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Ergänzungen: In der Nacht zu Freitag gab es einen nächtlichen Besuch beim Büro des Bundesverband Lebensrecht. Außerdem hat das Vorbereitungsbündnis heute weitere Infos für Samstag veröffentlicht.

Für kommenden Samstag, den 20. September, mobilisiert der Bundesverband Lebensrecht  (BvL) erneut zu einem »Marsch für das Leben« nach Berlin. Erklärtes Ziel der Teilnehmenden ist ein generelles Verbot von Schwangerschafts-Abbrüchen. Im Folgenden wollen wir einen kurzen Überblick über Inhalte, Aktionsformen und ProtagonistInnen der selbsternannten »Lebensschutz«-Bewegung geben, sowie nochmal auf die anstehenden Gegenproteste in Berlin hinweisen.

Aus dem Umfeld der neuen Montags-Mahnwachen ist für den 20. September ab 15:00 Uhr eine publikumswirksame Kundgebung geplant, wohl um diese vor der drohenden Bedeutungslosigkeit zu retten. Vor dem Berliner Hauptbahnhof sollen daher – neben Hermann Barges, Peter Jürgen Hertel von „MenschTV“ und weiteren Redner – auch Andreas Popp und Jürgen Elsässer auftreten.

Am 19.9. soll vom Bundesrat über eine Verschärfung der deutschen Asylgesetze entschieden werden. Dabei sollen Serbien, Mazedonien sowie Bosnien/Herzegowina zu "sicheren Drittstaaten" erklärt werden, d.h., das Recht auf Asyl wird für Menschen aus diesen Staaten de facto abgeschafft. Dabei gibt es in allen drei Ländern besonders für Sinti und Roma sehr triftige Fluchtgründe.

18.9.: 14.00 Uhr - S/U Bhf Wedding
Um möglichst viele Menschen auf dieses widerliche Gesetz aufmerksam zu machen, laden wir vom Refugee Schul- und Unistreik alle dazu ein, den ganzen Nachmittag mit visueller Intervention, Filmen und Info-Material Sensibilität dafür zu schaffen!

Für den 20. September 2014 mobilisiert der Bundesverband Lebensrecht (BvL) wieder zu einem »Marsch für das Leben« in Berlin. Damit will er für ein generelles Verbot von Schwangerschafts-Abbrüchen demonstrieren und etikettiert dies als »Lebensschutz«. Wie in den vergangenen Jahren sollen die Abtreibungs-Gegner*innen nicht ungestört ihre antifeministischen Positionen verbreiten können! Deshalb wird es zunächst eine Demonstration für das Recht auf körperliche Selbstbestimmung geben. Anschließend soll mittels kreativem Protest der »Marsch« gestört und blockiert werden.

Demo: Samstag | 20. September | 11.30 Uhr | U-Bhf. Kochstraße (U6 / M29)
Danach: Kreativer Protest gegen den “Marsch für das Leben” (ab 13 Uhr / Willy-Brandt-Straße)
Weitere Infos: whatthefuck.noblogs.org

Am vergangenen Freitag fand vor dem Freibad Plötzensee eine antirassistische Kundgebung statt [1], mit der das Ertrinken von Anneck E. und das Wegschauen des Neonazi-Bademeisters Mike Zerfowski thematisiert werden sollte [2]. Doch schon vor Beginn der Aktion machte der Einsatzleiter der Polizei durch rassistische Bemerkungen auf sich aufmerksam.

Wie Zeugen übereinstimmend berichten, drohte er mit dem Abbruch der Kundgebung falls es zu „falschen Anschuldigungen“ kommen sollte. Hiermit meinte er vor allem die Behauptung, Mike Zerfowski hätte während Anneck's Ertrinken bewusst jede Hilfe unterlassen, was kurz zuvor in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft erstaunlich deutlich als Straftatbestand ausgewiesen wurde [3]. Zur Erläuterung sagte der Einsatzleister dazu sinngemäß, dass er nicht hören möchte, dass der Bademeister den „N-Wort“ hat ertrinken lassen (das N-Wort wurde dabei voll ausgesprochen und wurde hier bewusst weggelassen).

Am 01.08.2014 fand nachmittags vor dem Strandbad Plötzensee eine antirassistische Kundgebung unter dem Motto "War Rassismus das Motiv? Wir fordern Aufklärung!" statt. Anlass war der Tod von Anneck E., der am Morgen des 19.07. im Plötzensee ertrank – vor den Augen des Bademeisters und ohne, dass dieser eingriff. Da der zuständige Bademeister Mike Zerfowski früher in Neonazi-Kameradschaften aktiv war und sich nie von rechter Ideologie distanziert hat, kann ein rassistisches Motiv für sein Nichthandeln nicht ausgeschlossen werden. Deswegen fordern wir Aufklärung über die Hintergründe des Falls. Mit Transpis und Flyern wurden Passant*innen und Gäste des Freibades über den politischen Hintergrund des betreffenden Bademeisters und den Tod von Anneck informiert. Im Anschluss wurden Blumen und Kerzen an der Badestelle niedergelegt, von der Anneck aus in den See ging.

Wie die Ber­liner Mor­gen­post heute berich­tete, hat die Ber­liner Staats­an­walt­schaft zwi­schen­zeit­lich das Ermitt­lungs­ver­fahren gegen Mike Man­fred Zer­fowski ein­ge­stellt. Der Schwimm­meister und Betriebs­leiter des Frei­bades Plöt­zensee wurde beschul­digt, im Rahmen eines töd­li­chen Bade­un­falls nicht auf Hil­fe­rufe und direkte Hin­weise von Zeugen rea­giert und damit den Tod eines 35-Jährigen Kame­ru­ners nicht ver­hin­dert zu haben.

Wir wir soeben erfahren haben, will die NPD heute (Freitag, 1.8.) um 17.00 Uhr am Brandenburger Tor (auf dem Mittelstreifen des Pariser Platzes) eine Kundgebung unter dem Motto "100. Jahrestag deutsche Mobilmachung zum 1. Weltkrieg – Nie wieder europäische Bruderkriege" abhalten. Erwartet werden 20 Nazis. Ab 16.00 Uhr findet eine Gegenkundgebung am Brandenburger Tor statt.

Als Anneck E. (35) am 19. Juli im Plötzensee ertrank, schaute Mike Z., der Bademeister des Freibades, einfach weg. Er half dem Menschen aus Kamerun nicht. Das Verhalten Mike Z.’s ist kein unglücklicher Zufall, wie es die BetreiberInnen des Freibades darzustellen versuchen. Mike Z. war über Jahre in der Neonaziszene aktiv, unter anderem bei der NPD Neukölln und der Kameradschaft der “Freien Nationalisten Berlin Mitte“. Inzwischen behauptet er aus der Neonaziszene ausgestiegen zu sein. Jedoch hat er sich weder öffentlich von seiner Ideologie und seinen Taten distanziert, noch hat er Szeneinternas preisgegeben.