Mitte

Sie wollen weder rechts noch links sein: Ex-Linke, Verschwörungstheoretiker und NPD-Kader kommen im Namen des Friedens zusammen.

Mit Frieden hatte die Kundgebung der „Friedensbewegung 2014“ in Berlin nichts zu tun. Zwar wurden an die gut 1.500 Teilnehmer, die sich am Montagabend auf dem Potsdamer Platz eingefunden hatten, Aufkleber mit der Friedenstaube verteilt. Doch eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Thematik entfiel weitestgehend.

Am 27. April ist der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble zu einer Diskussion unter dem Titel “Die Kunst des Führens” ins Theater Berliner Ensemble (BE) eingeladen. Die Veranstaltung findet in der Reihe der Cicero-Gespräche statt und folgt auf die Veranstaltung mit Thilo Sarrazin im März. Wir meinen, dass dieser Auftritt Schäubles mit einem Protest an der deutschen Krisenpolitik begleitet werden sollte und laden ein zu einer Gegenkundgebung für alle, die keinen Bock auf Krise, Austerität, deutsche Hegemonie und nationalistische Hetzen haben.

Seit Mitte bzw. Ende März finden bundesweit jeden Montag so genannte Friedensmahnwachen statt. [01] Am vergangenen Montag war es die vierte Auflage um 18 Uhr am Berliner Brandenburger Tor und an über 20 Orten soll es ebenfalls Kundgebungen "für den Frieden" gegeben haben. [02] Aus mehreren Städten (Berlin, Düsseldorf [03], Hamburg, Leipzig, Magdeburg) wird über völkisch/rechte, verschwörungsideologische und antisemitische Tendenzen berichtet.
Diese beziehen sich einerseits auf politische Aussagen einiger Veranstalter sowie Äußerung während der Mahnwachen. Außerdem verteilten rechte Reichsbürgergruppen (Staatenlos [04], Chemtrailgegner) ungestört Flyer und auf Plakaten, Transparenten und bei Parolen waren wiederholt verschwörungsideologische und völkische Aussagen ("911 inside job", "Bilderberger", "Wir sind das Volk", etc.) zu vernehmen.

Heute finden an bundesweit über 20 Orten Montagsdemonstrationen unter dem Motto "Aufruf zum friedlichen Widerstand! Für Frieden! in Europa! auf der Welt! Für eine ehrliche Presse! & gegen die tödliche Politik der Federal Reserve (einer privaten Bank)!" statt. Dies ist mittlerweile die vierte Auflage, beginnend mit einer kleinen Kundgebung am 17. März vor dem Brandenburger Tor in Berlin.

Aus mehreren Städten (Berlin, Magdeburg, Düsseldorf) wird von völkisch/rechten Tendenzen bei diesen Veranstaltungen berichtet. Da weitestgehend verboten wurde, ein eindeutiges Selbstbekenntnis zu tragen (Staatsfahnen, Parteien, Organisationen), lässt sich zur politischen Ausrichtung der Teilnehmenden wenig sagen. Das Verteilen von Flyern rechter Reichbürgergruppen (Staatenlos, Chemtrailsgegner), verschwörungsideologische und völkische Aussagen auf Plakate und Transparenten ("911 inside job", "Wir sind das Volk", etc.) sowie Äußerungen einiger Organisatoren sind Belege für die derzeitige Stoßrichtung dieser Montagsbewegung.

Am heutigen Abend fanden vor der schwedischen und der österreichischen Botschaft in Berlin zwei Kundgebungen in Solidarität mit den in Schweden und Wien inhaftierten Antifaschisten Joel und Josef statt. Circa 30 Menschen nahmen teil und brachten so ihre Solidarität mit den beiden Antifas zum Ausdruck. In den Botschaftsgebäuden fanden zur gleichen Zeit Kulturveranstaltungen statt, so dass eine gewisse Öffentlichkeit hergestellt war. Sicherheitspersonal und Polizei waren auch sichtich darum bemüht eine weitergehende Störung dieser zu verhindern.

Am 2. März 2014 wollte Thilo Sarrazin im altehrwürdigen Brecht-Theater Berliner Ensemble sein neues Buch vorstellen. "Der neue Tugendterror" heißt es, und beklagt vermeintliche "Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland". Aber da Rassismus, genauso wie Faschismus, keine Meinung sondern ein Verbrechen ist, kamen viele Demonstrant_innen, um gegen diesen Auftritt vor und im Theater zu protestieren. Und siehe da: der Thilo kam nicht zu Wort, die Veranstaltung wurde zuerst unterbrochen, der Bürger-Mob griff die Protestierenden an, es kam zu Pöbeleien und Handgreiflichkeiten, bis dann letztlich die Veranstaltung abgebrochen wurde und der Sarrazin-Fanclub traurig den Ort verlassen musste, oooooh....

Am 2. März 2014 (11 Uhr) will Thilo Sarrazin sein neues Buch im Berliner Ensemble vorstellen, im altehrwürdigen Brecht-Theater am Schiffbauerdamm. "Der neue Tugendterror" heißt es, und beklagt vermeintliche "Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland". Der Hassprediger mit Millionenpublikum inszeniert sich als Opfer einer halluzinierten linken Meinungsdiktatur.

Eine Materialsammlung

In den Jahren 2012 und 2013 erschienen Recher­chen über den geal­terten Neo­na­zi­führer Arnulf Priem in Moabit [1]. Auch ohne aktu­ellen Auf­hänger, Priem ist Ende 2013 unbe­kannt ver­zogen, werden die Recher­chen und beglei­tende Ereig­nisse auf [recherche&aktion] doku­men­tiert.