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Für den 12.01. rufen die Neonazis und Rassist_innen vom Pegida-Ableger „Bärgida“ erneut zu einer Demonstration auf. Diesmal vom Pariser Platz am Brandenburger Tor zum Alexanderplatz. Seit dem Anschlag in Paris am 07.01. auf die Satirezeitung „Charlie Hebdo“ versuchen Nazis und Rassist_innen in Deutschland, Frankreich und anderen Ländern Europas dieses Verbrechen pauschal und undifferenziert auf eine vermeintliche Herkunft, Kultur, Religion oder Lebensweise zu reduzieren, um die Opfer für ihre eigene rassistische Mobilisierung zu instrumentalisieren. Diejenigen, die sie bisher als “Lügenpresse” betiteln, wollen sie nun für ihre Agenda missbrauchen.

Update: Das Bündnis gegen Rassismus hat eine Gegendemo ab 17 Uhr beginnend an der Stralauer Str./Ecke Klosterstraße (U2 Klosterstraße) angemeldet.

Am 5. Januar wollen Rassist*innen erneut versuchen Pegida nach Berlin zu bringen. Als BärGiDa rufen sie zu einer Demonstration ab 18:30 Uhr am Alten Stadthaus in der Klosterstraße nahe des Alexanderplatzes auf. Von dort wollen sie über die Spandauer Straße und Unter den Linden zum Brandenburger Tor laufen.

Verschiedene antifaschistische Gruppen rufen seit 1990, so auch in diesem Jahr, am 9. November zu einer Gedenkveranstaltung in Berlin-Moabit auf. Denn die Gewalt der Novemberpogrome vom 7. -13. November 1938 fand am 9. November ihren vorläufigen Höhepunkt. Überall in Deutschland und Österreich brannten die Synagogen, jüdische Geschäfte und Wohnungen wurden überfallen, demoliert und geplündert. Jüdinnen*Juden wurden von den Nazis gedemütigt und geschlagen, vergewaltigt und ermordet. Der NS-Antisemitismus wurde nach den Novemberpogromen immer gewalttätiger und gipfelte letztlich in dem Versuch, alle Jüdinnen*Juden Europas gezielt und umfassend zu ermorden. Bis 1945 ermordeten die Nazis sechs Millionen Jüdinnen*Juden.

Der "NSU-Prozess" in München dauert schon über ein Jahr und Untersuchungsausschüsse haben tausende Seiten vorgelegt. Es ist sehr deutlich geworden, was wir uns davon nicht erhoffen können: Aufklärung, Gerechtigkeit und ein Ende rassistischer Gewalt. Deswegen ist es an uns laut zu werden!

Was wir wissen: ein Netzwerk bewaffneter Neonazis konnte 13 Jahre lang in Deutschland zahlreiche Menschen durch Bombenanschläge verletzen und mindestens zehn Menschen ermorden. Der Verfassungsschutz war ihr mächtigster Unterstützer. Die Polizei verdächtigte nach jedem Anschlag auf rassistische Weise die Ermordeten und ermittelte gegen ihre Familien und die Verletzten. Spuren ins rechte Milieu wurden systematisch ignoriert und verwischt. Nach der sogenannten Selbstenttarnung des NSU, wurden in mehreren Verfassungsschutzämtern bergeweise Akten unzugänglich gemacht.

Jedes Jahr findet in Berlin-Moabit eine Gedenkveranstaltung für die Novemberpogrome um den 9.November 1938 statt. Sie markieren den Übergang von der systematischen Entrechtung und Diskriminierung von Jüdinnen*Juden im Dritten Reich zu ihrer Deportation und Ermordung. Im Zeitraum vom 7. bis zum 13. November wurden über 1.400 Synagogen, jüdische Geschäfte, Wohnungen und Friedhöfe zerstört und verwüstet. Der 9. November bildete den vorläufigen Höhepunkt der Eskalation.

Rund 1.500 Menschen haben letzten Samstag in Berlin gegen den "Marsch für das Leben" demonstriert. Eine Blockade auf der Ebertstraße erzwang eine Verkürzung der Route der christlichen FundamentalistInnen. Mehrmals musste der Marsch über den Gehsteig um Sitzblockaden herumgeleitet werden. Hunderte Aktivist*innen verwandelten den "Trauermarsch" über weite Strecken durch Parolen, Konfetti und Glitzer in eine feministische Demonstration gegen christlichen Fundamentalismus und für körperliche Selbstbestimmung. Bereits am Vormittag waren rund 1000 Aktivist*innen dem Aufruf eines Bündnis feministischer und antifaschistischer Gruppen zu einer Demonstration gefolgt.

Diesen Samstag wird in Berlin erneut der „Marsch für das Leben“ stattfinden. Wir werden dieser reaktionären und antifeministischen Veranstaltung unseren kreativen Protest entgegenstellen. Wie in den letzten Jahren bereiten verschiedene Gruppen Aktionen vor. Wir möchten euch mit diesem Text einen Überblick geben, was euch und uns am Tag erwartet.

Ergänzungen: In der Nacht zu Freitag gab es einen nächtlichen Besuch beim Büro des Bundesverband Lebensrecht. Außerdem hat das Vorbereitungsbündnis heute weitere Infos für Samstag veröffentlicht.

Für kommenden Samstag, den 20. September, mobilisiert der Bundesverband Lebensrecht  (BvL) erneut zu einem »Marsch für das Leben« nach Berlin. Erklärtes Ziel der Teilnehmenden ist ein generelles Verbot von Schwangerschafts-Abbrüchen. Im Folgenden wollen wir einen kurzen Überblick über Inhalte, Aktionsformen und ProtagonistInnen der selbsternannten »Lebensschutz«-Bewegung geben, sowie nochmal auf die anstehenden Gegenproteste in Berlin hinweisen.