Moritz Elischer - Mitglied des Lichtenberger Kreisvorstandes - besuchte die Veranstaltung. Zuvor wurde für eine Teilnahme an dem Aufmarsch auch auf der Lichtenberger Facebook-Seite von Pro Deutschland geworben.

Bärgida am Montag, den 6. Juli 2015: Die neonazistischen Hooligans vom “Bündnis deutscher Hools” haben nach ihrem Redebeitrag und dem obligatorischen animalischem “Ahu”-Gegröhle die improvisierte Bühne verlassen. Als Übergangsmusik wird Nazi-HipHop von A3stus gespielt.