Treptow-Köpenick

Viel zu lange hat es gedauert, aber nun muss die Nazi-Kneipe Zum Henker endlich schließen. Bereits Mitte Februar hatte das Landgericht eine Räumung angeordnet. Abermals hat der Vermieter den Nazis zusätzlich eine Schonfrist von 1 1/2 Monaten eingeräumt und sich mit dem Nazi-Anwalt Carsten Schrank auf eine Räumung zu Ende diesen Monats geeinigt. Nach mehr als fünf Jahren und vielfältigen antifaschistischen Protesten ist der Henker damit endlich Geschichte.

Endlich hat das Gericht geurteilt: Die Nazi-Kneipe "Zum Henker" in Berlin-Schöneweide muss schließen. Zwar sah das Gericht keine ausreichenden Gründe für eine fristlose Kündigung, jedoch greife eine ordentliche Kündigung zum 15. Februar. Die Nazis hatten zwar versucht eine Verlängerungsklausel im Mietvertrag zu nutzen, waren dabei aber an ihrer eigenen Dummheit gescheitert: Es hatte nur einer der drei Betreiber_innen unterschrieben und war somit unwirksam.

Für den 8. Februar ruft die Berliner NPD erneut zu einer Kundgebungstour gegen Asylsuchende auf. Ab 10:30 wollen die Nazis Orte in Köpenick, Friedrichsfelde, Hellersdorf und Pankow anfahren. Bereits im letzten Jahr veranstaltete die Nazipartei vor zahlreichen Flüchtlingsunterkünften im Raum Berlin ihre rechten Propaganda-Veranstaltungen. Angespornt fühlte sich die NPD vor allem durch den rassistischen Zuspruch aus Teilen der Hellersdorfer Bevölkerung. Hier eröffnete im Sommer 2013 eine Unterkunft für Asylsuchende, was eine breite rassistische Mobilmachung zur Folge hatte.

Gegenproteste:
ab 10 Uhr in Köpenick: vor dem Allendecenter (Müggelheimer Straße / Neruda-Straße ) - Anreise mit der Tram (Linien 67 oder 27) oder Bus (X69)
ab 12 Uhr in Friedrichsfelde / Lichtenberg: Alt-Friedrichsfelde 110 - Anreise über U-Bhf. Friedrichsfelde
ab 13 Uhr in Hellersdorf: Maxi-Wander-Str. / Neue-Grottkauer-Str. - Anreise über den U-Bhf. Neue Grottkauer Straße
ab 15 Uhr in Pankow: Rathaus Pankow (Mühlenstr. / Breite Str.) - Anreise über S- und U-Bhf. Pankow.

Das Landgericht Berlin hat erneut eine Entscheidung über die fristlose Kündigung der Nazi-Kneipe Zum Henker (Schöneweide) vertagt. Einen neuen Termin hat das Gericht nicht genannt. Während die Justiz durch Nicht-Entscheidung den Berliner Nazis ihren wichtigsten Treffpunkt lässt, kam es  wenige hundert Meter von der Kneipe entfernt erneut zu rassistischen Übergriffen.

50 Antifaschistinnen und Antifaschisten haben heute erfolgreich den Berliner Treffpunkt für die Anreise zum bundesweiten Naziaufmarsch in Magdeburg gestört. Mit Konfetti, Partyhüten und Tröten haben sie sich ab 7 Uhr morgens, frei nach dem Motto „Wir feiern, bis die Nazis heulen!“, um den S-Bahnhof Schöneweide versammelt.

Vor dem dortigen Eingang trafen sich dann 13 Nazis, die sich von dort aus unter Polizeischutz auf den Weg nach Sachsen-Anhalt machten. Dort nutzen sie den Jahrestag der alliierten Luftschläge im Zweiten Weltkrieg, um ihre menschenverachtende Propaganda auf die Straße zu tragen. Die Nazis sprechen von einem „Alliierten Bombenholocaust“ - damit verfälschen sie aktiv die Geschichte und verherrlichen den Nationalsozialismus.

Am 31. Januar entscheidet das Berliner Landgericht über die Zukunft der Nazikneipe "Zum Henker" in Schöneweide. Zuvor hatte das Gericht die Entscheidung vom 20. Dezember um einen Monat vertagt. Das Gericht verschob die Entscheidung, um dem Betreiber der Nazikneipe eine erneute Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. Deren Anwalt Carsten Schrank hat unterdessen - laut eigener Aussage - mehrere Drohungen erhalten. Bei den Bullen laufen diesbezüglich scheinbar Ermittlungen. Seit Jahren fungiert Carsten Schrank als Staranwalt für die berliner Naziszene und vertritt auch Nazis aus dem gesamten Bundesgebiet. Die drohende Schließung der Kneipe und das endgültige aus für den "NW-Stützpunkt" in der Lückstr.

Am Freitag, dem 20. Dezember 2013, sollte das Landgericht Berlin endlich über die fristlose Kündigung der Nazi-Kneipe "Zum Henker" in Schöneweide entscheiden. Das Gericht verschob die Entscheidung jedoch bis Ende Januar. Die wichtigste Nazikneipe Berlins kann mindestens bis dahin weiter geöffnet bleiben. Die Nazis wollen eine Verlängerung des Mietvertrags um weitere fünf Jahre durchsetzen.