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Rund 900 Teilnehmer_innen demonstrierten am Dienstag Abend für ein wirkliches Bleiberecht und gegen die geplante Asylrechtsverschärfung. Wenige Tage nach der Kundgebung am Oranienplatz bei dem über 10.000 Menschen ihrer Empörung über die anstehenden Gesetzesänderungen Ausdruck verliehen hatten, verschoben SPD und Union den Abstimmungstermin im Bundestag ein weiteres Mal. Ein neuer Termin wurde zunächst nicht festgelegt.

Update (6. Mai): Aktionskarte und angemeldete Kundgebungen

Am 9. Mai wollen Nazis, Hooligans, Pegida-Rassist*innen und Verschwörungsanhänger*innen vor dem Reichstag aufmarschieren. Es wird zu einem "Sturm auf den Reichstag" aufgerufen, hunderte Rechte kündigen ihr Kommen an, es wird bundesweit mobilisiert. Gerade am 9. Mai, dem Tag der Befreiung, wäre ein solcher nationalistischer Aufmarsch ein provokanter Versuch, die rassistische Stimmung und Gewalt der letzten Monate fortzuführen.

In der Nacht zu Montag ereignete sich erneut ein Brandanschlag auf Flüchtlingsprojekte in Berlin. In der Nacht schmissen bisher unbekannte einen Molotowcocktail auf das Gelände. Dieser entzündete zum Glück nur Kleiderspenden. Das Feuer konnte schnell gelöscht werden.

Auch am 9. März demonstrierten 100 Leute gegen die rassistische Bärgidademo. Von einem an der Bärgida-Kundgebung gelegenen Hotel wurde ein Banner gehangen mit der Aufschrift „Wir sind keine Nazis, aber, aber, aber....“. Am kommenden Montag will wieder NPD-Landeschef Schmidtke die Bärgidademo besuchen.

In Marzahn wollen am kommenden Montag,den 23. Februar wiederholt Nazis und Rassist*innen marschieren. Trotz ausbleibender Teilnehmer*innen hat sich ein harter Kern offenbar darauf eingeschworen auch weiterhin mit Megaphon und Bierflasche gröhlend gegen Geflüchtete zu hetzen.Auch an diesem Montag wird es wieder ab 18:30 Uhr eine Gegenkundgebung an der Ecke Landsberger Allee/Blumberger Damm geben. Die Parteien machen wie üblich Infostände und die Kundgebung ist ein Anlaufpunkt für antifaschistischen Protest. Vortreffpunkt ist dafür wie üblich 17:45 Uhr Ostkreuz (Ausgang Sonntagstraße).

Abseits der medial vielbeachteten Demonstrationen von PEGIDA und Co. tourt seit Dezember 2014 eine Truppe von Verschwörungsideologen durchs Land, um bei Vorträgen Krümel des Protestkuchens abzubekommen. Jürgen Elsässer, vormals Autor linker Zeitungen, jetzt Herausgebers des Querfrontblattes COMPACT, lädt in verschiedenen Städten - so morgen in Berlin und Tags draf in Erfurt - zu Vortragsveranstaltungen [1], Nationalismus und Rassismus scheinen als Inhalte garantiert zu sein.